Individualabrede

Differenzierung AGB - Individualvereinbarung| Rechtsanwaltskanzlei Prämie| Recht

Der Bauherr beansprucht aufgrund eines Generalunternehmervertrages die Leistungen eines Bürgen eines zahlungsunfähigen Generalunternehmens. Im Generalunternehmervertrag wurde in 12 ein Sicherungsvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers abgeschlossen. Individuelle Klausel? "Die Auftragnehmerin erklärt hiermit nachdrücklich, dass jede Klausel im Verlauf der bisherigen Vertragsverhandlungen mit dem Kunden ausführlich und seriös besprochen und ausgehandelt wurde.

Die Auftragnehmerin vereinbart daher mit dem Bauherrn, dass der abgeschlossene Generalunternehmervertrag ein Einzelvertrag ist. Der Vertrag wurde aus der Perspektive des Bauherrn als Bauherrn ausführlich ausgearbeitet und enthielt für den Generalübernehmer nachteilige Auslegungen. Inhaltlich und gestalterisch sind die vom Bauträger vorgegebenen vertraglichen Bedingungen auch im Generalunternehmervertrag für eine große Anzahl von Projekten vordefiniert.

10 des Generalunternehmervertrages waren nicht im Detail verhandelt worden, so dass es keine Einzelvereinbarung gab. Eine Verhandlung kann nur geführt werden, wenn der Nutzer zunächst über die in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Kerninhalte, die außerhalb des Gesetzes liegen, seriös verfügt und dem Verhandler Handlungsspielraum zur Wahrnehmung seiner eigenen Belange einräumt. Die Bereitschaft, gewünschte Veränderungen an Einzelklauseln vorzunehmen, muss er klar und unmissverständlich erklären.

Die AGB sind zwingend anwendbar und stehen den Vertragspartnern auch im geschäftlichen Verkehr nicht zur Verfügung. Dies ist nur ein Auszug aus dem Angebot der Deutschen Anwaltskanzlei-Premiere. Danach können Sie die deutsche Anwaltskanzlei Prime Life 30 min uten lang ausprobieren.

16 Vertragsarten / Priorität der Einzelvereinbarung| Rechtsanwaltskanzlei Prämie| Recht

Gemäß 305b BGB gehen Einzelvereinbarungen den AGB vor. Eine Individualvereinbarung kann jedoch nur dann getroffen werden, wenn der Unternehmer dem Arbeitnehmer den nichtlegislativen Kernbereich der Bestimmung seriös zur Verfügung stellt und ihm die Einflussnahme auf den Vertragsinhalt ermöglicht (BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04, NZA 2006, 40, 44).

Es obliegt jedoch dem Auftraggeber als Nutzer zu beweisen, dass die Vertragskonditionen einzeln ausgehandelt werden (Gotthardt, ZIP 2002, 277, 2279; Lingemann, NZA 2002, 181, 185). Die Verhandlung nur individueller Vertragsklauseln verändert jedoch nicht die Tatsache, dass die restlichen Vertragsklauseln AGB verbleiben, wie sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes "insofern" in 305 Abs. 1 S. 3 BGB ergeben (vgl. BGH v. 06.03.1986, BGHZ 97, 215 = NJW 1986, 1803).

Alle einzeln ausgehandelten Arbeitsverhältnisse unterstehen daher nicht der AVB. In Anbetracht der in vielen Anstellungsverträgen enthaltene Schriftformklausel, der zufolge Veränderungen und Zusätze zum Anstellungsvertrag schriftlich erfolgen müssen, war es in der praktischen Anwendung besonders bedeutsam, die Fragestellung zu beantworten, ob einzelne mundliche Vereinbarungen Vorrang vor den AGB im Anstellungsvertrag haben. Das BAG hatte bereits eine davon abweichende mÃ??ndliche Absprache im Hinblick auf solche Formulierungen als wesentlich erachtet.

Ob die Individualvereinbarung im arbeitsrechtlichen Sinne vorrangig ist, ist nur dann ungeklärt, wenn die Vertragsparteien die schriftliche Formklausel explizit aufheben wollten (vgl. BAG v. 04.06.1963, AP Nr. 1 bis 127 BGB) oder ob es genügt, die mündliche Vereinbarung auch ohne Berücksichtigung der schriftlichen Form ausschlaggebend sein zu wollen (vgl. BAG v. 10.01.1989, AP Nr. 57 bis § 74 HGB).

Das BAG hat in seinem Entscheid vom 20. Mai 2008 die sogenannte "doppelte Schriftformklausel" als Formklausel für ungültig erklärt. Der Paragraph, wonach die Änderung und Ergänzung des Arbeitsvertrags sowie der Erlass des Schriftformerfordernisses der schriftlichen Form bedarf, verletzt nach Auffassung des neunten Senates 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Abweichend von der Schutzbestimmung des 305b BGB vermittelt sie dem Mitarbeiter den Anschein, dass auch eine einzelne verbale vertragliche Vereinbarung wegen der Nichtbeachtung der schriftlichen Form gemäß 125 S. 2 BGB ungültig ist (BAG, 20.05.2008 - 10 AZR 382/07).

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