Klage Verjährung

Eine Klage vor einem ausländischen Gericht unterbricht auch die Verjährung. Wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage eingereicht, wird die Verjährungsfrist bis zum Eingang der Entscheidung, die die PKH ablehnt, ausgesetzt.

Verjährung: Aussetzung durch Klage | Deutsche Anwaltskanzlei Prämie.... Recht

Die Eigenschaft "bald" ( 167 ZPO) ist nur dann gegeben, wenn die von der Vertragspartei zu vertretenden Verspätungen in akzeptablen Grenzen bleiben. Hinsichtlich der Zahlung der Kostenvorauszahlung ist der zeitliche Abstand zwischen der Beantragung der gerichtlichen Kosten und deren Erhalt beim Gerichtskassierer für die Ermittlung der noch akzeptablen Verspätung von 14 Tagen nicht entscheidend, sondern um wie viele Tage die für die Klagezustellung notwendige Frist durch Verschulden des Beschwerdeführers hinausgezögert worden ist (Verbindung zum BGH, VII ZR 185/07, NJW 2011, S. 1227 Rn. 8 f. m. w.).

Wenn die Vorauszahlung nicht vom Kläger selbst, sondern von seinem Rechtsanwalt vertragswidrig beantragt wurde, ist die damit verbundene Verspätung - die nicht von der Vertragspartei zu vertreten ist - in der Regel auf 3 Werktage zu schätzen. Es ist auch nicht möglich, von einer Party unter Berücksichtigung ihrer verfahrensrechtlichen Verpflichtungen eine Vorauszahlung an Wochenenden, Ferien, Weihnachten und Sylvester zu verlangen.

Wenn eine Nachfrist einzuhalten ist oder die Verjährung gemäß 204 BGB erneut eingeleitet oder ausgesetzt werden soll, wird diese bereits mit Zugang der Aufforderung oder Anmeldung wirksam (§ 167 ZPO). Der Gerichtsvollzieher macht die Zustellung der Klage oder eines Antrages regelmässig vom Erhalt der Vorauszahlung abhaengig ("§ 12 Abs. 1 GKG").

Bei Nichtzahlung oder verspäteter Auszahlung des Vorschusses muss der Beschwerdeführer oder Anmelder damit rechnen, dass seine Klage wegen Verjährung oder verspäteter Einreichung einer Klage abgetan wird. Daher ist die Interpretation des Begriffes "bald" von großer Praxisrelevanz. Der Zivilsenat sollte sich auf den Zeitraum zwischen dem Antrag auf Auszahlung des Vorschusses an den Beschwerdeführer und dem Erhalt der Auszahlung stützen.

Bis zu 14 Tage waren harmlos; weitere Verspätungen wurden nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in Kauf genommen (BGH, Urteile vom 30. März 2012, V ZR 148/11, ZMR 2012 S. 643). Der VII. bürgerliche Senat des Bundesgerichtshofs hingegen hielt den zeitlichen Abstand zwischen dem Antrag auf Vorauszahlung an den Kläger und dem Zahlungseingang für nicht relevant; der Zeitpunkt, um den die Leistung durch Fahrlässigkeit des Klägers hinausgezögert wurde (BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011, VII ZR 185/07, NJW 2011 S. 1227).

Wenn der Vorschuß nicht von der Vertragspartei, sondern vom Bevollmächtigten der Vertragspartei verlangt wird, so wird die Frist um 3 Tage erhöht. Dies ist nur ein Auszug aus dem Angebot der Deutschen Anwaltskanzlei-Premiere. Danach können Sie die deutsche Anwaltskanzlei Prime Life 30 min uten lang ausprobieren.