Kündigung Schwerbehinderter

Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Schwerbehinderten

Bei Schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeitern besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Wird einem schwerbehinderten Kollegen die Entlassung angedroht, sind Sie als SBV besonders gefordert. Schwerbehinderte und Personen mit ähnlichen Behinderungen haben einen besonderen Kündigungsschutz unter dem Schwerbehindertenrecht. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsbüros. Sie haben Fragen dazu oder haben als Schwerbehinderter eine Kündigung erhalten?

Entlassung schwerbehinderter Arbeitnehmer schwieriger gemacht - Hogan Lovells Corporate Blog

Die Entlassung von Schwerbehinderten wurde mit der Inkraftsetzung des Bundesbeteiligungsgesetzes am 01.01.2017 noch schwieriger. Die Kündigung ohne Gehör der Vertretung von Schwerbehinderten ist nun gemäß 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX n.F. gegenstandslos. Nach alter Gesetzeslage war eine Vernehmung der Vertreter von Schwerbehinderten erforderlich, bevor die Entlassung ausgesprochen wurde.

Dies war jedoch keine Voraussetzung für die Kündigung. Schwerbehindertenvertreter werden in Betrieben ausgewählt, die nicht nur temporär fünf Menschen mit Schwerbehinderung einstellen. Will ein Unternehmer in Zukunft einen schwer behinderten Mitarbeiter entlassen und gibt es sowohl Schwerbehindertenvertreter als auch Betriebsräte im Konzern, müssen die nachfolgenden drei Vorgehensweisen durchgeführt werden: Einholen der Genehmigung des Integrationsbüros, angemessene Einbeziehung der Schwerbehindertenvertreter.

Bezüglich des Zeitpunkts der Verhandlung, des Umfangs der Verhandlung und der Fristen für die Stellungnahmen der Vertreter von Schwerbehinderten ergeben sich folgende Ergebnisse: Vor, während oder nach dem Genehmigungsverfahren vor dem Integrationsbüro kann die Vernehmung der Schwerbehindertenvertreter erfolgen (ebenso wie die Betriebsratsanhörung). Zur Erfüllung des Erfordernisses der "umfassenden" Information muss der Unternehmer die Vertreter von Schwerbehinderten über die Gründe für die Entlassung informieren.

Die neue Regelung des 95 SGB IX enthält keine Fristsetzung für die Erklärung der Vertreter schwerbehinderter Personen über eine Kündigung, so dass eine Klarstellung durch die Gerichtsbarkeit noch aussteht. Es wird empfohlen, bis dahin die in § 102 Abs. 2 BetrVG genannten Zeiten für die Teilnahme des Betriebsrates angemessen zu beachten, so dass die Erklärungsfrist bei ordentlicher Kündigung eine Kalenderwoche und bei außerordentlicher Kündigung drei Tage betr.

Schlussfolgerung: Die neue Regelung verstärkt den bereits erheblichen Arbeitsaufwand bei der Entlassung eines schwer behinderten Arbeitnehmer. Praktisch kann ein Unternehmer jedoch die zusätzliche Arbeitsbelastung durch gemeinsame Unterrichtung des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertreter oder - bei einer schriftlichen Verhandlung - durch Bezugnahme auf die für die Konsultation des Betriebsrates herangezogenen Unterlagen eingrenzen.

Es ist zu berücksichtigen, dass nur die Vernehmung der Vertreter von Schwerbehinderten Voraussetzung für die Kündigung ist. Von der konkreten Aussage der Vertretung von Schwerbehinderten, ob sie nun positive oder negative Folgen hat, wird die Effektivität der Kündigung nicht berührt. Dabei ist es unerheblich, ob die Vertretung von Schwerbehinderten eine Erklärung abgeben kann, solange ihr genügend Zeit (Richtlinie: eine Frist von einer Woche für eine ordentliche Kündigung und drei Tage für eine außerordentliche Kündigung) vor der Erklärung der Kündigung eingeräumt wurde.

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