1000 Rvg Einigungsgebühr

1000 ff. Festsetzung der Gebühr für Rahmengebühren (§ 14 RVG). Das Abwicklungsentgelt (Nr. 1000, 1003, 1004 VV RVG). aus dem gesetzlich anhängigen Wert nach Nr. 1000 VV RVG in Verbindung mit der

Abrechnungsgebühr Nr. 1000: RVG bis 31.7.2013

Guten Tag, meine Damen und Herren, hier eine kleine Anfrage zur Abwicklungsgebühr: Situation: wieder zurücktreten. Jetzt meine Frage: Wie hoch ist die Abwicklungsgebühr? über den Originalbetrag von ? 1.610,00 oder die Differenz zwischen ? 1.610,00 und ? 1.207,50, also ? 402,50. Nr. 1000 besagt, dass das GW nicht der vereinbarte Wert ist, sondern der vereinbarte Wert.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe, Boss und ich sind anderer Ansicht!

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I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts setzt die Ausgleichsgebühr, auch wenn im Unterschied zur Ausgleichsgebühr nach BRAGO eine gegenseitige Konzession nicht mehr notwendig ist, eine vertragsgemäße Streitbeilegung voraus. Beschränkt sich der Auftrag - wie hier - nur auf eine Bestätigung oder einen Erlass, so entsteht die Vertragsgebühr nicht nach Absatz 1 des Hinweises zu Nr. 1000 RVVG.

Die Vergleichsgebühr fällt gemäß Nr. 1000 Abs. 2 S. 2 RVG an, wenn der Rechtsstreit oder die Unsicherheit der Beteiligten über ein Vertragsverhältnis durch den Abschluß eines Vertrags mit Hilfe eines Rechtsanwaltes ausgeräumt wird; es sei denn, der Vertragsschluss ist auf eine Anerkennung oder einen Erlass begrenzt.

Er kann auch implizit geschlossen werden und bedarf keiner Form, es sei denn, dies ist durch materielles Recht ausdrücklich vorgesehen (vgl. BGH, Entscheidung vom 29. 3. 2006 - VIIIZB 29/05 - NJW 2006, 1523, 1524; AnwK-RVG/N). VV1000 Rn. 47 bis 51; Gottwald/V. Seltmann RVG Nr. 1000 R. VVV RVG Rn. 3).

Das Abwicklungsentgelt soll die bisherige Abwicklungsgebühr des 23 BGB ablösen und zugleich deren Inhalt ausweiten. Die Vergleichsabgabe des 23 BGB hat zwar eine gegenseitige Konzession unter Berufung auf 779 BGB auferlegt, doch soll die Vergleichsabgabe die vertragsgemäße Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien belohnen. Nach dem RVG handelt es sich also nicht mehr um einen Ausgleich im Sinn des 779 BGB, sondern nur noch um eine Vereinbarung (vgl. Hartmann Kostengesetze, S. 36).

Nr. 1000 RVV RVG Rn. 6 und 9; von Herrn Dr. Gerold/Schmitt RVG, Ausgabe 18. Nr. 1000 RVV RVG Rn. 3 f.; NJW 2006, 1927, 1929 f.). Gemäß dem zweiten halben Satz des Abs. 1 Nr. 1000 VVRVG genügt jedoch die einfache Anerkennung eines unilateralen Verzichtes oder einer Anerkennung nicht für die Bildung der Vergleichsgebühr (vgl. BGH, Entscheidung vom 29. 3. 2006 - VIII VZB 29/05 - a.a.O.).

Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts kann daraus nicht geschlossen werden, dass eine Vertragsgebühr in der Regel nicht anfällt, wenn ein Vertrag geschlossen wird, der sich gegenseitig auf eine Anerkennung und einen Erlass beschränkt. Der Rechtsbehelf macht in diesem Kontext zu Recht darauf aufmerksam, dass ein Ausgleich, bei dem sich der Zahlungspflichtige bereit erklärt, einen Teil der vom Zahlungsempfänger erhobenen Forderungen zu begleichen und der Zahlungsempfänger die weitere Inanspruchnahme einstellt, nichts anderes ist als eine Verbindung aus Anerkennung und Aufhebung.

Das Vergleichsentgelt entsteht nicht, wenn es sich bei dem von den Parteien geschlossenen Vergleich nur um die Anerkennung der Gesamtforderung durch den Gläubiger oder den Forderungsverzicht durch den Gläubiger handelt (vgl. BGH, Entscheidung vom 29. 3. 2006 - VIII. 29/05 - a.a.O.).

Die Klage der Beschwerdeführerin ist unberechtigt, da der Schriftverkehr der Parteien einen Vergleich und keine Vereinbarung bildet. a) Der anerkennende Senat kann die unbestrittenen Briefe der A. Versicherung vom 6. und 13. 10. 2004 und des Gerichtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 10. 11. 2004 durch eigene Auslegung inhaltlich bestimmen.

b) Mit Vergleichsschreiben vom 6. und 14. 10. 2004 hat die A. Versicherung die von ihr als sachlich berechtigt oder zumutbar erachteten Summen zum Ersatz des Schadenersatzes beglichen. Dies stellt kein freundschaftliches Vergleichsangebot dar.

Es kann nicht beanstandet werden, dass die A. Versicherung am 14. September 2004 eine weitere Auszahlung geleistet hat. In dieser Situation konnte auch sein Brief vom 08. 11. 2004 nicht zur Bildung einer Vergleichsgebühr führen.