Urheberrecht Kosten

Urheberrechtskosten bei Verwarnung

Von wem werden die Kosten einer Verwarnung getragen? Besteht ein Recht auf Kostenerstattung? Bezahlt die Rechtschutzversicherung? Übrigens: Die Umfrage, ob wir einen gewissen Sachverhalt übernehmen, löst bei uns keine Kosten aus. Grundsätzlich ist gültig, dass der Abmahnende die Abmahnungskosten selbst zu übernehmen hat - gleichgültig, ob er einen Rechtsanwalt mit der Mahnung beauftragte oder nicht.

Der geschädigte Autor oder Rechtsinhaber kann jedoch bei Bestehen einer Rechteverletzung im Sinne des §§97 und 97a Umsatzsteuergesetzes die Erstattung der notwendigen Auslagen von Schädiger (Dunned) fordern. Zu den notwendigen Ausgaben zählen z.B. die Kosten des eigenen Rechtsanwalts. Die Ausgaben des Rechtsinhabers für sind ein Rechtsanwalt immer dann notwendig, wenn er selbst nicht über das Wissen und die erforderliche Infrastruktur über hat, was verfügt eine erfolgreiche Verwaltung seiner Rechte erfordert.

Im Regelfall hat die gemahnte Partei einen Rechtsanwalt müssen, der mit dem Thema vertraut ist. Der ist teuer. AuÃ?erdem fordert der Mahner in der Regel Geldeinnahmen: Nämlich Schadensersatz wegen RechtschÃ?digung, z.B. im Wege der Rechtsanwaltvergleichung und die Erstattung der ihm angefallenen anwaltlichen Kosten. Die gemahnte Partei bezahlt daher oft doppelt: die Kosten des Abschreckers und seine eigenen Kosten.

Klingt schlechter als es ist: Der Auftrag eines eigenen Anwaltes kann nämlich unter Umständen wesentlich mehr einsparen, als es kosten würde. Dies gilt nicht nur für das eingesetzte Kapital, sondern auch für den Betrag der sonstigen Zusagen, die z.B. auf der Website Unterlassungserklärung eingegangen wurden. Kann die Mahnung beweisen oder glauben, dass er nichts zahlt müsse, kann er im Weg einer ablehnenden Erklärungsklage gegen den Mahner sein.

Die Kosten für den Gewinn des ursprünglich haben den Mahner ermahnt. Steht die Rechtschutzversicherung? Dieser Versicherungsausschluss gilt sowohl für Rechtsinhaber als auch für verwarnte Personen.

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Mahnkosten sind die Kosten einer Mahnung, wie z.B. die Kosten für die Einschaltung eines Anwaltes. Im Prinzip sind sie vom Abmahnenden, also z.B. vom Anwalt, zu bezahlen. Die Mahnkosten sind prinzipiell als Entschädigung unter den Bedingungen der vertraglichen oder deliktischen Entschädigungsnormen zu erstatten. Der BGH hat daher im Fall einer Verwarnung wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts oder von Schutzrechten damit angefangen, dem Inhaber des Schutzrechts die Kosten des Aufwendungsersatzes nach den Vorschriften der Geschäftsleitung ohne Mandat gemäß 677, 683 S. 1, § 670 BGB zu erstatten.

Dies wurde dadurch gerechtfertigt, dass die Verwarnung der Behebung der rechtswidrigen Beeinträchtigung dient, zu der der Betroffene gesetzlich gezwungen ist, und dass der Verwarner unter Vermeidung einer sonst bedrohlichen teuren Klage im sachlichen Sinne und dem mindestens vermuteten Willens des Zuwiderhandelnden vorzugehen hat. Die GoA-Annahme wurde für das Kartellrecht durch die Aufnahme des 12 UWG und für das Urheberrecht durch 97a Abs. 1 UrhG ersetzt, der die Verpflichtung zur Erstattung von Aufwendungen für Abmahnungskosten in einfachen und üblicherweise bestehenden Verfahren auf 100 EUR begrenzt.

In Einzelfällen im Urheberrecht ist in § 97a Urheberrechtsgesetz auch die Möglichkeit des verschuldensunabhängigen Ersatzes von Abmahnungskosten vorgesehen, jedoch mit einer Betragsbegrenzung. Der Betrag der Kosten für die Abmahnungstätigkeit richtet sich nach dem Anwaltsvergütungsgesetz (RVG) und besteht aus dem Honorarsatz und dem strittigen Betrag. Das Honorar richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls, wie z.B. der Bearbeitungsschwierigkeit, neben dem Gesetz.

Oft wird ein Honorarsatz von 1,0 bis 1,8 angewandt. Maßgeblich für den Streitgegenstand ist die Schadenshöhe, die durch die Zuwiderhandlung droht.