Klage Zurückziehen Muster

Beanstandungen und/oder Widersprüche zurückziehen! - EU-Kommentar: EUGH-Urteil: Modulation unverändert:: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e. V.):: Ein Schritt voraus in der Milchwirtschaft

Die im Jahr 2009 eingefÃ?hrten zusÃ?tzlichen AbzÃ?ge von der BetriebsprÃ?mie im Zusammenhang mit der Anpassung sind nach dem Urteil des EuropÃ?ischen Gerichtshofs EuGH legal â dies betrifft sowohl die erhöhten Reduktionsraten als auch den erhöhten Abzugsbetrag von 4 % bei direkten Zahlungen Ã?ber 300.000 EUR. Für Betriebsinhaber, die aus Vorsichtsgründen gegen ihre damaligen Meldungen Berufung eingelegt oder geklagt haben, heißt das, dass sie keine zusätzlichen Zahlungen aus den Einmalzahlungen bekommen.

Zur Vermeidung weiterer Belastungen ist es nun für alle Betriebsinhaber, die eine Beschwerde und/oder einen Einspruch erhoben haben, von Bedeutung, ihre Beschwerde oder ihren Einspruch zeitnah zurückzuziehen. Grundsätzlich gilt: Wer Einspruch erhoben hat, muss den Einspruch zurückziehen, wer eine Beschwerde eingebracht hat, muss die Beschwerde zurückziehen - jeder Einspruch für jedes Jahr mit separatem Brief!

Für Betriebsinhaber, die aus Vorsichtsgründen gegen ihre damaligen Meldungen Berufung einlegten oder klagen, heißt das, dass sie keine zusätzlichen Zahlungen aus den Einmalzahlungen bekommen. Zur Vermeidung weiterer Belastungen ist es nun für alle Betriebsinhaber, die eine Beschwerde und/oder einen Einspruch erhoben haben, von Bedeutung, ihre Beschwerde oder ihren Einspruch zeitnah zurückzuziehen.

Bauern in NRW und Niedersachsen: Um weitere Gerichtskosten zu verhindern, bitten wir Sie, Ihre Beschwerde(n) mit dem Formblatt "Klageabzug" zurückzuziehen. Wenn Sie gegen die Prämienmeldungen für 2011 und 2012 Klage erhoben haben, müssen Sie beide Ansprüche in separaten Briefen zurückziehen. Bauern im Saarland: Um weitere Gerichtskosten zu sparen, ziehen Sie Ihren Einspruch mit dem Formblatt "Widerspruch" und Ihre Beschwerde(n) mit dem Formblatt "Klageabzug" zurück.

Wenn Sie 2012 eine Prämie beantragt haben, müssen Sie die Beschwerde und die Forderung in separaten Briefen zurückziehen. Sonderregelungen in Bayern: Widersprüche bleiben unberücksichtigt (gilt nur für Bayern!!!!). Zur zügigen Beendigung der 28.000 Einspruchsverfahren in Bayern werden die Einsprüche von Amtes wegen von der Agrarverwaltung als entschieden betrachtet, wenn die Bauern nicht ausdrücklich die Wiedereröffnung der Verfahren anstreben.

Für Bauern in anderen Bundesländern: Wenn Sie gegen die Prämienbescheide 2011 und 2012 Einspruch eingelegt haben, müssen Sie Ihre beiden Einsprüche in separaten Briefen zurückziehen.