Kündigung Azubi

2-wöchige Frist

Die Chefin verkündet den Praktikanten - ist es so einleuchtend? Hat Ihr Unternehmen die neuen Trainees am Anfang des Jahres eingestellt? Danach endet die Bewährungszeit allmählich und der eine oder andere Unternehmer erwägt die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses. Sowohl der Auszubildende als auch der Dienstgeber können während der Bewährungszeit das Arbeitsverhältnis ohne Fristsetzung und ohne Begründung beenden ( 22 Abs. 3 und 3 BBiG).

Nach § 20 BBiG startet ein Berufsbildungsverhältnis immer mit einer Bewährungszeit. Ist eine Kündigung nach der Bewährungszeit möglich? Das Arbeitsverhältnis kann der Dienstgeber nach dem Ende der Bewährungszeit nur aus wichtigen Gründen ausserordentlich beenden (§ 22 BBiG). Die Kündigung kann eine wiederholte Verletzung der sich aus dem Lehrverhältnis ergebenden Verpflichtungen des Praktikanten sein.

Die Effektivität der ausserordentlichen Beendigung eines Ausbildungsvertrages unterliegt sehr strengen Anforderungen. Selbst wenn ein Auszubildender wegen außergewöhnlichen Verhaltens entlassen wird, muss der Unternehmer immer seine Interessen abwägen. Er muss in der Regel vor der Kündigung als mildes Mittel eine Verwarnung aussprechen. Die Kündigung wird umso schwerer, je weiter der Praktikant sich der Prüfung nähert.

Ein Kündigungsrecht des Arbeitgebers besteht nur, wenn ihm die Gründe für die Kündigung für mehr als 2 Kalenderwochen nicht bekannt sind. In den nachfolgenden Fällen sehen Sie, dass die Entlassung von Praktikanten kein reines Theorieproblem ist, sondern in der Praxis absolut relevant: Die LAG Frankfurt - 03.11.1997, Ref. 16 Sa 657/97: Eine Kündigung ist möglich, wenn das Berichtsheft mehrfach nicht oder verspätet vorgelegt wird.

Auch die erneute Weitergabe von Neonazi-Thesen berechtigt zur Entlassung. Die LAG Berlin, 22.10.1997 - 13 Sa 110/97: Auch fremdenfeindliche Bemerkungen sind immer wieder ein Grund zur Entlassung. 2012, Ref. 3 Sa 644/12: Der Auftraggeber betreibt ein Internet-Dienstleistungsunternehmen und erstellt unter anderem Facebook-Profile für Kundinnen und Kunden. 644/12.

Auf der Grundlage dieser Eintragung wurde der Vertrag vom Auftraggeber gekündigt und von der LAG Hamm bestätigt. Landarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.04. 2013, Az. 10 Sa 518/12: Ein Dozent kann das Lehrverhältnis nicht ohne Einhaltung einer Frist mit der allgemeinen Aussage kündigen, dass der Praktikant die Abschlußprüfung höchstwahrscheinlich wegen seiner mangelhaften Leistung nicht bestehen wird.

Der umgekehrte Schluss resultiert aus § 21 Abs. 3 BGB, nach dem das Ausbildungsverhältnis auf Wunsch des Praktikanten bis zur nächsten möglichen Wiederholung der Prüfung erweitert wird, ganz im Gegensatz dazu. Bis zur Entlassung hatte er seinen Arbeitgeber nicht darüber unterrichtet, geschweige denn über die Ursachen. Ein solches Vorgehen eignet sich im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis auch ohne Vorankündigung als wichtiger Kündigungsgrund.

Wichtiger Hinweis: Dieser Antrag muss innerhalb von drei Monate nach Ende des Ausbildungsverhältnisses gestellt werden. Bei Fortsetzung der Beschäftigung des Praktikanten nach dem Ausbildungsvertrag wird ein unbefristeter Arbeitsvertrag ohne ausdrückliche Vereinbarung nach 24 BBiG geschlossen. Eine reguläre Kündigung ist nach dem Ende der Bewährungszeit prinzipiell inakzeptabel.

Der YES-Repräsentant bewarb sich jedoch nach Abschluss der Ausbildung um einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Obwohl der JA-Vertreter prinzipiell durch 78a Abs. 1 BetrVG abgesichert war, gab es jedoch Fakten, die gegen eine weitere Beschäftigung waren. Im MuSchG sind nur Entlassungen durch den Arbeitgeber enthalten. Weitere Kündigungsgründe, wie z.B. der Antrag auf Auflösung, werden in der Regel nicht mitgeschrieben.

Also: Die Schwangerheit eines JAV-Mitglieds hat im Grunde nichts mit der Fragestellung zu tun, ob dieses aufgenommen werden muss oder nicht. Die Kündigungsschutzregelung gilt nur für Entlassungen, nicht für einen Antrag auf Auflösung durch den Unternehmer gemäß § 78a Abs. 4 BetrVG. Das Ausbildungsverhältnis kann während der Bewährungszeit von beiden Seiten ohne Begründung in schriftlicher Form aufkündigt werden.

Der Praktikant kann nach Beendigung der Bewährungszeit nur aus wichtigem Grunde ohne Beachtung einer Frist unter Nennung der Gründe die Kündigung aussprechen. Am Ende der Bewährungszeit kann der Praktikant mit einer Frist von vier Wochen die Ausbildung abbrechen oder sich für einen anderen Beruf abmelden.

Er muss auch die Gründe für die Kündigung anführen. Auch wenn der Auftraggeber mit der Kündigung alles richtig gemacht hat, steht es jedem entlassenen Praktikanten frei, die Kündigung durch das Arbeitsgericht prüfen zu lassen. Die Kündigung kann vom Arbeitsgericht vorgenommen werden. Sie muss jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Kündigung eingereicht werden. Benötigt ein Praktikant innerhalb der vergangenen 3 Monaten vor Ende des Ausbildungsverhältnisses eine schriftliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so wird davon ausgegangen, dass im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.

Bis zu 2 Wochen nach Ende des Ausbildungsverhältnisses kann der Unternehmer beim Gericht feststellen lassen, ob ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt oder ob ein bereits bestehendes auflöst. Dazu müssen Fakten vorhanden sein, die es dem Auftraggeber unter allen Umständen unangemessen erscheinen lassen, das JAV-Mitglied weiter zu engagieren.

Im Prinzip sollte dies jedoch eine große Ausnahmen sein.