Mahnung Rechtsanwalt Muster

Zum Inkassobüro oder zum Anwalt. ("Mahnung", Rechtsanwalt, Inkassobüro).

Allgemeines Vertragsrecht: Grundzüge des Handelsrechts - Thorsten S. Richter

Diese Arbeit ist in Inhalt und Konzept an die neuen Bachelor-Studiengänge und Regelungen angepasst. Aus dem Selbstbild ist das vorliegende Paukenbuch als sogenanntes "Paukenbuch" zu deuten. Um die einzelnen Kapiteln besser zu begreifen, werden als Ergänzung zum Wissenstransfer exemplarisch aufbereitet. Der/die Studierende, aber auch der/die PraktikerIn, lernt mit diesem Lehrbuch die rechtlichen Problemstellungen des Privatwirtschaftsrechts zu erfassen.

Die Arbeit beinhaltet die Grundzüge des Handelsrechts, strukturiert nach den wesentlichen Aufträgen. - Kaufvertragsgesetz - Der Vertrag über Arbeit und Dienstleistungen - Dienst- oder Anstellungsvertrag - Miet- oder Leihvertrag - Firmenvertrag - Nutzungsvertrag - Wartungsvertrag - Versicherungsvertrag für Reisen - Die bedeutendsten Wirtschaftsverträge: Kauf-, Arbeits- und Pachtvertrag etc. - Eingängig: Viele Muster und Vertragsbeispiele - Effektive Untersuchungsvorbereitung.

Harte Fälle machen schlechtes Recht

Inwiefern kann ein Anwalt gegenüber den Widersachern seines Klienten klar werden, ohne eine Straftat zu begehen? Karlsruhe habe einen zweifelhaften Individualfall für generelle Befunde verwendet, sagt Martin Huff. Der BGH hat in der inzwischen auch auf S. 1 der Sueddeutschen Zeitung getroffenen Rechtsprechung die Überzeugung eines Anwalts wegen versuchten Zwangs (und auch wegen steuerlicher Hinterziehung, weil er die Gebuehren nicht genannt hatte) durch das Essener Landesgericht in einem gänzlich merkwuerdigen Verfahren bestaetigt.

Die Rechtsanwältin hatte für einen Klienten Muster-Mahnschreiben für die (angeblichen) Gebühren für die Beteiligung an Lotterien verfasst und in großer Zahl zum Versand bereitgestellt. Mit dem Kunden wurde jedoch vereinbart, dass dies niemals eintritt. Die Rechtsanwältin hätte daher bezweifeln können, ob die zugrunde liegenden Ansprüche wirklich bestanden, hatte dies aber nicht überprüft.

Weil bei der Ausformulierung " rechtliche Laie durch die Vollmacht eines Organes der Justizverwaltung zur Annahme der nur anscheinend vom Beschuldigten (Rechtsanwalt) ausgehenden Bewertungen veranlaßt werden sollten " (Beschluss vom 05.09. 2013, Az. 1 StR 162/13). Ein Anwalt, der ungerechtfertigte Behauptungen mahnt, ohne auch nur allzu drastisch zu sprechen, geht also ein Strafrechtsrisiko ein, auch wenn er bei der Ausgestaltung der Mahnung nicht weiss, dass sein Klient überhaupt keine Behauptungen hat.

Vor dem Bundesgerichtshof gab es keine Bedrohung mit erkennbaren undurchsetzbaren straf- und berufsrechtlichen Ansprüchen. Es ging eher um die Fragestellung, wie klare Warnungen zu beurteilen sind. Muß ein Rechtsanwalt wirklich wissen, ob ein Anspruch vorliegt oder kann er sich auf die Informationen seines Klienten stützen?

Tatsächlich richtet sich der Wettkampfsenat des Bundesgerichtshofs nach dem Vorbild des reifen, aufklärerischen Konsumenten, der sich zu benehmen hat. Dem Staatsbürger ist bekannt, dass ein Rechtsanwalt die Belange seines Klienten, d.h. in erster Linie als Lobbyist, im Sinne von 3 BRAO wahrnimmt. Außerdem weiss der Staatsbürger, dass er sich gegen eine Mahnung verteidigen kann und muss.

Im Regelfall kann ein Anwalt auch den Informationen seines Klienten trauen. Buerger und vor allem Firmen wissen, wie es zu Mahnungen kommt. Solche Briefe sind nur in Ausnahmefällen zu verurteilen, z.B. bei einem vorsätzlichen Versuch, nicht existierende Ansprüche einzuziehen. Martin W. Huff ist Rechtsanwalt und Publizist in Leverkusen.

Als geschäftsführender Vorstand der Kölner Anwaltskammer ist er Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht an der German Graduate School of Management and Law (GGS) in Heilbronn.