Mietrecht Fristlose Kündigung

2004 - VIII ZR 218/03 -

Prinzip: Wenn ein älterer und älterer Bewohner, der an einer pathologischen Paranoia erkrankt ist - bestätigt durch ein Sachverständigengutachten - die Ruhe zu Hause durch dauerhafte und beträchtliche Störungen in der Nacht beeinträchtigt, ist eine fristlose Kündigung nach einer erfolglosen Verwarnung in der Regel möglich. 543 Abs. 1 BGB gestattet die fristlose Kündigung auch gegenüber dem nicht berechtigten Mieters. Die nach § 543 Abs. 1 S. 2 BGB geforderte Berücksichtigung der Belange von Mietern, Vermietern und Bewohnern kann jedoch zeigen, dass die Kündigung keine Wirkung hat, wenn der schwerkranke Bewohner ernsthaft vom Selbstmord bedroht ist oder in jedem Fall ein so genannter "Todesreflex" mit vollständiger Teilnahmslosigkeit, Essverweigerung und ähnlichen schweren Konsequenzen, wenn er die Wohnung aufgibt.

Miete - fristlose Kündigung - falsches Vormieterzertifikat

Der ehemalige Hauswirt hat dem Pächter mit einer Bescheinigung des Vormieters zu bescheinigen, dass er seine Mietverpflichtungen erfüllt hat. Dies soll dem neuen Pächter eine Vorstellung von seiner Verlässlichkeit und Kreditwürdigkeit vermitteln. Fälscht der Pächter diese, ist eine fristlose Kündigung des (neuen) Eigentümers gerechtfertigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine solche Kündigung innerhalb einer angemessenen Zeit ( " 314 Abs. 3 BGB"), d.h. nach deren Verstreichen, stattfinden muss.

Mietrecht: Kündigung von Mietwohnungen ohne Vorankündigung ist unbefristet.

Das Bundesgericht (BGH) hat mit Beschluss vom 13. Juli 2016 (Az.: VIII ZR 296/15) ein für Wohnungsmieter wichtiges Urteil ergangen gefällt. Dabei ging es um die Fragestellung, ob eine fristlose Bekanntmachung von Kündigung innerhalb einer âangemessenenâ Frist nach Kenntnisnahme von Kündigungsgrundes auszusprechen ist. Im zugrunde liegenden Falle hatte der Mieter mehr als 7 Monaten nach der Entstehung von Kündigungsgrundes mit der Verkündung der Kündigung des Mietvertrags gerechnet.

Das Berufungsgericht ging davon aus, dass Kündigung im Laufe der Zeit ineffizient war. Angesichts des Zeitablaufes hatte der Pächter davon auszugehen, dass der Pächter von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen würde. In der Folge kann Kündigungsberechtigte von kündigen nur innerhalb einer vertretbaren Zeit nach Kenntnisnahme von Kündigungsgrund kontaktiert werden.

Es wurde klargestellt, dass die Vorschrift des 314 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung kommt, da die unangekündigte Kündigung von Mietverhältnissen endgültig in 543, 569 BGB reglementiert ist. Vorrang haben die Sonderregelungen des Wohnungsmietrechts zur sofortigen außerordentlichen Kündigung Dieses Reglement sieht keinen Zeitraum vor, in dem die Kündigung ausgesprochen werden soll.

Der BGH entscheidet auf begrüà sowohl aus Sicht des Vermieters als auch des Mieters. Weil eine Bewerbung des Standards würde die Hauswirte bestraft, die nicht gleich kündigen, sondern geduldig mit den Bewohnern und um eine unter Umständen auch zeitraubende Lösung des Problemes bemühen vorzeigen. Sie wäre sicher nicht im Sinn der Pächter, wenn der Hauswirt die Kündigungsmà Möglichkeit z.B. bei Zahlungsrückstand unverzüglich aufzudecken.

Andererseits ist der Leasingnehmer auch dazu angehalten, seine Kündigungsmà Möglichkeiten (z.B. wegen der Nicht-Sanierung von wäre ) unverzüglich an Kündigung unter erklären zu senden. Der BGH hat in seiner aktuellen Rechtsprechung vom 14. Juni 2016 schützt daher sowohl den Mietern als auch den Vermietern zugestimmt. Für Rückfragen Rückfragen Rückfragen Dr. Roger Blum, auf Mietrecht spezialisierter Anwalt für Miet- und Wohnimmobilienrecht, steht Ihnen unter Verfügung zur Verfügung.