Falschparker Abmahnung Muster

Warnung bei Falschparken: Für den Inhaber auch! Rechtsanwältin Alsdorf | Bürgerliches Recht

Bereits in der Vergangenheit hat sich der BGH mehrfach mit auf fremdem Grund geparkten Autos befasst: Der BGH (V ZR 144/08, hier mit uns besprochen) hatte bereits 2009 entschieden, dass ein illegal auf einem Privatgrundstück geparktes Auto einen Eingriff in den Besitz bedeutet und vom Eigentümer auf Rechnung des Verletzers weggeschleppt werden kann.

Der BGH (V ZR 30/11, hier mit uns besprochen) hat zudem geklärt, welche Aufwendungen nun erstattet werden. Der BGH (V ZR 230/11) hat sich nun explizit mit der Fragestellung beschäftigt, wer gewarnt werden kann: Einfach der Chauffeur oder auch der Besitzer? Das Bundesgericht hat nun explizit festgestellt, dass der Fahrzeugeigentümer als Zustandsstörung aufzunehmen ist, weil:

Zudem droht die Gefahr der Wiederholung: Falsches Parken auf fremdem Gelände kann dadurch sehr aufwendig werden.

kann man das ändern.

Falsches Parker-Memo - verteidigen Sie sich gegen Einparksünder! Ärgern Sie sich auch über Täter, die ganz normal dort abstellen, wo sie wollen - ohne Einblick, Rücksichtnahme und oft ohne Gewissensbisse? Sie haben für viel Kohle eine Tiefgarage erworben oder errichtet, damit Ihr eigenes Fahrzeug gut und schnell geparkt werden kann und der Nachbarn immer wieder so dumm ist, dass Sie kaum oder gar nicht abstellen können.

In so vielen Fällen können falsche Parker einen in den Wahnsinn treibt. Vor allem in Großstädten sind Parkplätze in der Innenstadt oder in dicht besiedelten Wohnvierteln knapp und vor allem am Ende des Tages parkt jeder dort, wo Plätze vorhanden sind - unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen Stellplatz, ein privates Grundstück, einen Behinderten- oder Gehsteigparkplatz handelt.

Die meisten Parksünder kümmern sich jedoch nicht darum, ob andere Menschen durch falsches Parken gehindert werden. Am Ende des Tages muss man nur einmal durch ein städtisches Wohnviertel gehen und so viele falsche Parker sehen, die ihre Fahrzeuge auf die dümmste Art geparkt haben, wo man sich gelegentlich wirklich die Fragen stellen muss, ob das Gehirn der Autofahrer in diesem Augenblick des Einparkens wirklich tätig war.

Es ist nicht immer so, dass Falschparker andere Verkehrsteilnehmer oder Vorbeifahrende wirklich aufhalten. Beispielsweise ist falsches Abstellen kein Hindernis, wenn Fussgänger, Velofahrer oder andere Fahrzeuge nicht beschränkt sind. Die einfache Tatsache ist, dass falsches Parkieren eine bewusstes Handeln dieser Verkehrsteilnehmer ist. Man nimmt an, dass man jemanden sperrt (z.B. durch zu nahes Fahren oder wenig Distanz beim Parken) oder hindert (z.B. durch Abstellen vor einer Einfahrt).

Die Folge ist immer die gleiche: Der Parkfehler ist weg und jemand anderes hat das Dilemma. Parker Schleppen falsch - ist das möglich? Man fragt sich immer wieder: Was kann ich gegen falsche Parker tun? Haben Sie die Bullen gerufen? Dies wird nicht viel nützen, denn in den meisten Faellen kann die Gendarmerie nichts gegen einen Parksünder ausrichten.

Ein Parkschein kann natürlich für das Fehlparken ausgestellt werden, aber das kratzt nicht im Entferntesten, denn in Deutschland sind die Strafen für einen solchen Verstoß schlicht zu niedrig - im Schnitt bezahlt ein Fahrer 20 bis 25 EUR für das Fehlparken. Und der Abschleppdienst?

Dies wäre auf jeden Fall eine Abschreckung gegen Parksünder. Allerdings gibt es ein Problem: In den meisten Faellen werden weder das Amt fuer oeffentliche Ordnung (d.h. die Polizei) noch die Polizeidienste den Schleppdienst anweisen, ein falsch geparktes Fahrzeug mitzunehmen. Das hat einen ganz einfachen Grund: Wer den Abschleppwagen anruft, muss ihn zuerst abrechnen.

Für die Gendarmerie oder das Ordnungsamt wäre dies die Gemeinde oder die Gemeinde. Später müssen die Ausgaben jedoch durch den falschen Parker gedeckt werden, der weggeschleppt wurde und immer weniger Büros dazu bereitstehen. Diese können dann später privatrechtlich verklagt werden. Der falsche Parker wird nicht weggeschleppt und somit nicht geahndet.

Warnung vor Parksündern - hilft das? Und damit auch diejenigen, die ihr Fahrzeug fälschlicherweise abgestellt haben, merken, dass sie einen Irrtum gemacht haben, sollten sie natürlich darauf aufmerksam gemacht werden. Es gibt im Grunde nur zwei Wege, einen Parksünder zu warnen: Warten Sie, bis der Autofahrer, der zu Unrecht parkt, zurückkommt und sprechen Sie mit ihm selbst.

Du lässt eine Nachricht auf deinem Wagen für den Parksünder, was er getan hat. Wem bleibt die Zeit (oder der Wunsch), den ganzen Tag auf den falschen Parker zu warten und dann seine Ansicht zu äußern? Außerdem wird es auch nicht wirklich klappen, weil entweder der falsche Parker den Schein viel zu lange bemerkt (z.B. weil er hastig geparkt und weiter gefahren ist und den Schein verpasst hat) oder er den Schein herausnimmt und wegfährt, ohne etwas erreicht zu haben.

Das ist das eigentliche Hindernis bei den kleinen Klebezetteln mit dem Schriftzug "shit parked". Auf den ersten Blick schön, aber die Notizen können ebenso rasch entfernt werden wie ein Post-It und haben somit keine Strafwirkung auf den falschen Parker. Wie kann man Parker, die falsche Parkplätze haben, warnen? Insbesondere bei Mehrfachtätern ( "Wiederholungstätern", z.B. dem Nachbarn) kann eine Warnung für Parktäter auslösen.

Bei geringen Anschaffungskosten (ca. 5 Euro) wird hier eine Fahrzeughalteranfrage und dann von einem Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Highlight: Neben den anfallenden Nebenkosten für die Eigentümeranfrage des Chauffeurs entstehen beim Kunden keine weiteren anfallenden Mehrkosten, da alle weiteren Honorare den falschen Parker bezahlen. Das Ganze ist sehr effektiv, denn wenn einmal eine einstweilige Verfügung gegen den Parksünder vorliegt, kann sie für den Parksünder in einer erneuten Aktion rasch äußerst aufwendig werden.

Der Warnhinweis auf den falschen Parker kann auf der Graf & Partner-Website bequem und unkompliziert aufrufbar sein. Aber auch hier gibt es einen Haken: Eine solche Verwarnung oder einstweilige Verfügung wegen Falschparkens wirkt nur, wenn immer wieder dieselben Fahrzeuge abgestellt werden. Aber gerade in der Innenstadt oder in einem schmalen Wohngebiet gibt es immer wieder andere falsche Parker, die im Weg sind.

Eine solche Bestellung ist natürlich auch hier möglich, muss aber für JEDES falsch parkende Auto noch einmal durchlaufen werden. An dieser Stelle erhebt sich die Frage: Wollen Sie sich jedes Mal so anstrengen? Diese Warnung gilt in der Regel nur für private Parkplätze oder Grundstücke. Das juristische Verfahren wird dann nicht klappen und der falsche Parker wird wieder davonkommen.

Obwohl die Bordsteinkanten abgesenkt und die Straßenmarkierungen deutlich sichtbar sind, halten sich andere Fahrzeuge auf diesen Gebieten auf. Gegen Parksünder kann unter anderem die Kriminalpolizei vorgehen. Wenn Sie von falschen Parkern geparkt werden, kann dies als Zwang interpretiert werden. Das sollte auch der Gendarmerie erklärt werden, denn oft wollen die Offiziere nicht die falschen Parker mitnehmen.