Paragraph 355 Bgb

Klausel BGB § 355 Der Verbraucher braucht das Wort "widerrufen" nicht für die Erklärung eines Widerrufs gemäß § 355 Abs. 1 BGB a.F. zu verwenden.

355 BGB Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen BGB

In den Fällen, in denen einem Konsumenten ein Rücktrittsrecht nach dieser Bestimmung gesetzlich zugestanden wird, sind der Konsument und der Gewerbetreibende nicht mehr an ihre Willensbekundungen zum Vertragsabschluss geknüpft, wenn der Konsument seine Absicht rechtzeitig zurückgezogen hat. 2 Der Rücktritt wird durch eine Mitteilung an den Auftragnehmer erklärt. 3Die Deklaration muss die Entscheidung des Konsumenten, vom Vertrag zurückzutreten, deutlich machen.

4 Der Widerspruch muss keinen Grund haben. 2 Sie beginnen mit dem Abschluss des Vertrages, sofern nichts anderes vereinbart ist. 2Sollte das Recht eine maximale Rückgabefrist vorsehen, fängt diese für den Gewerbetreibenden mit dem Zugriff und für den Konsumenten mit der Vorlage der Widerrufsbelehrung an. 3 Ein Konsument hält diese Fristen durch rechtzeitiges Absenden der Ware ein.

4 Im Falle des Widerrufs geht die Rückgabe der Ware zu Lasten des Unternehmers.

ARTIKEL 355 BGB. Rücktrittsrecht bei Konsumentenverträgen

Stellt der Gesetzgeber einem Konsumenten ein Rücktrittsrecht nach dieser Bestimmung zu, sind der Konsument und der Gewerbetreibende nicht mehr an ihre Willensbekundungen zum Vertragsschluss verpflichtet, wenn der Konsument seine Absichtserklärung rechtzeitig widerruft. 2] Der Rücktritt wird durch eine Mitteilung an den Auftragnehmer erklärt. 3] Die Deklaration muss die Entscheidung des Konsumenten, vom Vertrag zurückzutreten, deutlich machen.

4] Der Widerspruch muss keinen Grund haben. 5] Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung aus. 2] Sie beginnen mit dem Abschluss des Vertrages, sofern nichts anderes vereinbart ist. 2] Soweit das Recht eine maximale Frist für die Rückgabe vorsieht, läuft diese für den Auftragnehmer mit dem Eingang und für den Endverbraucher mit der Vorlage der Rückgabeschein.

3] Ein Konsument hat diese Fristen durch rechtzeitiges Absenden der Ware einzuhalten. 4] Der Kunde übernimmt im Falle des Widerrufs die Rückgabe der Ware.

Rücktrittsrecht bei Konsumentenverträgen

Die Widerrufsbelehrung ist Teil des sogenannten Verbraucherschutzgesetzes. Mit dem Konsumentenschutz sollen Regelungen geschaffen werden, die den rechtlich und wirtschaftlich wenig versierten Konsumenten vor übereilten und weitreichenden Privatentscheidungen oder solchen Fällen bewahren, in denen er sich nicht genügend Informationen über den Auftrag beschaffen kann.

Für drei Vertragsarten gibt es ein Widerrufsrecht: Mit Ausnahme dieser drei Vertragsarten gibt es kein gesetzlich verankertes Rücktrittsrecht. Bei Nicht-Juristen entsteht manchmal der unzutreffende Anschein, dass man sich durch einen Rücktritt oder ähnliches von jedem Auftrag befreien könnte. Jeder, der einen Auftrag abschließt, muss sich daran halten.

Ausgenommen von diesem Prinzip ist das Rücktrittsrecht, eine Verletzung des Prinzips der Vertragspflicht. Eine Ablehnung ( 119 ff. BGB) kann nur dann von einer Absichtserklärung oder einem Auftrag entbinden, wenn ein entsprechender Anlass vorliegt - Fehler, Irreführung, Drohung. Eine Begründung des Widerrufs ist jedoch nicht erforderlich.

Der Widerspruch hat in der Regel rückwirkende Wirkung und führt von vornherein zum Erlöschen des Vertrags (§ 142 BGB). Das Widerrufsrecht gilt auch nachträglich, führt aber nicht zum Erlöschen des Vertrags, sondern verwandelt ihn in eine Rückgabepflicht (§ 346 BGB). Der Rechtsunwirksamkeit sgrund ( 125, 134, 138 BGB) einer Anmeldung oder eines Vertrags liegt ohne besondere Erklärungen vor.

Jedoch muss der Rücktritt explizit ausgesprochen werden. Die Widerrufsbelehrung muss, wie oben beschrieben, nicht gerechtfertigt sein. Im Falle der Beendigung wird zwischen ordentlicher Beendigung (z.B. 542 BGB) und außerordentlicher Beendigung (§ 314 BGB) unterschieden. Sie haben nur dann ein Recht zur ordentliche Auflösung, wenn das Recht oder ein Vertragsverhältnis ein ausdrückliches Recht zur Auflösung vorgibt.

Sie haben jederzeit das Recht zur ausserordentlichen Beendigung, wenn es nicht mehr gerechtfertigt ist, dass die kündigende Partei aus wichtigen Gründen am Vertragsverhältnis festhält. Der Kündigungszeitpunkt gilt erst ab dem Datum der Aufhebung. Wie bereits gesagt, ist der Rücktritt Rückwirkung. Auch eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages ist möglich.

Eine Einwilligung des Vertragspartners in den Rücktritt ist jedoch nicht erforderlich. Seit Anfang der 90er Jahre hat sich die rechtliche Situation bezüglich des Widerrufsrechts so oft verändert, dass das Recht auf Widerspruch zu einem besonderen Rechtssubjekt geworden ist. Die geltenden Rechtsvorschriften über das Rücktrittsrecht gelten nicht zwingend für einen Auftrag. Stattdessen muss ein Auftrag stets den rechtlichen Bestimmungen über das Rücktrittsrecht unterliegen, die zum jeweiligen Zeitpunkt der Erklärung in Kraft waren und aufgehoben werden sollen.

Zudem lässt sich die Rechtssprechung zur Gesetzeslage von z.B. 2004 nicht ohne weiteres auf die Gesetzeslage von z.B. 2014 überführen. Ein Experte für das Recht auf Widerruf muss also nicht nur das Widerrufssystem kennen, sondern auch die rechtliche Situation jeder Rechtsänderung im Einzelfall einschätzen können.

Dieses Erfordernis entspricht jedoch nicht dem Recht auf Widerruf.