Abmahnung wegen Verspäteter Mietzahlung Muster

Sie können Ihre Kündigung ohne Vorankündigung für einen gewerblichen Mietvertrag mit unserem interaktiven Muster schreiben.

Mietverträge kündigen - inklusive Online-Arbeitshilfen: Terminierung .... - Anja Nasenmann, Kathrin Gerber

Bei der Kündigung eines Mietvertrages müssen Sie als Eigentümer Ihre Rechte und Verpflichtungen beachten. Ab wann ist eine Warnung berechtigt? Auch in diesem Band findet das Thema Schönheitsreparatur und Reparatur einen besonderen Stellenwert. Weil sie zu den häufigst diskutierten Streitpunkten zählen, wenn Bewohner ausziehen und der Wechsel von Mietern und Fehlern kostspielig werden kann. Die beiden Rechtsanwälte und Mietrechtsexperten Kathrin Gerber und Andrea Nasemann weisen daher nach, welche kosmetischen Reparaturen obligatorisch sind, wann der Pächter zur Demontage und vieles mehr ist.

Durch die rechtlichen Tatsachen und die rechtskonformen Arbeitsdokumente aus diesem Handbuch sind Sie als Hauswirt immer auf der sicheren Seite. Für Sie als Hauswirt ist das kein Problem. Abmahnung, Formalitäten, außerordentliche Aufhebung. Wechsel des Mieters: Übernahme, Verrechnung der Kaution und Betrieb. Schönheitsreparatur, Reparatur, Demontage. Standardverträge. Muster-Briefe.

Stornierung bei unpünktlicher Mietzahlung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes begründen nicht fristgerechte Mietzinszahlungen durch den Pächter eine (sofortige) Beendigung des Mietzeitraums. Es ist unerheblich, ob die Basismiete oder die Betriebskostenvorauszahlung verspätet erfolgt. In der Regel bezahlt der Pächter sowieso beides. Bei den meisten Mietverhältnissen muss die Anmietung bis zum dritten Arbeitstag eines jeden Monat beim Vermieter eingehen - mangels einer solchen vertraglichen Bestimmung resultiert dieser Fälligkeitstermin aus § 556b BGB.

Läuft diese Frist nun ab, ohne dass der Pächter einen berechtigten Anlass nennen kann, ist die Mietzahlung nicht pünktlich. Die Vermieterin muss dies nicht akzeptieren. Selbst wenn er über einen langen Zeitabschnitt unangemessene Mieten toleriert, ist die unangemessene Bezahlung dennoch ein Vertragsbruch, da eine konkludente Änderung in der Regel auch mit Toleranz ausgeschlossen ist.

Bezahlt der Pächter den Mietzins dauerhaft nicht pünktlich - was bei voraussichtlich sechs nicht pünktlichen Mietzahlungen in einem Jahr der Fall sein wird - ist dies ein wichtiger Kündigungsgrund gemäß 543 Abs. 1 BGB, wenn das Treuhandverhältnis zwischen den Parteien des Mietvertrages durch das Zahlungsmoral des Pächters dauerhaft zunichte gemacht wurde und dem Pächter daher nicht zuzumuten ist, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird.

Allerdings muss der Mietvertragskündigung eine Abmahnung vorangehen, in der dem Nutzer mit der Auflösung des Mietverhältnisses gedroht wird, wenn er sein vertraglich verletztes Zahlungs-verhalten nicht einstellt. Als Oberlandesgericht musste sich das LG Berlin nun mit der Fragestellung auseinandersetzen, ob eine solche Abmahnung "verbraucht" werden kann, wenn der Pächter die Pacht anschließend über einen langen Zeitraum fristgerecht bezahlt und der Pächter mit einem weiteren Vergehen aufhört.

Im beschlossenen Verfahren (LG Berlin, Entscheidung vom 27.3. 2008 - 62 S 412/07) hatte der Pächter die Pacht im Jahr 2004 dreimal verspätet bezahlt, im Jahr 2005 gab es 6 verspätete Pachtzahlungen. Die Vermieterin hat den Pächter daher im Jahr 2005 mehrmals gewarnt, letztmals im Juni und September 2005, so dass der Pächter die Mietpreise fristgerecht bis Ende 2005 bezahlt hat.

Dann wurden die Mietpreise für die Monate Jänner und Märze 2006 erneut verspätet bezahlt. Am 31. MÃ??rz 2006 hat der Vermieter dann den Mietvertrag termingerecht zum nÃ?chstmöglichen Zeitpunkt gekündigt und eine Ausweisung beantragt, nachdem der Mieters nicht ausgezogen war. Beantworte die Kurzfragen und drucke das Beendigungsschreiben aus, unterschreibe es und schicke es an den Wirt. Die Entlassung wurde vom LG für ungültig erklärt.

Auf die Verzögerungen im Jänner und MÃ??rz 2006 wurde nicht hingewiesen. Für eine Beendigung genügten die Warnungen aus dem Jahr 2005 jedoch nicht, da diese "verbraucht" waren. Ein Kündigungsschreiben muss in engem Zeitzusammenhang mit einer vorhergehenden Abmahnung ergehen. Dies fehlt hier, weil der Zeithorizont von Juni 2005 (letzte vernachlässigte Abmahnung) bis Ende März 2006 zu lang ist, um einen "engeren Zeitbezug" zu haben.

Wenn Sie nach dieser Wahl nach einigen unangemessenen Zahlungen stornieren, laufen Sie Gefahr, dass das zuständige Gericht den Vertragsbruch als unbedeutend erachtet und die Auflösung aufhebt. Wenn Sie jedoch zu lange abwarten und erst nach einem weiteren Verstoss nach einigen Wochen abbrechen, laufen Sie Gefahr, dass das Gericht keinen näheren Zeitbezug mehr zu bereits gemahnten Zahlungsaufschüben erkennt und daher die Beendigung ablehnt.

Vorsichtshalber sollten daher unvorhergesehene Mieten stets deutlich und deutlich mit der Androhung der Beendigung gewarnt werden. Ähnlich wie bei Abbrüchen lautet das Prinzip: Besser eine (berechtigte) Warnung zu viel als eine zu wenig. Bei einer Abmahnung und/oder Auflösung wegen nicht rechtzeitiger Mietzahlung und/oder Zahlungsverzug müssen die Gebühren in der Regel erstattet werden, so dass Vermieter, die ein Ende der nicht rechtzeitigen Zahlung vorbereiten wollen, in jedem Falle den Weg zum Rechtsanwalt empfehlenswert ist.