Abgabenordnung Verjährung

Verjährungsfrist - Abgabenordnung

Der Fixierungszeitraum startet am 1.1.2010 um 0:00 Uhr. Er läuft vier Jahre später aus, d.h. am 31.12.2013 um 24:00 Uhr. Der Steuerbescheid wird überprüft, da es zu Steuerhinterziehungen gekommen ist. Ab wann erlischt die Reservierung? Die Vorbehaltsklausel erlischt mit dem Ende der Fixierungsfrist (§ 164 IV 1 AO).

Der Umstand, dass der Veranlagungszeitraum für hinterzogene Abgaben auf zehn Jahre ausgedehnt wird ( 169 II 2 AO), führt nicht dazu, dass der Vorbescheid eine entsprechende längere Gültigkeit hat (§ 164 IV 2 AO). Dementsprechend wird der Vorhalt einer Überprüfung der Einkommenssteuer immer nach vier Jahren aufgehoben. Damit erlischt der Prüfungsvorbehalt vier Jahre nach dem Start der Festsetzung, d.h. am 31. Dezember 2013 um Mitternacht.

Schliesslich ist auch die Aussetzung des Verfalls zu berücksichtigen, die das Ende der Fixierungsfrist verschiebt (§ 171 AO). Der Fixierungszeitraum läuft in diesem Falle nicht wie üblich am Ende eines Kalenderjahrs ab, sondern nur im Verlauf eines Kalenderjahrs. Fälle der höheren Gewalt innerhalb der vergangenen sechs Monaten vor Ablauf der Frist ( 171 I AO), offensichtliche Ungenauigkeiten in der Steuerveranlagung ( 171 II AO), Beantragung oder Ablehnung der Steuerveranlagung durch den Steuerzahler ( 171 III und IIIa AO), Einleitung einer Betriebsprüfung (§ 171 IV AO), vorläufiger Steuerbescheid (§ 171 VIII AO).

231 AO Verjährungsunterbrechung Abgabenordnung

in den in Absatz eins genannten Faellen bis zum Auslaufen der Massnahme,2. in dem in Absatz einsatz einsatz einsatz einsatz zwei bis zum Auslaufen der Sicherheit,3. in dem in Absatz einsatz einsatz einsatz einsatz drei bis zum Auslaufen des Pfandrechts, der Hypothek oder des anderen bevorrechtigten Befriedigungsrechts,4.

bei Abs. 1 S. 1 Nr. 4 bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens,5. bei Abs. 1 S. 1 Nr. 5 bis zum Erlöschen des Vollstreckungsverbotes nach § 294 Abs. 1 der Insolvenzordnung,6. bei Abs. 1 S. 1 Nr. 6 bis zur Erfüllung des Insolvenzplans oder des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans.2

Bei der Geltendmachung eines Anspruchs gegen das Finanzamt erlischt die daraus resultierende Hemmung der Verjährung nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag. In dem Kalenderjahr, in dem die Störung beendet ist, tritt eine neue Nachfrist ein. Die Verjährung wird nur in der Weise gehemmt, auf die sich die Handlung der Hemmung bezog.

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