Personalrat Aufgaben

Aufgaben des Betriebsrats

Dem Personalrat obliegen eine Reihe von allgemeinen Aufgaben: Was ist der Personalrat und was sind seine Aufgaben? Die Aufgaben eines Betriebsrats sind in den Personalvertretungsgesetzen geregelt. Was sind die Aufgaben/Beteiligungsrechte des Betriebsrats? 10.4: 11: Die wirksamste und weitreichendste Teilnahme des Betriebsrats ist die der Mitbestimmung.

Es geht zum einen um Personalfragen und zum anderen um die sozialen Belange von Beschäftigten. Nachfolgend einige Auszüge von 72 LPVG NW zu den Personalfragen; der Personalausschuss hat mit zu entscheiden: Auch der Betriebsrat hat ein Mitspracherecht, wenn Maßnahmen geprüft oder auf durchgeführt beschränkt werden sollen.

Ist eine Maßnahme der betrieblichen Mitbestimmung unterstellt, so darf sie nur mit Genehmigung des Personalrats ergehen. Einer ohne Vereinbarung durchgeführte Maßnahme oder einer fehlerhaften Teilnahme des Personalrats führt zur Ineffektivität der betreffenden Maßnahme. Teilnahmeberechtigt ist gegenüber der Mitbestimmungsstelle und schwächeres Mitwirkungsrecht des Betriebsrats. Während Maßnahmen, die der Genehmigung des Betriebsrats abhängen unterliegen, können nur in mitbestimmten Bereichen beanstandet werden.

Die Personalvertretung ist beteiligt: Ist eine Maßnahme der Beteiligung des Personalrats unterworfen, so wird die geplante Maßnahme mit dem Zweck von Verständigung zwischen dem Abteilungsleiter und dem Personalrat frühzeitig und ausführlich erörtert. Bei der Anhörung handelt es sich um das Mitwirkungsrecht des Personalausschusses. Ein Hearing wird durch den Personalrat über die geplante Maßnahme fristgerecht und ausführlich informiert und der Büroleiter seine Einsatzbereitschaft erklärt zur Besprechung der Affäre eingeleitet.

Die Personalvertretung ist zu hören unter: Das Besondere: Eine ohne Mitwirkung des Betriebsrats ausgedrückte Kündigung ist ineffizient. Der Personalrat wird frühzeitig zu den beabsichtigten Maßnahmen konsultiert, so dass der Wechsel des Personalrats noch Einfluss auf den Entscheidungsprozess der Abteilung haben kann. Der Personalrat hat allgemeine Aufgaben, die alle Tätigkeiten der Abteilung und alle Belange, Rechte und Aufgaben von Beschäftigten umfassen.

Die begründen die Allzuständigkeit des Personalausschusses ohne formelle Durchgriffsrechte. Die allgemeinen Aufgaben des Personalrats bestehen darin, auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuarbeiten.

Aufgaben, Gesetz und Aufgaben leicht erklärbar

Die Mitarbeitervertretung in privaten Betrieben wird als "Betriebsrat" oder "Betriebsrat" oder "Betriebsrat" bezeichnet. Sie hat die Aufgaben, die Belange der Arbeitnehmer im Öffentlichen Sektor einerseits auf der Grundlage des geltenden Personalvertretungsrechts des Bundeslandes und andererseits auf der Grundlage des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu vertreten.

Betriebsräte müssen in allen Verwaltungsstellen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie bei allen öffentlich-rechtlichen Organen, Institutionen, Gesellschaften und Privatstiftungen eingerichtet werden, sofern dieses Amt mehr als fünf stimmberechtigte Mitarbeiter hat. Es ist zu berücksichtigen, dass Leiharbeitnehmer auch dann in den Betriebsrat wählen können, wenn sie seit vielen Jahren im Unternehmen tätig sind[Hessischer VGH, 18.11.2010, 22 A 959/10.PV].

Es existieren unterschiedliche Betriebsratsformen nach § 53 ObersVG: In den Geschäftsbereichen der mehrstufigen Verwaltung werden die Kreispersonalräte bei den Stellen der mittleren Ebene eingerichtet, die von den Mitarbeitern der jeweiligen Stelle der mittleren Ebene ausgewählt werden. Im Falle der höchsten Instanzen dagegen werden die wichtigsten Personalräte gegründet, die ihrerseits von den Mitarbeitern der Abteilung der höchsten Instanz wiedergewählt werden.

Hinzu kommen die allgemeinen Betriebsräte, die neben den jeweiligen Betriebsräten nach 55 BPMVG bei weit auseinander liegenden Erweiterungen und Büroteilen eingerichtet werden. Im Falle von Kündigungen von Auszubildenden, die sich während der Bewährungszeit als ungeeignet erweisen, ist jedoch die Genehmigung des Betriebsrats nicht erforderlich[LArbg Berlin-Brandenburg, 12.05.2010, 23 Sa127/10].

Der Betriebsrat hat auch das Recht auf Mitbestimmung bei einigen nicht tariflich geregelten Massnahmen, zum Beispiel bei der Bestimmung der Tagesarbeitszeit oder in den Bemessungsrichtlinien für Arbeitnehmer. Durch die " Beteiligung des Personalrates " ist der Dienst dazu angehalten, die Sache mit dem Personalrat zu beratschlagen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Abteilungsleiter nur die Frage diskutieren muss; der Personalrat hat kein Mitspracherecht bei der Beschlussfassung.

Die " Vernehmung der Personalvertretung " betrifft das Recht der Personalvertretung, ihre Besorgnis über eine von der Abteilung getroffene Massnahme zum Ausdruck zu bringen. Der Dienst ist seinerseits zur Stellungnahme aufgefordert. Der Betriebsrat hat auch das Recht, ein Schreiben eines Mitarbeiters im Rahmen des Wiedereingliederungsmanagements zu erhalten.

Allerdings gibt es nur einen begrenzten Kenntnisanspruch [BVerwG, 23.06. 2010, 6 P 8.09]. In der Regel steht der Betriebsrat nicht unter besonderem Schutzwürdigkeit.

Mehr zum Thema