Miete Fristlose Kündigung

Kündigung fristlos Pachtvertrag Pächter Zahlungsausfall Pächter Pachtrecht

a) Der Pächter muss mit der Zahlung der Miete oder eines nicht unwesentlichen Teiles der Miete auf für für zwei aufeinander folgende Zahltage im Rückstand sein. Die rückständige Miete ist dann nicht unwesentlich, wenn es die Miete für einen Monat gibt übersteigt. b) Der Nutzer in einem Zeitrahmen, der sich um mehr als zwei Zeiträume, bei der Zahlung der Miete in Höhe eines späteren Verzuges, der der Miete in für zwei Monaten wird übersteigt, verlängerte.

Wichtiger Hinweis: Bei Vermietung zählen die im Vertrag vereinbarte Kaltmiete und die Nebenkosten. Ist die Nichtbezahlung der Miete auf ein Versäumnis zurückzuführen ¼hren ¼hren (z.B. weil die Hausbank den Auftrag aufgrund eines Technikfehlers zurückzufà wiederholt nicht ausführt), kann der Leasinggeber kündigen nicht auflösen. Stattdessen verlangt es in diesen Fällen zunächst eine Warnung, die bei der unangekündigten Kündigung sonst nicht nötig ist.

Der BGH hat hinsichtlich der Berechnung der Frist für den Zahlungsverzug wie folgt beschlossen: 1: Falls der Pächter die Miete am dritten Arbeitstag eines jeden Monates im Vorhinein bezahlen muss, wird der Samstag nicht als Arbeitstag berücksichtigt (Bundesgerichtshof - VIII z. B. 129/09 und VIII z. B. 291/09). Der Mietzins wird dem Vermieter am Dienstags, dem fünften des Folgemonats, gutgeschrieben.

Weil also Samstags und Sonntags keine Arbeitstage sind, ist Dienstags der dritte Arbeitstag (Freitag, Montags, Dienstags). Der Mietzins wird pünktlich bezahlt. Der Kündigungsrecht existiert nicht, wenn der Mietende nicht berechtigt ist, die Miete zu zahlen vollständig, z.B. weil er die Miete aufgrund von Wohnungsmängeln reduziert.

Ausgenommen ist die Kündigung, wenn der Pächter die ausstehende Miete vor der Kündigung bezahlt. Kündigung wird ungültig, wenn der Pächter eine Klage gegen den Pächter und die Verrechnung unverzüglich gemäß Kündigung erklärt anrechnen konnte. Hinweis: Könnte sich der Pächter durch Verrechnung von seiner Mietverschuldung lösen und hat er die Verrechnung vor Kündigung erklärt, dann hat der Wirt keine Kündigungsrecht.

Dann muss er auf Bezahlung der Restmiete einklagen. Die Kündigung wird auch dann ungültig, wenn der Pächter oder ein öffentlicher Ort (z.B. das Sozialamt) zwei Wochen nach Abholung der Mietrückstà alle vollständig¤nde¤nde an spätestens abrechnet. Für Kündigungen, die vor dem 01.09. 2001 eingegangen sind, verbleibt diesbezüglich die 1-Monatsfrist der Vorgängerregelung gültig.

Hinweis: Sollte eine Kündigung, die nicht wie vor zwei Jahren länger ist, aus dem gleichen Grund bereits ungültig geworden sein, so gilt diese Bestimmung nicht mehr. D. h., die (wiederholte) Kündigung ist dann noch wirksam.