Widerrufsrecht Kosten

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Neue Widerrufsbelehrung - Teil 3: Rückgabekostenübernahme

Zu den grössten Änderungen des Rücktrittsrechts, das am 13. Juli 2014 in Kraft tritt, gehört die Übernahme der Kosten für die Rücksendung. In der Vergangenheit mussten die Einzelhändler im Rahmen der so genannten 40-?-Klausel in der Regel die Kosten für die Rücksendung von Waren mit einem Betrag von mehr als 40 EUR erstatten.

Sofern der Dealer die Kosten nicht selbst trägt. Durch das neue und EU-weit einheitliche Widerrufsrecht entfällt die bisher in Deutschland geltende 40-Euro-Klausel. Künftig wird es nicht mehr darauf ankommen, wie hoch der Warenwert ist - der Konsument muss die Kosten der Rücksendung als Standard bezahlen. Auch die Rücksendung von nicht paketversandfähigem Material, z.B. durch einen Spediteur, muss vom Besteller übernommen und organisiert werden.

Ausnahmsweise sind die Vertragshändler verpflichtet, sich vor dem Erwerb über die zu erwartenden Kosten zu unterrichten. Beispiel: Falls ein Kunden ein Möbelstück bestellen, das nicht als Paket zurückgegeben werden kann, muss der Verkäufer zunächst auf die entstandenen Kosten hinweisen. Kosten und Abtretung einer Transportfirma gehen dann zu Lasten des Käufers.

Auch die zu ersetzenden Versandkosten ändern sich: Entscheidet sich der Konsument für eine spezielle Versandart wie Express oder per Nachnahme, muss der Einzelhändler diese Mehrkosten im Falle eines begründeten Widerrufs nicht mehr erstattet werden. Beispiel: Sofern ein Käufer einen Gegenstand für 50 EUR als 24-stündigen Expressversand bestellen (Standardversand ist kostenfrei, Zuschlag Express 9,90 EUR) und von seinem Widerrufsrecht nach Eingang der Lieferung Gebrauch macht, muss er die Waren auf eigene Kosten an den Verkäufer zurückschicken.

Innerhalb von 14 Tagen werden ihm 50 EUR zurückerstattet, nicht aber die 9,90 EUR Eilkosten. Bisher mussten die Konsumenten die Kosten für die Rückgabe von Waren, deren Warenwert 40 EUR nicht überschreitet, tragen. Es ist unerheblich, ob der Gesamtauftragswert mehrerer Positionen das Limit überschreitet - jede Position wird einzeln für die Rücklieferung verwendet.

Die Augsburger Arbeitsgruppe urteilte daher im Dez. 2012, dass nur der Rohstoffwert eines Gegenstandes über die Annahme der Rückgabekosten entscheiden wird. So muss z.B. die Rücksendung eines Gesamtauftrags über 60 EUR, der zwei Positionen zu je 30 EUR beinhaltet, vom Besteller erstattet werden. Die Kosten der Rücksendung hat der Verkäufer zu übernehmen, wenn der Wert der Waren 40 EUR überschreitet und der Besteller die gelieferte Menge bereits vollständig oder teilweise gezahlt hat.

Er trägt außerdem die Kosten für nicht per Paket versandfähige Waren (z.B. Spedition). Beispiel: Falls ein Käufer zwei Produkte für 45 und 20 EUR ordert und von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, kann der Verkäufer eine Rücknahmegebühr für den 20 EUR Wert erheben. Z. B. wenn sich die Kosten für die Rücksendung aufgrund des billigeren Artikels erhöht haben (z. B. aufgrund von Gewichten oder Abmessungen).

Beispiel: Wenn der Käufer einen Gegenstand für 50 EUR per Vorauskasse ordert, die Waren entgegennimmt und dann sein Widerrufsrecht ausübt, bevor er die gesamte oder einen Teil der gekauften Sache beglichen hat, kann der Verkäufer die Zahlung der Rückgabekosten einfordern. Begründung: Die Waren waren noch nicht beglichen. Beispiel: Erwirbt ein Käufer zwei Waren zu je 25 EUR, d.h. mit einem Gesamtauftragswert von 50 EUR, und macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er trotzdem die Kosten der Rücksendung übernehmen, da jeder Warenwert unter der Grenze von 40 EUR ist.

In diesem speziellen Falle bestellte ein Einkäufer sechs Sessel zu je 30 EUR und schickte sie alle zurück. Die Rückgabekosten wurden vom Rückerstattungsbetrag abgezogen, mussten aber letztendlich bezahlt werden, da das Landgericht die Lehrstühle als kohärente Sitzgruppe betrachtete. Die Rücksendung war als Ganzes zu sehen und somit war der gesamte Betrag von 180 EUR zu widerrufen.

Bemerkung: Unter 40 Euros ich, über 40 Euros der Dealer. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass viele Trader ihre derzeitige Renditepolitik zunächst fortsetzen werden. Bitte beachten Sie auch die anderen Abschnitte unserer Reihe "Neues Widerrufsrecht":