Arbeitsgericht Neunkirchen

Arbeitsrechtsprechung

Vor dem Arbeitsgericht des Saarlandes ist seit dem 1. Jänner 2018 der Weg des Rechtsverkehrs frei. Schriftliche Eingaben und deren Beilagen sowie andere Gesuche und Anmeldungen können ausschliesslich auf elektronischem Wege über die EGVP (elektronische Gerichts- und Verwaltungsmailbox) einreichen. Diese sind entweder mit einer geeigneten digitalen Unterschrift zu unterzeichnen oder auf einem gesicherten Übertragungsweg beizubringen.

Eine Nutzung der allgemeinen E-Mail-Adressen der Arbeitsgerichtshöfe ist nicht gestattet. Für die Auswahl eines gesicherten Übertragungsverfahrens[DE-Mail; beA; beBPo] gemäß 46c Abs. 4 des ArbGG muss dem elektronischen Schriftstück eine genehmigte Unterschrift beigefügt werden. Die vorbereitenden Stellungnahmen und ihre Anhänge, die schriftlichen Gesuche und Stellungnahmen der Beteiligten sowie die schriftlichen Eingaben von Informationen, Stellungnahmen, Sachverständigengutachten, übersetzungen und Stellungnahmen Dritter können dem Gerichtshof als elektronische Unterlagen gemäß den nachstehenden Absätzen vorgelegt werden.

Ein elektronisches Schriftstück muss für die gerichtliche Verarbeitung zugelassen sein. 2Der Bund legt durch Verordnung mit Genehmigung des Bundesrats die für die Übertragung und Verarbeitung zweckdienlichen fachlichen Randbedingungen fest. Ein elektronisches Schriftstück muss eine qualifizierte digitale Unterschrift der verantwortlichen Stelle tragen oder von der verantwortlichen Stelle unterschrieben und auf sicherem Wege übermittelt werden.

den Briefkasten - und Versandservice eines De-Mail-Accounts, wenn der Versender bei Absendung der Mitteilung nach 4 Abs. I S. d. R. Nr. 2 des Gesetzes über De-Mail fest registriert ist und die gesicherte Registrierung nach 5 Abs. 5 des Gesetzes über De-Mail bestätigt wird, und die Übertragungswege zwischen dem speziellen E-Mail-Briefkasten des Rechtsanwalts nach 31a Bundesrechtsanwaltsgesetz oder einem korrespondierenden, gesetzlich eingerichteten E-Mail-Briefkasten und der gerichtlichen EPA. 4.

die Übermittlungsart zwischen einem nach einem Identifizierungsverfahren errichteten Briefkasten einer Stelle oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und der E-Mail-Stelle des Gerichtes; weitere Einzelheiten sind in der Ordnung nach Abs. 2 S. 2, S. 2, S. 3 geregelt andere national einheitliche Übermittlungsarten, die durch die Bundesverordnung mit Einwilligung des Bundesrats vorgesehen sind und in denen die Echtheit und Unversehrtheit der Angaben sowie die Zugänglichkeit gewahrt werden.

5.1Ein elektronischer Beleg ist eingetroffen, sobald er in der Empfangsstelle des Gerichtes aufbewahrt wird. Ist eine elektronische Urkunde für die gerichtliche Verarbeitung nicht tauglich, ist der Versender umgehend unter Angabe der Ineffektivität des Empfangs und der anwendbaren fachlichen Randbedingungen zu informieren. 2 Das Schriftstück ist bei der vorherigen Anmeldung zugegangen, sofern der Versender es in einer für das zuständige Gericht angemessenen Weise umgehend vorlegt und glaubwürdig nachweist, dass es dem zuerst vorgelegten Schriftstück inhaltsgleich ist.