Bat Tarifvertrag

Kollektivvertrag für Mitarbeiter

der Bundesregierung mit Ausnahmen der Bundesbahnanlagen, Länder und der übrigen Mitgliedsunternehmen von Arbeitgeberverbände, die der Tariffachgemeinschaft Deutsch Länder angehören, sind die Mitgliedsunternehmen von Arbeitgeberverbände, die dem Gemeindeverband Arbeitgeberverbände, Beschäftigung tätig angehören (Arbeitnehmer). Für den Geltungsbereich BAT-O gilt: des Verbandes mit Ausnahmen der Bundesbahnanlagen, c) die dem Verband der örtlichen Arbeitgeberverbände angehörenden, in einer der Rentenversicherungen der Arbeitnehmer unterliegenden Beschäftigung Arbeitgeberverbände (Arbeitnehmer) und deren Arbeitsverhältnisse im Artikels 3 des Vereinigungsbundes angeführte Teilbereiches begründet sind.

Im Anstellungsvertrag mit Mitarbeitern einer Tätigkeit vorbehaltlich der Arbeiterrente kann festgelegt werden, dass sie nach diesem Tarifvertrag beschäftigt angestellt werden, wenn ihre Tätigkeit in der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b) ist aufgeführt. Protokollhinweis: Der in diesem Tarifvertrag benutzte Begriff "Arbeitnehmer" bezieht sich auch auf Arbeitnehmerinnen. a) Der Tarifvertrag für Stadtwerke (TV-V), b) ein Tarifvertrag für Nahverkehrsunternehmen eines Arbeitgeberverbands, der dem Gemeindeverband Arbeitgeberverbände angehört, löst den BAT-O ab.

im Krankenhaus, in medizinischen, pflegerischen und Mutterschaftseinrichtungen sowie in anderen Einrichtungen und Häusern, in denen die Pflegebedürftigen unter ärztlicher behandelt werden, in Einrichtungen und Häusern, die nicht unter die Sondervorschrift 2a, als Ärzte und als Zahnärzte in den in den Sondervorschrift 2a und 2b bezeichneten Einrichtungen und Häusern, die an Bundesbehörden im Ausland, im BAT-O-Bereich versendet werden:

I) im Raum des Bundesministerium der Landesverteidigung, des Verteidigungsministeriums beschäftigt, e III) in Bundeswehrkrankenhäusern, Schiffe des Bundesamts für Seeschiffahrt und Hydrografie, auf Seeschiffen des Bundesamts für Seeschiffahrt und Hydrografie, . in den Wetterdiensten, k) an Theater und Bühnen, l) I) als Lehrkräfte, l) II) als Lehrkräfte an Musikhochschulen im Raum des VKA, im Raum BAT-O gilt: als Büchereifachleute bei öffentlich Büchereien (Volksbüchereien) und bei nationalem Büchereistellen, im Strafrecht, die im Dienst der Aufsicht Büchereien stehen, in Kernforschungsanlagen, im Forstaußendienst, r) als Bewachungsbeamte, s) die Banken, im Raum BAT-O gilt:

bei Energieversorgern (Gas, Wasser, Elektrizitäts und Fernwärmeanlagen) und in Entsorgungsanlagen (Entwässerung, Müllbeseitigung, Straßenreinigung), im Nahverkehr, v) im Flughafenbetrieb, w) im Hafenbetrieb und bei öffentlichen und nichtöffentlichen Verkehrsbahnen, im BAT-O-Bereich: x ) in der städtischen Feuerwehr, y) als Zeitarbeitnehmer, als Angestellter für Befristete Tätigkeiten und als Zeitarbeitnehmer, Im Geltungsbereich von BAT-O ist dieser Tarifvertrag mit den besonderen Bestimmungen der Anhang 2 anzuwenden.

Diese Sonderbestimmungen sind Bestandteil des Tarifvertrags. b) Mitarbeiter in Bergwerken, Bierbrauereien, Formsteinbetrieben, Gaststätten, Hotellerie, Molkerei, Porzellanfabrik, Saline, Steinbrüchen - mit Ausnahmen von Steinbrüche der Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung -, Ziegelei, BAT-O gilt: a) Mitarbeiter in den deutschen Auslandsbüros in Deutschland, Mitarbeiter als ortsansässige und Hotel, Mitarbeiter als Tätigkeit, ohne jegliche Nationalität unter Rücksicht, mit Ausnahmen von deutschen Mitarbeitern der bayerischen Forstverwaltung, die ihre Tätigkeit in Österreich durchführen, findet im BAT-O-Bereich Verwendung:

a) Mitarbeiter, die als ortsansässige Kräfte von ausländischen Niederlassungen beschäftigt werden, ohne Rücksicht nach ihrer Nationalität, künstlerisches Theatermitarbeiter, technische Theatermitarbeiter mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit und orchestrale Musiker, Mitarbeiter, für, die Eingliederungszuschüsse nach  217 SGB III für ältere ältere Mitarbeiter ( 218 Abs. 3 SGB III) gewährt, e) ständig Mitarbeiter (Festangestellte) auf der Grundlage von früherer nationale gesetzliche Vorschriften in beamtenähnlicher aufzustellen: Im Geltungsbereich BAT-O:

f ) Persönlichkeiten, die für einen bestimmten Zeitabschnitt ausschließlich für oder überwiegend zum Zweck ihrer Vor- oder Weiterbildung beschäftigt werden, insb: Azubis, Volontäre und Praktika, g) Dozenten, Administratoren von Positionen für wissenschaftliches Hilfspersonal, wissenschaftliches Hilfskräfte und Dozenten an Universitäten, Universitäten, Konservatorien und Forschungseinrichtungen sowie künstlerische Lehrkräfte an Kunst-, Fach- und Musikschulen: für:::::::::::::::::::::::::::::: Musik im BAT-O-Gebiet:

g ) Universitätslehrer, Wissenschaftsassistenten, Dozenten, Administratoren von Positionen von Wissenschaftsassistenten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Hilfskräfte und Dozenten an Universitäten, Universitäten, Konservatorien und naturwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen sowie künstlerische Lehrkräfte an Kunst-, Fach- und Berufsakademien für music, h) Mitarbeiter, die ein Vergütung über über hinaus beziehen, gelten die höchsten Vergütungsgruppe dieses Tarifvertrags im BAT-O:: a) Oberärzte (Chefärzte), Kurleiter, Betriebsleiter und andere Führungskräfte, wenn ihre Arbeitsverhältnisse in Einzelverträgen ausdrücklich geregelt sind oder werden, Mitarbeiter von Landwirtschafts-, Wein- und Obstbauunternehmen, die der Gewinnerzielung dienen, einschließlich ihrer Nachfolgeunternehmen; b) Mitarbeiter von Betrieben, die in der Landwirtschaft tätig sind oder sein werden;

Mitarbeiter in anderen Landwirtschafts-, Wein- und Obstbauunternehmen einschließlich ihrer Tochtergesellschaften, wenn ein Teil von Vergütung aus Sachbezügen (Deputat) sowie Mitarbeiter auf Fischerschutz- und -forschungsbooten einschließlich der Ärzte und medizinischen Hilfskräfte - jedoch ohne die auf diesen Wagen beschäftigten Mitarbeiter des Wehr- und Wehrdienstes - zusammengesetzt ist, . Mitarbeiter mit einfacherer oder maschineller Tätigkeiten in Nahverkehrsunternehmen, bei denen eine der Mitarbeiter-Rentenversicherungen Tätigkeit übertragen ist, wenn sie für die ausgeübte sind, der sie zuvor Tätigkeit unterstellt waren, die Arbeiter-Rentenversicherung nicht mehr vollständig übertragen, p)....

Im Geltungsbereich BAT-O gilt: s) Mitarbeiter der Banken, v) Mitarbeiter der BSD, x) Pfarrer im Bundesgrenzschutz. Im Anstellungsvertrag ist zu regeln, ob der Mitarbeiter überwiegend eine künstlerische Tätigkeit hat.

Anmerkung zu Buchstabe e: Festangestellte Arbeitnehmer sind nur solche Arbeitnehmer, deren Gesamtarbeitsrecht auf der Grundlage der Vorschriften des Beamtenrechts bestimmt wird. Minutennotiz zum Brief h: über Vergütung Die höchste Vergütungsgruppe ist eine monatlich erscheinende Vergütung, die höher ist als die monatlich erscheinende Vergütung, die dem Arbeitnehmer zusteht, wenn der Arbeitsvertrag nach § 26 in Vergütungsgruppe in Kraft tritt.

Das Arbeitsverhältnis ist in schriftlicher Form abzuschließen; ein Exemplar von auszuhändigen ist an den Arbeitnehmer zu senden. Ein Zusatzvertrag kann unter gekündigt separat geschlossen werden, sofern dies im Tarifvertrag oder in einem Einzelvertrag geregelt ist. Das erste Halbjahr von Beschäftigung gilt als Bewährungsfrist, es sei denn, im Anstellungsvertrag wird auf eine Bewährungsfrist von kürzere verwiesen oder es wurde eine Bewährungsfrist von kürzere festgelegt oder der Mitarbeiter wird unmittelbar nach einem erfolgreichen Abschluss von Ausbildungsverhältnis gemäß Tarifvertrag für als Auszubildender in das gleiche Büro oder Unternehmen übernommen.

Wenn der Arbeitnehmer während der Bewährungszeit nicht mehr als zehn Arbeitstage beschäftigt war, verlängert sich die Bewährungsfrist um die Anzahl der Arbeitstage, die der Anzahl der Abwesenheitstage von mehr als zehn entsprechen. Er hat dem Auftraggeber die Gewissenhaftigkeit Diensterfüllung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu versprechen. Der Schwur erfolgt durch Wiederholung folgender Wörter und durch Händeschütteln bekräftigt: "Ich schwöre: Ich werde meine Amtspflichten pflichtbewusst wahrnehmen erfüllen und das Basic Law für die BRD sowie die Gesetzgebung.

"Das Gelübde ist schriftlich festzuhalten und vom Mitarbeiter zu unterzeichnen. Vor der Anstellung durch einen vom Auftraggeber beauftragten Arzt muss der Arbeitnehmer auf Wunsch des Auftraggebers seine körperliche Tauglichkeit (Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit) nachweisen. Ein ärztlicher Sachverständiger oder die Gesundheitsbehörde kann entscheiden, ob der Arbeitnehmer von Infektionskrankheiten erkrankt ist.

Eingegangene Mitarbeiter, die einem speziellen Infektionsrisiko unterliegen oder bei gesundheitsgefährdenden beschäftigt sind, sind unter regelmäà beschäftigt zu überprüfen. Die für die Lebensmittelzubereitung verantwortlichen Mitarbeiter können unter regelmäà Zeitabständen ärztlich eingesehen werden. Die Ergebnisse der Ermittlungen unter ärztlichen sind dem Mitarbeiter auf Verlangen mitzuteilen. a) Der Arbeitnehmer hat sich so zu benehmen, wie es von den Mitgliedern des öffentlichen Dienstes zu erwarten ist.

Den behördlichen Verfügungen ist der Mitarbeiter Folge zu leisten. Dem Mitarbeiter obliegt es nicht, Befehle zu beachten, deren Ausführung - für ihn erkennbares - gegen die Strafgesetze von würde verstößt. Hat der Arbeitnehmer alle administrativen oder betrieblichen Belange, deren Vertraulichkeit gesetzlich vorgeschrieben oder vom Arbeitgeber verfügt wird, geheim zu halten.

Dürfen ohne Einwilligung des Auftraggebers keine Kenntnisse, Kopien, Reproduktionen oder Muster von Schriftstücken, Rezepturen, Zeichnungen, Zeichnungen, Abbildungen, chemische Materiale, Herstellungsverfahren, Maschinenteile oder sonstige Formkörper für sich oder andere außerdienstliche Zwecke beschaffen. Die sie persönlich betroffenen Mitarbeiter bezüglich der Vorgänge unterstehen diesem nicht, es sei denn, ihre Verschwiegenheit ist gesetzlich oder behördlich angeordnet.

In diesem Fall hat der Arbeitnehmer auf Wunsch des Auftraggebers der Administration oder dem Unternehmen offizielle Schriftstücke, Pläne, Abbildungen, etc. sowie Unterlagen ("über") zu übergeben. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach der Kündigung von Arbeitsverhältnisses über Die der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Sachverhalte sind vom Mitarbeiter zu wahren. Bei der Entgegennahme von Prämien oder Geschenken im Zusammenhang mit seiner offiziellen Website Tätigkeit ist der Arbeitnehmer nur mit dessen Einwilligung berechtigt.

Wenn dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem offiziellen Tätigkeit Prämien oder Zuwendungen gewährt werden, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich ungefragt anzuzeigen. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer von der Firma oder dem Unternehmen entsandt werden Gründen Wenn der Arbeitnehmer in ein Büro außerhalb des früheren Arbeitsortes verlegt werden soll oder die Entsendung von länger als drei Monaten erwartet wird, muss er im Voraus angehört werden.

a) Der Arbeitnehmer kann im geschäftlichen, unternehmerischen oder öffentlichen Interesse mit seinem Einverständnis eine zumindest gleichwertige Tätigkeit bei einer Nicht-Tarifvereinigung oder einer anderen öffentlichen Behörde erhalten. Der Arbeitnehmer verbleibt in der Rechtsposition unberührt; Bezüge aus der Nutzung nach S. 1 wird gutgeschrieben, sofern nicht in besonderer Weise Fällen in Absprache mit für das Tarifgesetz zuständigen die Arbeitgeberkanzlei ganz oder zum Teil von der Anrechnung Abstand nimmt.

Nach Ablauf der Probezeit* darf der Arbeitnehmer ohne seine Einwilligung weder überstellt noch entsandt werden. Der BAT-O sagt: "Das ist die Wahrheit. Bei der Einsichtnahme in die persönlichen Daten von vollständigen hat der Mitarbeiter das Recht auf Einsichtnahme. In diesem Fall muss der Mitarbeiter angehört werden: über Reklamationen und Anschuldigungen tatsächlicher geben an, dass für für ihn schädlich ist oder werden könnte, bevor er in die Personalakte aufgenommen wird.

Für Die Haftung des Arbeitnehmers für Schäden richtet sich nach den anwendbaren Bestimmungen der öffentlichen Bediensteten des Unternehmens. Für ist die Durchschnittsberechnung der wöchentlichen Arbeitszeiten von regelmäà als bis zu einem Jahr anzusehen. Für Mitarbeiter, die unter ständig im Wechsel- oder Schichtbetrieb arbeiten müssen, kann ein längerer -Periode als Basis verwendet werden.

In BAT-O heißt es: bis zu zehn Std: täglich (durchschnittlich 49 Std.* pro Woche), wenn in ihm fällt als Arbeitseinsatz von im Schnitt min. zwei St. fällt, In BAT-O bezeichnet wird: bis zu elf Arbeitsstunden täglich (durchschnittlich 54 Stunden* pro Woche), wenn darin eine Durchschnittsstundenzahl von nicht unter drei Arbeitsstunden angegeben ist täglich fällt, * Im BAT-O bedeutet dies: c) bis zu zwölf Wochenstunden fällt (durchschnittlich 60 Minuten pro Woche), wenn der Arbeitnehmer nur am Arbeitsplatz zur Erledigung der gegebenenfalls anfallenden Arbeiten präsent sein muss.

Die Arbeitszeiten können in Behörden und Einrichtungen, die in gewissen Jahreszeiten für zu saisonal erheblichen regelmäà Tätigkeit Tätigkeit Tätigkeit diese mal für gezwungen sind, bis zu 60 Std. wöchentlich, jedoch nicht über zehn Std. täglich, verlängert betragen, sofern die verlängert Arbeitszeiten in den übrigen Jahreszeiten gemäß verkürzt (Saisonbereinigung) werden.

In der BAT-O heißt es: Findet die Vergütung an einem Wochentag statt, wird für jede vergütete Stunde der Stundenvergütung (§ 35 Abs. 3 Abs. 1) vergütet. Auf Wunsch des Arbeitnehmers ist die wöchentliche Wochenarbeitszeit von dienstplanmäà und/oder betriebsübliche durch eine korrespondierende zusammenhängende freie Zeit an einem Arbeitstag der aktuellen oder der darauffolgenden Kalenderwoche mit Fortsetzung von Vergütung (26) und den in Monatsbeträgen genannten Vergütungen auszugleichen, sofern die offizielle oder betriebliche Verhältnisse dies zulässt.

Nach Aufforderung des Auftraggebers ist der Arbeitnehmer dazu angehalten, sich außerhalb der Arbeitszeiten an einem vom Auftraggeber festgelegten Ort aufhalten, um gegebenenfalls eine Beschäftigung aufnehmen zu können (Bereitschaftsdienst). Die Arbeitgeberin kann nur dann Rufbereitschaft bestellen, wenn zu befürchten ist, dass zwar anfällt, erfahrungsgemäà aber Zeit ohne Leistung ist überwiegt. Im Sinne von Vergütungsabrechnung gilt die Bereitschaftszeit einschließlich der erbrachten Leistungen als die durchschnittliche Dauer der von erfahrungsgemäà und von vergütet erbrachten Leistungen ( 35 Abs. 3 Nr. 2) vergütet.

Für, um den Ausgleich auf eine halbstündige, nach einer halben Stunde begonnene Frist hochzufahren, was zur Berechnungsweise führte. Für wird die Zeit der* Freizeitvergütung der Vergütung (§ 26) und in Monatsbeträgen angegebene Vergütungen weiter gezahlt. Der BAT-O sagt: "Das ist die Wahrheit. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Arbeitnehmer dazu angehalten, sich außerhalb der Arbeitszeiten an einem dem Auftraggeber mitzuteilenden Ort aufhalten, um die Tätigkeit auf Verlangen wiederaufzunehmen.

Die Arbeitgeberin kann nur dann Bereitschaftsdienst bestellen, wenn erfahrungsgemäà nur unter Ausnahmefällen anfällt funktioniert. Für, einschließlich einer eventuellen Reisezeit, wird die berstundenvergütung zusätzlich bezahlt. Für eine Attraktion für die Arbeiten außerhalb des Aufenthaltsorts sind für eine Zeitdauer von mind. drei Std. vorgesehen. Wenn der Mitarbeiter während des Bereitschaftsdienstes mehrfach zur Mitarbeit aufgerufen wird, kommt die stündliche Garantie nur einmal zur Anwendung, nämlich für der Anspruch auf während

berstundenvergütung für die sich nach dem dritten Unterabschnitt entfällt ergebende Zeit, sofern eine angemessene Freistellung gewährt wird (Freistellung). Für Abs. 6 a Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung. In BAT-O heißt es: Dienstplanmäà Arbeiten ist die Tätigkeit, die innerhalb von regelmäà Arbeitszeiten an den unter dem Arbeitszeitplan festgesetzten Arbeitstagen ausgeführt werden soll regelmäÃ

Sonntagsarbeit ist die Sonntagsarbeit zwischen 0 Uhr und 24 Uhr; dasselbe trifft auf für Feiertagsarbeit, frühere Festtage (§ 16 Abs. 2) und Samstage zu. Wöchentliche Feiertage sind die Arbeitstage, die rechtlich oder aufgrund rechtlicher Bestimmungen durch behördliche Verfügung an gesetzliche Feiertage gebunden sind erklärt und für der Rest von der Arbeitszeit wird bestellt.

Nachtschichtarbeit ist die Zeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr. Schichtbetrieb ist die Tätigkeit nach einem Schichtprogramm (Dienstplan), das eine regelmäà Änderung der Betriebszeit von regelmäà in Wechselschichten sieht, bei der der Arbeitnehmer im Durchschnitt in längstens nach Ablauf eines Monat wieder zur Nachtschicht ("night shift sequence") konsultiert wird. Schichtbetrieb ist die Tätigkeit nach einem Schichtprogramm (Dienstplan), das eine Änderung der Arbeitszeiten von täglichen in Zeiträumen von einer Periode von einem Monat vorieht.

Protokoll notiz zu Ziffer 5: Bis zur Zustimmung der Anhang 5, für bleibt die Einführung der Altersteilzeit den rechtlichen Regelungen unterworfen. Dazu gehört z.B. der administrative/operative Bereich im Gebäude/ Gebäudeteil, in dem der Mitarbeiter mitarbeitet. Übergangsbestimmungen (Auszug) gemäà  2 des 68. Novelle TV zum BAG vom 24. April 1991: (2) Eine am 31. Dezember 1991 errichtete Gemeindeordnung, die auf der vorangegangenen Kompetenz des BAG nach  15 Abs. 7 BAG basiert und die unter anderem Geldleistungen oder eine Freizeitbeschäftigung für berührt bereitstellen, wird gemäà die unter diese Vorschrift fallenden Beschäftigtenverbände durch Wirksamwerden der neuen Fassung von Satz 2 des Protokollvermerks zu  15 Abs. 3 BAG nicht mehr in den Genossenschaftlichen Bereich einbinden.

Niederschriftserklärungen bis §15 BAT vom 24.4. 1991: Soweit innerhalb der BÃ?ros / Betriebsgeländes das Erzielen der Anstellung für des Arbeitnehmers mit auÃ?erordentlichem Aufwand ( (z.B. UmstÃ?nde wie Nr. 4 Abs. 2 SGB 2eI BAT) einhergeht, werden entsprechende Ausnahmeregelungen getroffen. Dementsprechend wird der Mitarbeiter in jedem Jahr an einem Werktag (Â 48 Abs. 4 Abs. 1) durch Bezahlung von Urlaubsvergütung von der Arbeitszeit befreit.

Die neu eingestellte Mitarbeiterin oder der neu eingestellte Mitarbeiter erhält erstmalig das Recht auf Beurlaubung, wenn Arbeitsverhältnis fünf seit Monaten ohne Unterbrechung besteht. Veröffentlichungsdauer beträgt höchstens eine Fünftel von für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitsleistung der Mitarbeiter. Die Arbeitsfreigabe darf nicht direkt vor oder nach dem Urlaub stattfinden. Wird der Mitarbeiter an dem unter für von Gründen angegebenen Tag zur Mitarbeit aufgerufen, muss die Freigabe innerhalb desselben Kalenderjahrs nachgestellt werden.

Wenn der Arbeitnehmer in einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Auftrag (Â 29 Abs. B Abs. 7) nach dieser oder einer korrespondierenden Regelung für das gleiche Jahr bereits an einem Tag freigegeben wurde, so wird der Antrag nach Abs. 1 als erfüllt angesehen. tatsächlich pflegt oder erhält und widerspricht nicht dringenden behördlichen und/oder betrieblichen Interessen.

Wenn ein Angestellter Teilzeitbeschäftigung in einer anderen als den in Abs. 1 erwähnten Fällen zustimmen möchte, kann er von seinem Auftraggeber die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung fordern, mit ihm eine entsprechende Übereinkunft zu treffen. Ist mit einem Mitarbeiter von früher vollbeschäftigten auf seinen Antrag hin eine unbefristete Teilzeitbeschäftigung abgeschlossen worden, wird der Mitarbeiter von späterer vorgezogen, eine Vollzeitstelle mit gleichwertiger Eignung auf dem Gebiet der geschäftlichen oder betrieblichen Möglichkeiten zu besetzen vollbeschäftigten

Der Arbeitnehmer, dem diese Arbeitsfreistellung von offizieller oder betrieblicher Seite Gründen nicht gewährt werden kann, erhält an einem anderen Tag korrespondierende freie Zeit mit Weiterzahlung der Summe von Vergütung (§ 26) und der in Monatsbeträgen genannten Vergütungen. Befreiung von der Pflicht zur Beschäftigung nach Absatz 1 am Tag vor den ersten Weihnachtsfeiertagen und vor dem Neujahrstag ist für Mitarbeiter, die an allen Tagen der Kalenderwoche oder im Schichtbetrieb gewähren tätig sind und deren Arbeitszeitplan an einem oder beiden dieser Tage für nicht bis 12 Uhr im Rahmen von einem zehnten Teil der für für Mitarbeiter gültigen Durchschnittswochenarbeitszeit arbeitet, sofern diese Tage nicht auf einen Samstags- oder Sonntagsarbeitstag oder bei Mitarbeitern, deren Wochenarbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche aufgeteilt wird, auf einen gewähren werktagsarbeitsfreien Tag.

Werden Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeiten durchgeführt, die nicht sofort vor oder nach betriebsüblichen oder Vergütungsberechnung täglichen erfolgen, werden für mindestens drei Arbeitsstunden berechnet. Im Falle mehrerer Reklamationen bis zu nächsten betriebsüblichen oder betriebsüblichen Arbeitsbeginn wird die Stundengarantie nach Satz 1 nur einmal angewendet, nämlich für die Reklamation kürzeste

Vorraussetzung für die Anwendbarkeit des ersten Absatzes ist, dass die Arbeit außerhalb der Administration oder des Unternehmens für Mitarbeiter, die innerhalb der Administration oder des Unternehmens leben, ausgeführt wird. Der erste Absatz findet keine Gültigkeit für während Gelegentlich unbedeutende Bereitschaftszeit (ca. 15 Minuten) oder für für Bereitschaftszeit (während).

Als Ã?berstunden gelten die auftragsbezogen erbrachten Arbeitszeiten, die die im Geltungsbereich von regelmäà festgelegten Arbeitszeiten ( 15 Abs. 1 bis 4 und die dazugehörigen Sonderregelungen) dienstplanmäà in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 Ã?berschreiten. Überstunden sollen auf eiligen Fälle an beschränken und nach Möglichkeit Fälle unter den Mitarbeitern verteilt werden.

Als Ã?berstunden werden die im Sinne von  15 Abs. 3 für die Wochenarbeitszeit dienstplanmäà bzw. dienstplanmäÃ, die über die im Sinne von  15 Abs. 1, für festgelegten Arbeitszeiten Ã?berschreitet, angesehen. Bei Geschäftsreisen wird nur die Zeit der geschäftlichen Nutzung unter auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeiten betrachtet.

Sie wird jedoch täglich für einschließlich der Fahrttage zumindest die dienstplanmäà bzw. betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt umfassen. Wenn bei eintägigen Geschäftsreisen von Mitarbeitern, die in der Regel einen Mindestaufenthalt von zehn Tagen im Jahr außerhalb ihres Arbeitsortes auswärtigen einplanen, unter betriebsübliche auf der Website von Geschäftsort oder von auswärtigen die Arbeits- bzw. Geschäftszeiten und unter Rückreise die An- und Abreise von und nach für mit den erforderlichen Sperrfristen von mehr als zwei Stunden geleistet werden müssen, wird die Arbeitsaufnahme um eine Zeitstunde verrechnet.

In die Überstundenberechnung sind unter für jeder Feiertag innerhalb des Berechnungszeitraums, der Tag der Krankheit und für jeder andere Tag einschließlich einer Woche Urlaub, an dem der Arbeitnehmer von der Beschäftigung befreit wurde, die Zeiten mitzuzählen, an denen der Arbeitnehmer ohne diese Ausfallgründe innerhalb der Arbeitszeiten für bzw. dienstplanmäà hätte gearbeitet hat, einzubeziehen. Ein gelegentlicher Mehrarbeitsauftrag kann unter für innerhalb eines Kalendermonates von der direkten Führungskraft erteilt werden.

Weitere Überstunden müssen im Voraus bestellt werden. Abwesenheitsentschädigung: (5) Überstunden werden an grundsätzlich durch entsprechenden Freizeitausgleich vergütet; Freizeit wird nach Möglichkeit bis zum Ende des nächsten Kalenders, spätestens bis zum Ende des dritten Kalenders, nachdem die Überstunden geleistet worden sind, gewährt. Für die Zeit, in der Überstunden vergütet werden, werden die Vergütung (§ 26) und die in Monatsbeträgen genannten Vergütungen weiter gezahlt.

Bei übrigen für werden die vergüteten Ã?berstunden nach Verstreichen der VergÃ?tungsfrist nur noch mit dem Zuschlag für Ã?berstunden bezahlt (Â 35 Abs. 1 S. 2 Buchstabe a). Für Jede unausgeglichene Mehrarbeitsstunde wird der berstundenvergütung (Â 35 Abs. 3, Absatz 2) vergütet. Die Mitarbeiter von Vergütungsgruppen I b bis II b bei höchsten Bundesbehörden und höchsten Landesbehörden mit Ausnahmen vom Land Berlin, der Freie und Hansestadt Hamburg sowie der Freien und Hansestadt Kiel sind nur dann berechtigt, für zu nutzen, wenn die Durchführung von Überstunden unter Vergütungsgruppensämtliche angeordnet Die Mitarbeiter von Abteilungen Die Mitarbeiter von Vergütungsgruppen sind gegebenenfalls ihre Geschäftsstellen Die Mitarbeiter von Vergütungsgruppen sind Die Mitarbeiter von Vergütungsgruppen Die Mitarbeiter von der Bundesverwaltung Die Mitarbeiter von Vergütungsgruppen sind nicht verpflichtet Die Mitarbeiter von sämtliche sind verpflichtet, ihre Aufgaben zu übernehmen.

Anderes über wird die aus über heraus durchgefÃ?hrte Arbeitsleistung durch Vergütung kompensiert (§ 26). Für den Geltungsbereich BAT-O gilt: (6) Mitarbeiter von Vergütungsgruppe I b und II b bei den Obersten Bundesbehörden und Behörden der Länder mit der Ausnahme des Staates Berlin werden von der Firma berstundenvergütung nur dann beliefert, wenn die Durchführung von Überstunden auf der Webseite für sämtliche Mitarbeiter ihrer Abteilung, ggf. ihrer Verwaltungsstellen, veranlasst wird.

Sonstige über Die aus über von diesen Mitarbeitern erbrachten Leistungen werden von Vergütung ( 26), (7) Für Mitarbeitern von Vergütungsgruppen I und I a mit höchsten Bundesbehörden und höchsten nationalen Behörden mit Ausnahmen vom Land Berlin, der Freie Reichsstadt Bremen sowie der Freie und Hansestadt Hamburg/Berlin durch über vergütet (§ 26).

Innerhalb des Bereiches BAT-O gilt: (7) Für Mitarbeiter von Vergütung I und I a mit höchsten Bundesbehörden und höchsten Landesbehörden mit Ausnahme im Land Berlin werden Überstunden durch Vergütungsgruppen vergütet (§ 26). Protokollvermerk zu Absätzen 6 und 7: Die Sonderregel 0207: Die Mitarbeiter des Senators/der Senatorin für Die Mitarbeiter des Berliner Staatssekretariats gelten nicht für Die Mitarbeiter des Senators/der Senatorin für Bundesangelegenheiten, Abteilung Bonn, der Senatorin für Finanzen, Zentrales Datenbüro der Landesfinanzminister und der Senatorin für Wissenschaft und Kunst, Sekretariat der Kultusministerkonferenz Ständigen

Persönliche Belange mÃ?ssen vom Mitarbeiter auÃ?erhalb der Arbeitszeiten bearbeitet werden, ungeachtet  52 grundsätzlich Ein Arbeitsverzicht des Arbeitnehmers ist nur nach Absprache mit dem Auftraggeber zulässig. Nimmt ein Dienstherr ein Amt oder einen geschlossenen Teil eines solchen Amtes von einem Dienstherrn, der unter diesen Tarifvertrag oder die BAT-O fällt oder einen dieser Tarifverträge oder einen Tarifvertrag im Wesentlichen inhaltlich gleichwertig einsetzt, so werden die Zeitpunkte mit dem Amt bis zur Übernahme von zurückgelegten als Beschäftigungszeit gemäß Absatz 1 berücksichtigt.

Für den Fall, dass ein Unternehmer ein Amt oder abgeschlossene Bereiche eines solchen Amtes von einem unter diesen Tarifvertrag fallenden Unternehmer übernimmt oder diesen oder einen Tarifvertrag mit im Wesentlichen gleichem Inhalt durchführt, gelten die Amtszeiten bis zur Übernahme von zurückgelegten als Beschäftigungszeit im Sinne von Absatz 1.

Die Absätze 1 und 2 beziehen sich auf sinngemäà für, nicht aber auf für Ehrenamtliche und für Amtsträger, die nur beiläufig werden. Demgegenüber werden bei den oben genannten Zeitpunkten dürfen mit Verband und Ländern nur durch Beschluss der höchsten Behörde im Einverständnis mit für die Personalverwaltung (Tarifrecht) für höchste Behörde als Ländern berücksichtigt.

Für die Mitglieder des Gemeindeverbandes Arbeitgeberverbände erfolgt die Gutschrift von anderen als den oben genannten Zeiträumen als Beschäftigungszeiten im Falle eines Wechsels zwischen der Kommune und ihrer privaten Gesellschaftsform Beschäftigungszeiten In den Geltungsbereich BAT-O fallen: (4) Anders als die oben genannten Zeitpunkte dürfen bei Verband und Ländern werden nur durch die Verfügung der höchsten Behörde in Abstimmung mit für die Personalverwaltung (Tarifrecht) für höchste Behörde als zuständigen berücksichtigt.

Für die Mitglieder des Gemeindeverbandes Arbeitgeberverbände erfolgt die Gutschrift von anderen als den oben genannten Zeiträumen als Beschäftigungszeiten im Falle eines Wechsels zwischen der Kommune und ihrer privaten Gesellschaftsform Beschäftigungszeiten Im Falle eines Wechsels zwischen der Gesellschaft in der privaten Rechtsform geführten und der Kommune wird der Satz 1 dieses Buchstabens mit der entsprechenden Wirkung angewendet.

Ãnderung der BVT vom 24. 4. 1991: a) die vor dem 1. 4. 1991 erzielte Beschäftigungs und die Leistungsperiode weiterhin die unberührt; wenn nur unter für der Abschnitt VEBAT-O: Ã?bergangsbestimmungen gemäà Zeit vor 1. 7. 1991: Die unberührt der Institutionen nach Artikel 13 des Einigungsvertrags sind auch als Ã?bernahme im Sinne von Absatz 2 anwendbar.

Zeiträume von Tätigkeit für zentrale oder lokale staatliche Stellen und deren untergeordnete Institutionen oder sonstige Institutionen oder Institutionen oder Institutionen, sofern der Bund in seinen Aufgaben oder Zuständigkeitsbereichen vollständig oder übernommen übernommen, Zeiträume von Tätigkeit für zentrale oder lokale staatliche Stellen und deren untergeordnete Institutionen oder sonstige Institutionen oder Institutionen oder Institutionen, sofern das Bundesland seine Aufgabe oder seinen Zuständigkeitsbereich vollständig oder aber übernommen überwiegend , Zeiträume von Tätigkeit die zentralen oder lokalen staatlichen Stellen und deren untergeordneten Institutionen oder deren untergeordneten Institutionen oder anderen Einrichtungen oder Institutionen, sofern der/die Arbeitgeber ihre Funktion oder ihren Zuständigkeitsbereich vollständig oder Tätigkeit besitzt.

Für gilt die Geltung von  39 auch fÃ?r die ZeitrÃ?ume von Tätigkeit, die nicht unter die vorgenannten AbsÃ?tze 1 und 2 fallen, fÃ?r zentrale oder lokale staatliche Stellen und deren nachgeordnete Institutionen oder sonstige Institutionen oder Institutionen, deren Aufgabe oder Verantwortungsbereich derselbe ein Dienstherr ganz oder teilweise hat und die unter der BAT-O fällt und ZeitrÃ?

Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit als Mitglied der DDR-Grenztruppen, c) Zeitpunkte von Tätigkeit, die durch ein spezielles Personalsystem näheTätigkeit entstanden Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeitnähe Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit im Zusammenhang Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit in den Grenzen Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit im Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte vonl Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von Tätigkeit Staatssicherheit (einschließlich der Pflicht zur informellen/offiziellen Zusammenarbeit), b) Zeitpunkte von. bb) als Mittel- oder Oberer Führungskraft in staatlichen Zentralorganen, als Oberer Führungskraft im Gemeinderat eines Bezirks, als Ratsvorsitzender eines Bezirks oder einer Gemeinde ohne Bezirk (Oberbürgermeister) oder in einer ähnlichen Tätigkeit tätig, dd) war Hochschulabsolvent der Academy Oberbürgermeister.

Die Annahme kann der Mitarbeiter zurückweisen. Ebenfalls von einer Berücksichtigung wie Beschäftigungszeit ausgenommen sind die Zeitpunkte, die vor einer Tätigkeit im Sinn der Briefe a bis c sind. Die Betriebszugehörigkeit beinhaltet Beschäftigungszeit (Â 19) und die nach den Regeln von Absätzen 2 bis 6 berücksichtigten Zeiträume von früheren Beschäftigung, soweit diese nicht bereits in der Kalkulation von Beschäftigungszeit berücksichtigt mit dem Verband, mit Ländern, mit den Kommunen und Gemeindeverbänden und anderen Mitgliedsunternehmen von Arbeitgeberverbände, die dem Verband der Gemeinde Arbeitgeberverbände oder der Gebührengemeinschaft Länder angehören, b) mit lokalen Spitzenverbänden, c) mit Unternehmen, Institutionen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die diesen Tarifvertrag, das BAT-O oder einen Tarifvertrag im Wesentlichen gleichlautenden Inhalt haben.

Zeitpunkte ähnlicher Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers im Ursprungsland in Tätigkeit sind bei der Umsetzung des Urteils 1 für Volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler zu berücksichtigen. Bei vorzeitiger Auflösung oder vorzeitiger Kündigung durch den Mitarbeiter oder aus einem von ihm geschuldeten Grund werden die Fristen in Abs. 2 nicht mitgerechnet.

Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Vergangenheit Arbeitsverhältnis an eine andere Stelle desselben Auftraggebers oder an einen anderen Auftraggeber des öffentlichen Dienstes in dem Sinne des Paragraphen 2 Härte oder wenn er die Website übergetreten wegen eines mit einer Sicherheitsabfrage erwartetem Personalabbaus oder wegen des Weiterführens der Arbeitsleistung aufgrund einer durch Körperbeschädigung oder in Härte oder aufgrund seiner geleisteten Arbeitsleistung aufgelöst hat oder die Nichtberechnung eine unlautere Arbeitsverhältnis darstellt.

Für Sätze 1 und 2 gilt sinngemäà für, die ehemaligen Beamten. Die Zeit des anderen professionellen Tätigkeit nach Abschluss des 18. Lebensjahrs kann ganz oder zum Teil gutgeschrieben werden, wenn die Verpflichtung Tätigkeit die Einstellungsvoraussetzung war. den Zeiträumen erfüllter Wehrpflicht in der Wehrmacht, Zivildienstzeiten nach dem Recht über den Ersatzdienst und zivildienstliche Zeiten nach dem Zivildienstgesetz sowie Zeiträume eines Tätigkeit als Entwicklungshelfer, soweit dieser vom Wehr- oder Ersatzdienst entbindet, b) die Zeiträume im Bundeswehr Soldatenverhältnis, soweit sie nicht nach Buchst. a zu berücksichtigen sind; die Zeiträume des Absatzes 3 Satze 1 und 2 sind sinngemäà anzusetzen, c) im Regierungsbereich sind die Zeiträume nach dem 5-jährigen Militär- oder Zivildienst zu berücksichtigen.

Dies gilt, wenn sich der Arbeitnehmer unverzüglich nach Abschluss von Arbeitsverhältnisses bei der Bundesregierung um eine Anstellung bei der Stationierungsstreitkräften bewirbt und innerhalb einer Frist von sechs Monaten zur Einstellung bereit steht; der Absatz 3 Sätze 1 und 2 ist anzuwen dungspflichtig.

Relevant ist die Zugehörigkeit zur tariflichen Gemeinschaft der deutschen Länder oder die Kombination der lokalen Arbeitgeberverbände bzw. die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags mit im Wesentlichen gleichem Inhalt ist der Haltungstag des Mitarbeiters. Ã?bergangsregelung (Auszug) gemäà  2 der 66. Ãnderung TV zur BVT vom 24. April 1991: a) Die vor dem 1. April 1991/01 gemachten Angaben zu Beschäftigungs und LeistungszeitrÃ?umlichkeiten bleiben bestehen; der Arbeitnehmer muss innerhalb einer Schutzfrist von drei Monaten nach dem Wunsch des Arbeitgebers die Angaben zu Beschäftigungs und Leistungszeiten* nachweisen.

Zeitangaben, für, die der Beweis nicht geliefert wird fristgemäÃ, werden nicht berücksichtigt. Falls der Beweis innerhalb der Annahmefrist aus Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, nicht geführt werden kann, ist die Antragsfrist vor Ende der Annahmefrist an folgende Adresse zu senden: verlängern Der BAT-O sagt: "Das ist die Wahrheit.

Die Einteilung der Arbeitnehmer erfolgt auf der Grundlage des Tätigkeitsmerkmalen von Vergütungsordnung (Anlagen 1 a und 1 b). Die Mitarbeiterin erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der sie gruppiert ist. Eingeordnet ist der Mitarbeiter in der Vergütungsgruppe, deren Tätigkeitsmerkmalen dem Ganzen nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit Tätigkeit Tätigkeit zuordenbar ist.

Das ganze auszuübende Tätigkeit corresponds to the Tätigkeitsmerkmalen of a Vergütungsgruppe, if temporally at least to the Hälfte Arbeitsvorgänge arise, which für itself taken the requirements of one Tätigkeitsmerkmals or more Tätigkeitsmerkmale of this Vergütungsgruppe erfüllen. Lässt sich die Erfüllung einer Forderung in der Regel nur auf der Basis mehrerer wissensorientierter Gutachten (z.B. Arbeitsvorgänge) ermitteln, so sind diese die Voraussetzung dafür, dass diese Forderungen gemeinsam bewertet werden.

Wenn in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Forderungen gemacht werden, gelten die im ersten Absatz des zweiten Unterabsatzes festgelegten Maßnahmen, auch in Bezug auf das gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Forderung. Wird in einem Tätigkeitsmerkmal eine vom zweiten oder dritten Absatz abweichende zeitliche Maßnahme festgelegt, so trifft dies zu. Wenn in einer Tätigkeitsmerkmal eine Forderung in der Persönlichkeit des Mitarbeiters als Forderung angegeben ist, muss diese Forderung auch sein erfüllt

Aus dem Anstellungsvertrag muss die Vergütungsgruppe des Arbeitnehmers hervorgehen. Protokollvermerke zu Ziffer 2: Arbeitsvorgänge sind Werkleistungen (einschließlich Kontextarbeit), die in Bezug auf den Aufgabenbereich des Arbeitnehmers zu einem unter natürlicher abzugrenzenden Arbeitsresultat führen führen (z.B. Abwicklung eines unterschriftsreifen Aktenverfahrens, Anfertigung eines EKG, Anfertigung einer Gebäudezeichnung, Grundbucheintragung, Erstellung eines Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Feststellung einer Leistung nach dem Bundessozialgesetz).

Voraussetzung im Sinn des zweiten Absatzes ist auch die Entfernung von Tätigkeit von einem unteren Vergütungsgruppe, wie in einem Tätigkeitsmerkmal gefordert. Wenn eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen für den Mitarbeiter war, sondern übertragene Tätigkeit (Â 22 Abs. 2Unterabs. 1) sich nicht nur vorübergehend so hat, dass sie der Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer vergangenen Vergütungsgruppe (?22 Abs. 2Unterabs. 2 bis 5), und der Mitarbeiter die höherwertige Tätigkeit kontinuierlich sechs Monaten lang ausgeübt hat, wird sie mit Anfang des folgenden Kalendermonates in der höheren Vergütungsgruppe gruppiert.

Für gelten die zurückliegenden sechs Monate nach § 24 Abs. 1 sinngemäÃ. Wurde der Zeitraum des Ausübung des höheren Tätigkeit durch Ferien, Arbeitsfreigabe, Arbeitsunfähigkeit, Kur- oder Fürsorgeverfahren oder Vorbereitungen für eine Fachprüfung für die Laufzeit von zusammen nicht mehr als sechs Wochen ausgesetzt, wird die Unterbrechungsfrist auf den Zeitraum von sechs Monate angerechnet.

Wenn dem Mitarbeiter vor Ende der sechs Monaten wieder ein Tätigkeit zugeteilt wird, was dem Tätigkeitsmerkmalen seines vorherigen Vergütungsgruppe entsprach, findet  24 Abs. 1 sinngemäà Anwendung. Die im Anhang 1a mit dem Hinweisschild gekennzeichnete Mitarbeitergruppierung Tätigkeitsmerkmal erfüllt befindet sich oben auf Erfüllung der vorgenannten Bewährungszeit Für Die Erfüllung von Bewährungszeit findet folgende Anwendung: (....) Die Anforderung von Bewährung ist erfüllt, wenn der Mitarbeiter während der verordneten Bewährungszeit sich als gleichwertig mit den in ihm vorkommenden Forderungen erweist Tätigkeit.

Entscheidend ist hier Tätigkeit, das ist Vergütungsgruppe, in dem der Mitarbeiter gruppiert ist. In der Fällen von  23 fÃ?ngt Bewährungszeit in Vergütungsgruppe an, ab dem der Arbeitnehmer Ã?ber Bewährungsaufstiegs aufrücken, an dem Tag, ab dem er aufgrund dieser Bestimmung in dieser Vergütungsgruppe gruppiert ist a) andere Arbeitgeber, die unter BAT/BAT-O fallen, b) öffentlich-rechtliche Einrichtungen, Institutionen oder TrÃ?ger, die die BAT/BAT-O oder einen Tarifvertrag mit im Wesentlichen dem selben Inhalt verwenden.

dafür, ob die in den Briefen a und b erwähnten Unternehmen unter die BAT/BAT-O fallen oder einen Tarifvertrag mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abschließen, ist der Tag, an dem der Arbeitnehmer eingestellt wird. Der BAT-O sagt: "Das ist die Wahrheit. Grundwehrdienst oder Zivildienst, b) Arbeitsunfähigkeit im Sinn von  37 Abs. 1 oder  71 Abs. 1, * Die BAT-O besagt: c) Schutzzeiten nach dem Bundes-Elterngeldgesetz, d) Erziehungsurlaub und sonstige Freistellung zur Betreuung von Kindern bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren, e) Tätigkeit als Entwicklungshelferin bis zu zwei Jahren vom Militärdienst befreit.

gruppiert in a higher Vergütungsgruppe, b) which Tätigkeitsmerkmale had a higher Vergütungsgruppe erfüllt, but was still grouped in which Vergütungsgruppe from which he can aufrücken in the way of Bewährungsaufstiegs, c) was not yet grouped in the Vergütungsgruppe, from which he received in the way of Bewährungsaufstiegs aufrückt, während from which however Tätigkeitsmerkmale this or a higher Vergütungsgruppe erfüllt and hierfür a bonus after § 24.

Bei der Berechnung der Wochenarbeitszeit eines Mitarbeiters von vollbeschäftigten wird die wöchentliche Zeit des Mitarbeiters von kürzeren in vollem Umfang berücksichtigt. Erfüllt der Mitarbeiter gruppiert über Bewährungsaufstiegs in der Vergütungsgruppe VII, später eine andere Tätigkeitsmerkmal diese Vergütungsgruppe, dann die Bewährungszeit in dieser Vergütungsgruppe oder eine andere für startet eine hochgruppierende relevante Zeit zu dem Moment, ab dem er auf der Basis von ausgeübten Tätigkeit in dieser Vergütungsgruppe gruppiert wurde.

Dieses Datum ist auf Wunsch des Mitarbeiters zu vermerken. a) bei dem Vergütungsgruppe VII auf länger nach drei Jahren unterdrückt wurde. In der BAT-O Zone: a) bis Vergütungsgruppe VII auf länger als drei zusammenhängende Jahre, b) bis Vergütungsgruppen VI b, IV b und I b auf länger als fünf zusammen - hängende Jahre, wurde durchbrochen.

A. Für die Reichweiten des Verbandes und der Zollgemeinschaft Deutsch Länder: Soweit Tätigkeitsmerkmale (Fallgruppen) von Vergütungsordnung vorsieht eine Besteigung außerhalb der 23 a (z.B. Vergütungsgruppenzulage, Tätigkeitsaufstieg) oder die Einzahlung einer Ermäßigung nach einem gewissen Zeitraum von Vergütungsordnung, Tätigkeit usw., greift ein Sätze 2 Nr. 6 in der jeweiligen Weise.

Bis zu Tätigkeitsmerkmale (Fallgruppen) von kürzeren wird ein Anstieg/Berg (z.B. Tätigkeit, Tätigkeitsaufstieg) oder die Abgeltung von Vergütungsgruppenzulage und/oder eine Vergütung nach einer definierten Zeit von Vergütungsordnung, beschäftigt etc. vorgesehen, in der die Wochenarbeitszeit des Mitarbeiters bei Für als diejenige eines entsprechenden Mitarbeiter beschäftigt im Rahmen von Für, die in vollem Umfang berücksichtigt wird.

Wenn der Mitarbeiter vorübergehend zu einem anderen Tätigkeit (Â 22 Abs. 2Unterabs. 1) übertragen wird, was dem Tätigkeitsmerkmalen einem höheren als seinem Vergütungsgruppe (Â 22 Abs. 2Unterabs. 2 bis 5), und er hat es zumindest einen Kalendermonat ausgeübt, für, in dem er mit ihm ausgeübt ausgeübt begann, und übertragen jeweils nach vollem Monat diesen für einen persönlichen Bonus.

Dauerte ein anderes Tätigkeit (Â 22 Abs. 2 Satz 1) übertragen, das dem Tätigkeitsmerkmalen eines höheren als dessen Vergütungsgruppe (Â 22 Abs. 2 Satz 2 bis 5), und die Agentur länger als drei Monaten, so hat erhält nach Verstreichen dieser Zeit einen persönlichen Bonus für den jeweils anschlieÃ?enden vollstÃ?ndigen Monat des Zeitraums und für der weiteren Agentur.

Dabei sind auf den Dreimonatszeitraum des Ausübung eines höherwertigen Tätigkeit nach Abs. 1 zu berücksichtigen, wenn die Agentur unverzüglich oder zwischen der Fertigstellung des höherwertigen Tätigkeit und der Zulassung der Agentur eine Zeitspanne von weniger als drei Wochen verstrichen ist. Aus der Differenz zwischen dem Vergütung, auf das der Mitarbeiter Anspruch hat, und dem Vergütung von Vergütungsgruppe, in dem er gruppiert ist, errechnet sich der persönliche Freibetrag. a) dem Grundvergütung, b) dem lokalen Freibetrag, c) den Freibeträgen mit Ausnahmen der Freibeträge nach § 33.

Die Arbeitnehmerin, die gemäß Abs. 1 oder Abs. 2, erhält, berechtigt ist, den persönlichen Bonus auch bei Arbeitsfreigabe mit Weiterzahlung von Vergütung sowie bei Arbeitsunfähigkeit und Freizeiturlaub bis zum Widerruf der Versetzung oder von anderen Gründen zu erhalten. Das Einreichen der ersten Prüfung und der zweiten Prüfung als Vorraussetzung für Die Gruppierung der Mitarbeiter im Verwaltungs- und Kassenservice sowie im Sparkassen-Service in bestimmten Vergütungsgruppen basiert auf Anhang 3 zu diesem Tarifvertrag im Geltungsbereich des Gemeindeverbandes Arbeitgeberverbände.

In der BAT-O Zone: