Ordentliche Kündigung durch Vermieter

Kündigung des Vertrages durch den Vermieter

Von § 573 können die Vertragsparteien nicht zum Schaden des Leasingnehmers weichen (§ 573 Abs. 4 BGB). Verträge, die dem Mieter die Kündigung des Mietverhältnisses wesentlich schwerer machen (z.B. Kündigung nur bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen) oder gewisse Gründe für die Kündigung ganz ausklammern ( "keine Kündigung zum persönlichen Gebrauch"), sind wirkungsvoll. Die Vermieterin kann jedoch auf ihr Recht zur Kündigung ganz oder zum Teil ( "Privatgebrauch") für höchstens 30 Jahre bestehen (vgl. 544 BGB), was auch im Rahmen eines Formvertrages möglich ist, jedoch zur Einhaltung von § 550 BGB schriftlich erfolgen muss.

Im Sinne des 544 BGB duftet es, wenn der Kaufvertrag auf unbefristete Zeit abgeschlossen wurde, die Kündigung für eine der Parteien jedoch für mehr als 30 Jahre ausblieb. Weil 573 a nur zum Wohle des Eigentümers arbeitet, kann auf ihn verzichtet werden. Gemäß 573a Abs. 4 ist eine Übereinkunft zum Schaden des Leasingnehmers gegenstandslos.

Gemäß 573b Abs. 5 ist nur eine Übereinkunft zum Schaden des Leasingnehmers ungültig. Das Recht des Eigentümers auf Kündigung kann somit eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen werden. Es besteht die Moeglichkeit, sich mit dem Vermieter abzustimmen oder die Ferienwohnung zu verkauf. Die Hinzufügung oder das Auslassen von relevanten Fakten kann die Bewertung des Falls erheblich verändern.

Bei einem Mietvertragsabschluss über einen Zeitraum von mehr als dreißig Jahren kann jeder Vertragspartner den Mietgegenstand mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist nach dem Ende von dreißig Jahren nach Übergabe des Mietgegenstandes ausserordentlich auflösen. Eine Kündigung ist nicht zulässig, wenn der Kaufvertrag auf die Dauer des Mietverhältnisses des Vermieters bzw. Pächters abgeschlossen wurde.

Erfolgt der Abschluss des Mietvertrages nicht länger als ein Jahr, so ist er auf unbegrenzte Zeit gültig. Hat der Vermieter ein begründetes Kündigungsinteresse, kann er den Vertrag nur auflösen. Eine Kündigung zum Zweck der Mietzinserhöhung ist nicht möglich. Der Vermieter würde durch die Fortführung des Mietvertrages an einer sachgerechten ökonomischen Nutzung der Immobilie verhindert und dadurch wesentliche Benachteiligungen erlitten; die Möglichkeiten, eine erhöhte Pacht durch Anmietung der Immobilie außerhalb des Wohnraums zu erreichen, bleiben außer Acht.

In der Kündigung sind die Ursachen für ein begründetes Eigeninteresse des Leasinggebers aufzuführen. Eine etwaige Abrede zum Schaden des Leasingnehmers ist ungültig. Die Vermieterin kann auch einen Mietvertrag für eine Eigentumswohnung in einem vom Vermieter selbst genutzten Haus mit nicht mehr als zwei Eigentumswohnungen ohne ein rechtmäßiges Sicherungsrecht im Sinn von 573 auflösen.

In diesem Falle wird die Frist um drei weitere sechs Wochen erhöht. Auf die Wohnfläche innerhalb der vom Vermieter selbst genutzten Wohnfläche findet 549 Abs. 2 Nr. 2 entsprechende Anwendung, sofern die Wohnfläche nicht vom Mietschutz gemäß 549 Abs. 2 Nr. 2 auszunehmen ist. In der Kündigung ist darauf hinzuweisen, dass sie sich auf die in den Absätzen 1 oder 2 genannten Bedingungen stützt.

Der Vermieter darf ohne gerechtfertigtes Interesse im Sinn von 573 Zusatzräume oder Gebäudeteile nicht auflösen, wenn er die Kündigung auf diese Zimmer oder Gebäudeteile begrenzt und diese nutzen will, um den zu erstellenden Neubau und den bestehenden Wohnbereich mit Zusatzräumen oder Gebäudeteilen ausstatten.

Die Kündigung ist längstens am dritten Arbeitstag eines Kalendermonates zum Ende des Folgemonats möglich. Wird der Baubeginn verspätet, kann der Leasingnehmer eine Mietverlängerung um eine entsprechende Frist einfordern. Der Leasingnehmer kann eine entsprechende Mietminderung einfordern. Im Übrigen ist jede Einigung zum Schaden des Leasingnehmers gegenstandslos.