Abmahnung Unterlassungserklärung Muster

Geänderte Unterlassungserklärung

Von einer Verwarnung wegen einer Copyright-Verletzung in so genannten Filesharing-Netzwerken wird oft versucht, sich einen ersten Eindruck von den verfügbaren Möglichkeiten der Reaktion im Netz zu machen. Demnächst wird die Einreichung einer so genannten geänderten Unterlassungserklärung möglich sein. Erstens müssen die Betroffenen wissen, dass eine geänderte Unterlassungserklärung auch eine Unterlassungserklärung mit Strafe ist.

Die Unterlassungserklärung mit Strafklausel ist ein Vertragsverhältnis mit der anderen Partei, dem einstweiligen Gläubiger, der den Unterlassungspflichtigen für immer (!) verpflichtet und - bei Verletzung des Unterlassungsversprechens - zu einer Vertragsstrafe im fünfstelligen Bereich führen kann. Daher sollte auf keinen Fall blindlings auf ein Muster einer geänderten Unterlassungserklärung aus dem Netz zurückgegriffen werden.

Zunächst ist zu prüfen, ob der von einer Abmahnung betroffenen Teilnehmer überhaupt zu einer Unterlassungserklärung gezwungen ist. Sicherlich gibt es Aufstellungen, in denen der Abonnent weder als Straftäter noch als sogenannter Störenfried, vgl. z.B. BGH, Urteile vom 8. Jänner 2014, Az.: ZR 169/12 - BearShare, überhaupt nicht für Unterlassungen haftbar ist.

Wenn Sie nicht haften, gibt es keinen Grund, eine Unterlassungserklärung zu machen - weder geändert noch in irgendeiner anderen Weise. Ganz im Gegenteil: Einige Gerichtshöfe betrachten die Vorlage einer Unterlassungserklärung, auch einer geänderten, immer noch als Schuldeingeständnis nach dem Motto: Wenn Sie unschuldige sind, warum haben Sie dann eine Unterlassungserklärung gemacht?

Erst wenn nicht auszuschließen ist, dass der Abonnent in irgendeiner Weise für die behauptete Verletzung des Urheberrechts verantwortlich gemacht werden kann, sei es als Verursacher oder als Störenfried, kann eine Unterlassungserklärung überhaupt in Betracht gezogen werden. Wenn man nun zu dem Schluss kommt, dass es sicher ist, eine Unterlassungserklärung zu machen, um nicht in ein wirtschaftlich eigentlich riskantes Unterlassungsverfahren mit Regelwerten von 10000 - 50000 Euro zu kommen, kann und sollte man über eine Änderung nachdenken.

Manche Gerichtshöfe betrachten eine solche Unterlassungserklärung bereits als Schuldeingeständnis. Bereits bei der Erstellung der Unterlassungserklärung können wesentliche Schritte unternommen werden. Deshalb muss es unweigerlich verkehrt sein, ein Muster zu benutzen, das den einzelnen Beitrag zum Verbrechen nicht berücksichtigt, es kann es nicht berücksichtigen, weil es ein einfaches Muster ist. Von der Unterzeichnung von Abmahnungen wird daher ausdrücklich abgeraten, nur weil sie mit den Begriffen "Geänderte Abmahnungserklärung" versehen sind.

Vielfach fehlen auch juristische Laie das Wissen darüber, was sie dort unterzeichnen. Es erstaunt uns immer wieder, wie leicht manche Leute Deklarationen unterzeichnen, ohne zu wissen, was sie dort tatsächlich unterzeichnen. Es gibt neben der Trennung zwischen Täterhaftung und Störungshaftung noch andere Wege der Modifikation von Aufhebungserklärungen, die aber auch an die jeweils zugrundeliegende Aufstellung angepaßt werden sollten.

â??Wer also mit dem Gedanken an eine Ã?nderte UnterlassungserklÃ?rung herumspielt, sollte sich doch schnellstmöglich beraten lassen. Nicht umsonst sind die Frist für die Unterlassungserklärung sehr kurz.