Abmahnung ohne Unterlassungserklärung

Internet-Recht - Abmahnung ohne Unterlassungserklärung

Im Zusammenhang mit einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbs- oder im Kennzeichenrecht, ist immer eine strafbare Unterlassungserklärung erforderlich. Ein solches Unterlassungserklärung ist zweigeteilt: Es handelt sich hierbei um ein Einerseits sollte sich der Mahner dazu bekennen, nichts zu tun. Für für den Falle, dass der Verwarnte gegen Unterlassungserklärung verstößt, muss dem Verwalter eine Konventionalstrafe auferlegt werden.

Deshalb heißt es auch Auslassung (was man nicht mehr tun darf) und Verpflichtungserklärung (die Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe). Im allermeisten Fall ist es so, dass die Warnung ein Unterlassungserklärung beigefügt ist. Das hat den großen Vorzug, dass der Ermahnte anerkennt, was die Warnung tatsächlich bedeutet und will.

Wir weisen in diesem Sinne dürfen aufgrund der Praxis von langjähriger darauf hin, dass die meisten Unterlassungserklärungen, die eine Warnung beigefügt sind, zu weit reichend sind. Seien es die, die weggelassen werden sollen, präzise ist nicht genug, sei es, dass die im Kontext von Unterlassungserklärung auch zugleich noch die Rückerstattung der Abmahnungskosten untergraben wird.

Gerade hier muss man besonders aufpassen, da eine Unterlassungserklärung mehr als 30 Jahre wirkt und in diesen Fällen immer darauf zu achten ist, ob man die Unterlassungserklärung überhaupt als Abgemonte behalten kann. Selbst wenn es in manchen Warnungen etwas anders klingt: Es gibt keinen Anlass, genau die Unterlassungserklärung einzureichen, die der Mahner verlangt.

Wichtiger ist eine hinreichende Unterlassungserklärung, die im Sinn der Erinnerung als zurückhaltend möglichst gut aufbereitet ist. Mit der Ãnderung einer Unterlassungserklärung muss natürlich darauf hingewiesen werden, dass die Abmahnung keinen Grund gibt, dann doch noch vor Gericht zu gehen und die Seite Unterlassungserklärung gÃ?ltig zu machen. Zur Formalität einer Abmahnung gehört die Anforderung der Zustellung einer Unterlassungserklärung sowie der Verweis, dass für im Falle einer rechtzeitigen Zustellung von Unterlassungserklärung die Ansprüche rechtlich durchsetzbar sind.

Keine Bedingung für Eine wirkungsvolle Warnung ist jedoch der Fall, dass überhaupt ein Unterlassungserklärung beigefügt wird. Es gibt also durchaus Fälle, in dem man zur Lieferung einer Unterlassungserklärung ermahnt und dazu aufgerufen wird, dies ist aber nicht die Ermahnung beigefügt Dementsprechend ist die Wirkung der Warnung nicht beeinträchtigt. Problemstellung: Was will der Mahner eigentlich?

Bei diesen Fällen kann es aufgrund der Warnung teilweise schwer sein, eine Unterlassungserklärung zu erstellen. Nach unserer praktischen Erfahrung entsteht diese Problematik dadurch, dass die Warnung nicht immer klar macht, worum es der Warner eigentlich geht. Teilweise in den Warnaspekten erwähnt, die nicht mit gewarnt wurden.

Teilweise ist auch nicht klar, wie weit reichend Verstöße tatsächlich sind bzw. welche Einschränkung man Unterlassungserklärung die Abmahnung und ihren Bevollmächtigten tatsächlich akzeptiert. Bereits natürlich fragt sich, warum bei einer Warnung mal kein Unterlassungserklärung beigefügt ist. Hier können wir nur aufgrund unserer Erfahrung mit langjährigen spekulieren. Es wird davon ausgegangen, dass der Abmahnanwalt überhaupt nicht in der Position ist, eine korrespondierende Unterlassungserklärung formuliert die Abmahnung beizufügen, weil er nicht ganz weiß, wie das geht.

Eine weitere Ursache kann sein, dass sich der Mahner eines Gründen überhaupt nicht dazu entschließen will, mehr Zeit als nötig in die Ermahnung zu stecken. Auch ein dritter Punkt ist nur eine Vermutung: Der Mahner will gar nicht, dass eine Unterlassungserklärung ausgeliefert wird. Berücksichtigt man jedoch, dass es bei vielen Warnungen nur darum geht, möglichst viel Geld zu verdienen, vervollständigt sich das Bild: Wer eine Warnung erhält, die keine ist, muss antwort-lich angedeutet werden.

Auch wenn dies in der Realität kein Problem ist, schrecken einige gewarnte Personen vor diesem Weg zurück oder gehen davon aus, dass aufgrund der Tatsache, dass keine Unterlassungserklärung beigefügt ist, auch nichts geschieht, wenn keine geliefert wird. Seit der Abmahnung die formellen Bedingungen erfüllt, kann der Mahner nach Verstreichen der festgesetzten Fristen zur Auslieferung der Unterlassungserklärung vor Gericht und einen einstweiligen Antrag stellen ("provisional").

Ergebnis sind höhere Einkommen für der warnende Anwalt und höhere Gebühren für der gemahnte. Wie auch immer, wir wissen das Problem und sind auch in der Position, ohne eine der Warnungen beigefügte Unterlassungserklärung auf Basis der Warnung eine Unterlassungserklärung für zu erarbeiten, die der Warnung entspricht.