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Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Überheizung der Büros durch Sonneneinstrahlung auf eine Zimmertemperatur von bis zu 30 °C keinen Mietausfall darstellt. Aktueller und zukunftsweisender Entscheid: Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Fluggesellschaften von der BRD die Transportkosten für Flugsicherheitsbegleitungen nicht übernommen werden. Eine Vaterschaftsprüfung ist leicht und kostengünstig.

Aber Achtung, ein Elterntest darf nicht ohne Zustimmung der Beteiligten erfolgen. Die Gesetzgebung hat strikte Vorschriften für Vaterschaftstests festgelegt, und wer sich nicht daran halten kann, läuft Gefahr, eine schwere Bestrafung zu erleiden. Der BGH klassifiziert mit Urteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16 - eine Bestimmung, die in den geltenden Rechtsschutzbedingungen häufig vorkommt, als ungültig.

In einem Pflegeheim geht die Stiftung davon aus, dass rund 40 % der Einwohner vorübergehend oder endgültig durch die Befestigung an ihren Betten oder Stühlen immobilisiert sind. Dies ist für die Erkrankten und ihre Verwandten oft schwierig zu verkraften. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun zu den Voraussetzungen für eine Verankerung geäussert.

Laut Urteil des BGH vom 19. Dezember 2017 - ZR 152/17 - haben Kreditinstitute die Pflicht, bei der Vergabe von so genannten Fremdwährungskrediten bestimmte Gefahren und Benachteiligungen zu klären.

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