Arbeitsvertrag Schwerbehinderung

Schwerbehindertenarbeit - IHK-Landesbezirk Stuttgart

Schwerbehinderte Menschen profitieren in ihrem Berufsleben von einer Vielzahl von speziellen Schutzbestimmungen. Der Einsatz von Schwerstbehinderten stellt daher viele Fragestellungen an einen Unternehmer. Nachfolgend werden die am meisten gestellten Aufgaben erörtert. Alle Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozentpunkten werden als Schwerbehinderte eingestuft. Gleichberechtigte Menschen mit Behinderungen sind nicht schwer behindert.

Sie haben jedoch mit Ausnahmen des Zusatzurlaubs (siehe unten) Anspruch auf alle Rechte, die schwerbehinderten Menschen zustehen oder nicht. Notwendig ist ein konkretes Risiko, dass der Mitarbeiter seinen Job aufgibt. Die Invalidität muss mindestens eine der möglichen Ursachen sein. Mit dem Antrag bei der Bundesanstalt für Arbeit tritt die Gleichbehandlung nachträglich in Kraft.

Auch wenn der Behinderungsgrad unter 30 Prozent oder noch keine Invalidität vorliegt, können die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Behinderungen für die Dauer ihrer Ausbildung gleichberechtigt behandelt werden. Ein Gutachten der Arbeitsagentur ist ausreichend. Obwohl die Schutzbestimmungen für schwer behinderte Menschen auf diese Jugendlichen nicht anwendbar sind, ist die Pflege durch den Integrationsdienst und damit der Bezug von Sozialleistungen möglich.

Kann ich eine schwere Invalidität beantragen? Mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG), das am 19. Juli 2006 in Kraft getreten ist, wird über die Schwerbehinderung hinaus Schutz vor Diskriminierungen aufgrund einer Invalidität geboten. Es ist daher empfehlenswert, nicht mehr nach einer Invalidität zu suchen. Stattdessen sollte der Auftraggeber berufsbezogene Fragestellungen formulieren, die in direktem Bezug zur angebotenen Stelle liegen.

Beispielhafte Fragestellungen: Gibt es eine Störung des Gesundheitszustands, die die Tauglichkeit für die beabsichtigte Aktivität langfristig oder in regelmäßigen Zeitabständen einschränkt? Wird mit einer Erwerbsunfähigkeit zum Arbeitsbeginn oder in überschaubarer Zeit gerechnet, z.B. durch eine beabsichtigte OP, eine genehmigte Heilung oder auch durch eine derzeit vorhandene Akutsituation?

Die Invaliditätsfrage ist jedoch erlaubt, wenn der Unternehmer den Schwerbehindertenanteil im Betrieb durch gezieltes Anwerben von Menschen mit Schwerbehinderung steigern will, z.B. weil er die Entschädigungsabgabe vermeiden will (siehe unten). Weil es dann eine gute Massnahme gibt, die die Schwerstbehinderten nicht diskriminiert, sondern bevorzugt. Das Bundesarbeitsgericht hat nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes die Verpflichtung, eine schwere Arbeitsunfähigkeit oder Gleichberechtigung offen zu legen, ohne gefragt zu werden, ob sie anerkennen müssen, dass sie die beabsichtigte Tätigkeit wegen der Arbeitsunfähigkeit nicht ausüben können oder dass sie daher für die beabsichtigte Tätigkeit eingeschränkt sind.

Daher kann der Unternehmer nicht darauf vertrauen, dass eine schwerbehinderte Person ihre Arbeitsunfähigkeit offen legt, wenn sie eine eventuelle Beeinträchtigung der Leistung feststellt. Auch dann hat der Auftraggeber nur die Gelegenheit, die mit der Tätigkeit verbundenen Fragestellungen zu erörtern. Welche Folgen hat der Schwerbehindertenpass? Der von der zustÃ??ndigen Behörde auf Anfrage des schwerstbehinderten Menschen ausgestellte Ausweis kann zum Nachweis des Status des schwerstbehinderten Menschen verwendet werden.

Sie beinhaltet Informationen über den Invaliditätsstatus, den Invaliditätsgrad und andere Gesundheitsmerkmale. Bei Vorlage eines Personalausweises gibt es einige Dinge zu beachten: Die Schwerbehinderung tritt aus beschäftigungsrechtlicher Perspektive zu dem Moment ein, in dem die Bedingungen für eine Schwerbehinderung erfüllt sind. Die Ausstellung des Behindertenausweises gilt nur als Nachweis.

Der Invaliditätsstatus kann auch nachträglich ermittelt werden. So muss z.B. auch der zusätzliche Arbeitsausfall (siehe unten) ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Schwerbehindertenimmobilie gerechnet werden. Gegebenenfalls muss der Arbeitsbereich neu gestaltet werden. Die Fachberatung des Integrationsbüros bietet Beratung vor Ort und unterstützt die Reorganisation des Arbeitsplatzes. Ihr Kontakt für Ratschläge und Finanzierungsfragen: Verfügen schwerstbehinderte Menschen über mehr Freizeit?

Schwerbehinderten steht ein zusätzlicher fünftägiger Jahresurlaub zu. Wenn die Schwerbehinderten weniger oder mehr als fünf Tage arbeiten, wird auch der zusätzliche Erziehungsurlaub angepaßt. Entscheidend ist, wie viel Geld der Schwerstbehinderte erhält, wenn er nicht schwer behindert ist. Wenn die Schwerbehinderung nicht während des ganzen Kalenderjahrs vorliegt, wird der Urlaubsanspruch dementsprechend reduziert (1/12 für jeden ganzen schwerbehinderten Monat), Brüche ab 0,5 Tagen werden aufaddiert.

Schwere Behinderte müssen auf Antrag von Überstunden befreit werden. Überstunden sind in diesem Zusammenhang Überstunden, die die gesetzlich vorgeschriebene Regelarbeitszeit von acht Wochentagen überschreiten. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden (Urteil vom 22. Oktober 2006 - 9 AZR 176/06), dass es keine Bedeutung hat, wie lang die im Einzelfall vereinbarten Arbeitszeiten sind und wie lange sie durch Tarifverträge abgedeckt sind.

Der Urlaub aus Überstunden beginnt mit dem Eingang des Antrags des schwerstbehinderten Menschen. Eine besondere Befreiungserklärung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Schwerstbehinderte haben jedoch in der Regel keinen Ausschluss von Nacht- und Wochenendarbeit. Schwere Behinderte können ebenfalls entlassen werden. Um Entlassungen von schwer behinderten Arbeitnehmern zu vermeiden, muss der Unternehmer die Schwerbehindertenvertreter, das Integrationsbüro und den betrieblichen Beirat so früh wie möglich einbeziehen.

Wenn es zu Problemen kommt, die zu einer Entlassung aus persönlichen, verhaltensbedingten oder betrieblichen Gründen kommen können, ist es notwendig, darüber zu diskutieren, wie diese auszugleichen sind. Mit Wirkung zum  1. Jänner 2017 wurden die Funktionen der Schwere Behindertenvertretung ausgeweitet. Der Rücktritt ist nach 95 Abs. 2 S. 3 SGB IIX ungültig, wenn die Vertretung von Schwerbehinderten nicht zuvor informiert und konsultiert wurde.

Bei Unternehmen ohne Schwerbehindertenvertreter ist lediglich ein Gesuch beim Integrationsbüro und ggf. eine Vernehmung des Betriebsrats vonnöten. Die Entlassung einer schwerstbehinderten oder gleichberechtigten Person setzt jedoch die Genehmigung des Integrationsbüros voraus. Eine Einwilligung ist jedoch in den nachfolgenden FÃ?llen nicht erforderlich: Das ArbeitsverhÃ?ltnis dauert nicht lÃ?nger als sechs Monaten nach Erhalt der KÃ?ndigung.

Die Schwerbehinderten sind 58 Jahre oder älter und haben im Rahmen eines Sozialplans ein Anrecht auf Abfindungen, Ausgleichszahlungen oder dergleichen. Die Schwerbehinderten haben ein Anrecht auf Bergmannsentschädigung oder Ausgleichsgeld für gekündigte Mitarbeiter im Bergbau. Der Antrag muss beim Integrationsbüro, das für den Firmensitz oder die Abteilung zuständig ist, eintreffen.

Die Integrationsbehörde nimmt eine Meinung des Betriebsrates (falls vorhanden), der Arbeitsagentur und der Vertreter von Schwerstbehinderten entgegen und nimmt diese zur Kenntnis. Sie ist bestrebt, eine Vereinbarung zu treffen, die eine Entlassung verhindert. Das Integrationsbüro entscheidet innerhalb eines Monates nach Erhalt des Antrags und wird dem Auftraggeber und dem Schwerbeschädigten mitgeteilt.

Der Dienstgeber hat nach erfolgter Genehmigung einen weiteren Zeitraum von einem Jahr Zeit, um das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Wenn das Integrationsbüro der Beendigung nicht zustimmt, ist eine Beendigung zunächst nicht möglich. Jedoch kann der Auftraggeber Berufung eingelegt und dann, falls erforderlich, vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt werden. Nach § 86 des Sozialgesetzbuches Nr. 1X gilt eine Frist von zwei Jahren.

Zur fristlosen Beendigung ist ebenfalls die Genehmigung des Integrationsbüros erforderlich. Erhält der Unternehmer von den für die Beendigung maßgeblichen Sachverhalten Kenntnis, kann er innerhalb von zwei Wochen die Einwilligung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einholen. Innerhalb von weiteren zwei weiteren Woche wird dann das Integrationsbüro entscheiden. Wird innerhalb dieser zweiwöchigen Frist keine Einigung erzielt, ist die Genehmigung als erfolgt anzusehen.

Ist die sonst für außerordentliche Aufhebungen erforderliche Frist von zwei Wochen nach erfolgter Einwilligung bereits abgelaufen, hat der Unternehmer die fristlose Beendigung zu erklären. 2. Die Sonderkündigungsschutzregelung für Schwerbehinderte gilt ab dem Tag der Feststellung der Schwere. Eine Benachrichtigung des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung ist nicht erforderlich.

Wie das Bundesarbeitsgericht neu entschieden hat, trifft dies auch auf einen Gleichstellungsantrag zu.

Danach gibt es jedoch eine wesentliche Ausnahmeregelung für den Gleichbehandlungsantrag: Ein besonderer Kündigungsschutz liegt bereits vor, wenn der Arbeitnehmer den Gleichbehandlungsantrag spätestens drei Wochen vor der Kündigungsfrist einreicht. Praktisch heißt das, wenn ein Arbeitnehmer, der die Gleichbehandlung zumindest drei Wochen vorher beantragte, entlassen werden soll, muss die vorherige Genehmigung des Integrationsbüros einholt werden.

Gleiches trifft auch hier zu, ungeachtet dessen, ob dem Auftraggeber der Antrag bekannt ist. Unternehmen mit mind. 20 Mitarbeitern müssen angestellt sein. Für den Fall, dass die festgelegte Anzahl von Schwerbehinderten nicht erwerbstätig ist, ist für jeden freien Pflichtsitz eine mont. Bei Arbeitgebern mit 20 bis weniger als 40 Stellen beläuft sich die Gleichstellungsabgabe pro freiem Arbeitsplatz auf 125 , wenn weniger als 1 Schwerbehinderte erwerbstätig ist.

Bei Kleinbetrieben mit 40 bis weniger als 60 Stellen beläuft sich die Entschädigungsabgabe pro freiem Arbeitsplatz auf 125 , wenn 1 bis weniger als 2 Personen mit Schwerbehinderung erwerbstätig sind, 220 ?, wenn weniger als 1 Person mit Schwerbehinderung erwerbstätig ist. Jedoch können Unternehmer, die zur Einstellung von Behinderten dadurch beiträgt, dass sie bei anerkannten Behindertenwerkstätten bestellen, 50 % des Rechnungsbetrags dieser Bestellungen (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) von der Umlage einbehalten.

Der Ausgleichsbeitrag dient der Eingliederung schwer behinderter Menschen. Die Arbeitgeberin muss die Gebühr bis längstens 30. Juni des folgenden Jahres abführen. Außerdem muss der Dienstgeber der Arbeitsagentur am Firmensitz bis zum Stichtag des folgenden Jahres die Anzahl der im vergangenen Jahr verfügbaren Stellen und die Anzahl der schwerstbehinderten Arbeitnehmer melden.

Was ist die Behindertenvertretung? Sind nicht nur fünf Schwerbeschädigte in einem Unternehmen befristet angestellt, müssen sie eine Person des Vertrauens und wenigstens einen Vertreter aussuchen. Stimmberechtigt sind alle im Unternehmen oder in den Abteilungen tätigen Schwerbeschädigten. Zur Wahl zugelassen sind alle Mitarbeiter, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit sechs Monate im Unternehmen tätig sind und nicht nur Zeitarbeiter sind.

Er muss nicht selbst schwer behindert sein. Durch die Vertretung von Schwerstbehinderten wird die Integration von Schwerstbehinderten in das Unternehmen gefördert, ihre Belange vertreten und ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus akzeptiert die Vertretung von Schwerstbehinderten Vorschläge und Klagen von schwerstbehinderten Menschen und arbeitet auf eine Regelung durch Verhandlungen mit dem Auftraggeber hin.

Darüber hinaus haben die Vertreter von schwerstbehinderten Menschen das Recht, an den Tagungen des Betriebsrates oder des Betriebsrates mitzuwirken und Vorschläge zu einzelnen Personen mit Schwerbehinderung oder Schwerbehinderung als Personengruppe auf die Agenda der nächstfolgenden Tagung aufzugreifen. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, über alle Belange schwerbehinderter Menschen zu informieren und die Vertreter der Menschen mit schweren Behinderungen zu konsultieren.

Wichtiger Hinweis: Sobald sich ein schwerstbehinderter Mensch auf eine Ausschreibung beworben hat, muss die Person des Vertrauens benachrichtigt werden (wenn der starkbehinderte Mensch bekannt ist, weil er sich nicht selbst " preisgeben " muss, s. o.). Gleiches trifft zu, wenn der Schwerbeschädigte für die Position nicht in Frage kommt und überhaupt nicht zu einem Gespräch einladen wird.

Der Treuhänder muss auch über eine beabsichtigte Entlassung eines Schwerbeschädigten unterrichten. Treuhänder nehmen ihre Pflichten kostenlos wahr, werden aber zur Erfüllung ihrer Pflichten ohne Lohnminderung frei.