Klage gegen Kündigung Frist

Was soll ich tun, wenn ich eine reguläre oder unangekündigte Kündigung erhalte? Lassen Sie sich von einem versierten Anwalt beraten.

Rechtsanwaltskanzlei Weber & Voigt: Wir sind spezialisierte Anwälte und Ihre Ansprechpartner für Arbeits- und Kündigungsrecht in der Metropolregion Mannheim und Frankfurt. Wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag ordentlich oder fristlos kündigen, gibt es einige Dinge zu bedenken, insbesondere wenn Sie Entlassungsschutz haben. Was soll ich tun, wenn ich eine reguläre oder unangekündigte Kündigung erhalte?

Wenn Sie sich gegen eine Kündigung verteidigen wollen, sollten Sie sich in der Regel so schnell wie möglich von einem Anwalt beraten lassen, der mit dem Recht auf Kündigung vertraut ist. Diese Dringlichkeit ist gegeben, da eine Klage gegen die Kündigung (Kündigungsschutzklage) in nahezu allen Verfahren innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Kündigung eingereicht werden muss (3-Wochen-Frist)!

Selbst wenn Sie nicht direkt vor Gericht gehen wollen, sollten Sie innerhalb dieser Frist vorgehen. Bei Nichteinhaltung der 3-Wochen-Frist wird die Kündigung als gültig angesehen (auch wenn sie eigentlich nicht gültig war)! Das bedeutet, dass selbst die direkten Gespräche mit Ihrem Auftraggeber (ohne gerichtliche Beteiligung) nahezu hoffnungslos sind. Das Gleiche trifft zu, wenn Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis nicht notwendigerweise aufrechterhalten wollen:

Wenn Sie Arbeitslosenunterstützung beantragen wollen, sollten Sie sich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt Ihrer Kündigung bei der Arbeitsvermittlung meldet. Sind Sie von der Steuer befreit und/oder zur Rückgabe von Geschäftsgegenständen verpflichtet, die Ihnen auch zur Privatnutzung übergeben wurden (z.B. Firmenwagen), müssen Sie sich nicht immer daran halten.

Die Kündigung bringt oft weitere Fragestellungen mit sich, die geprüft und gegebenenfalls behauptet werden können (z.B. was passiert mit Urlaub, Mehrarbeit, Betriebsrente, Konkurrenzverbot, Weihnachtsgeld, Gewinn- oder Umsatzverteilung, Urkunden etc. Nähere Angaben zu diesen Themen finden Sie weiter unten: Bitte die Reklamationsfrist von 3 Wochen für eine Entlassungsklage nach 4 KG einhalten!

Im Regelfall beträgt die Kündigungsfrist 3 Wochen. Insbesondere ist die Kündigungsklage ( 4 KSchG) und die Kündigungsklage ( 13 KSchG) innerhalb von 3 Monaten einzureichen. Der Fristbeginn ist der auf den Tag des Eingangs der Kündigung folgende Tag.

Beispiel: Ein in Mannheim beschäftigter Mitarbeiter bekommt am Montagmorgen, also am zweiten Tag, eine ordentliche Kündigung per Brief. Der Klagezeitraum läuft daher am folgenden Tag, also am Donnerstag, dem dritten MÃ?rz. Bei Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes kann der Beginn der Frist abweichen, sofern ein behördliches Mahnverfahren eingeleitet wird.

Allerdings kann es auch sein, dass die Frist trotz eines an sich notwendigen vorhergehenden amtlichen Mahnverfahrens mit dem Zugang zur Kündigung anfängt, weshalb es zwingend geboten ist, die dreiwöchige Frist im Sinne des besonderen Kündigungsschutzes einhalten. Und wenn ich die Frist verpasse? Bei Überschreitung der Frist kann ein Gesuch um spätere Aufnahme der Klage eingereicht werden, wenn Sie die Frist aus wichtigem Grund nicht einhalten konnten.

Dies muss innerhalb von 2 wochen ab Beseitigung des Hemmnisses, das zur Beseitigung der Terminüberschreitung führte, erfolgen, weshalb es besonderer Schnelligkeit bedarf. Wenn die Bedingungen für einen solchen Einsatz nicht erfüllt sind, wird die Kündigung als gültig angesehen, auch wenn sie eigentlich nicht gültig war! Im Regelfall haben Sie dann keine Gelegenheit mehr, gegen die Kündigung zu klagen oder eine Abgangsentschädigung zu erhalten.

Vielfach wird in Schlichtungsverhandlungen eine Einigung erzielt, z.B. in einem Vergleich über die Fortführung der Beschäftigung des Mitarbeiters oder über seinen Austritt gegen Entrichtung einer Abgangsentschädigung. Geschieht dies nicht, erfolgt die sogenannte "Kammerbestellung", bei der das zuständige Bundesgericht per Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung befindet.

Die außergerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsanwalt und Unternehmer können in einigen, aber selteneren Ausnahmefällen gleichzeitig oder anstelle einer Klage stattfinden, was zu einer schnelleren Vereinbarung und zu einer Verringerung der persönlichen Belastung führt. Welche Arbeitsgerichte sind für Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg und die Umgebung zuständig? 3. Dies sind im Rhein-Neckar-Raum: Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis beendet wurde, sollten sich so schnell wie möglich, jedoch nicht später als am dritten Arbeitstag nach Eingang der Kündigung bei der Agentur für Arbeit meldet.

Wirkt sich die Kündigungsschutz-Klage auf das Arbeitsentgelt aus? Nein. Die Arbeitslosenunterstützung wird in der Regel ab Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (Ablauf der Kündigungsfrist) gezahlt. Das Gleiche trifft zu, wenn Sie die Kündigung vor dem Bundesarbeitsgericht angefochten haben. Im Einzelfall (insbesondere bei Kündigung aufgrund von Verhaltens- oder Aufhebungsverträgen) kann das Arbeitsamt eine Sperrfrist festlegen, so dass der Mitarbeiter weder Lohn noch Arbeitslosenunterstützung erhält.

Bestehen Anzeichen dafür, dass die Kündigung nicht zustande kommt oder genügend Grund für den Vertragsabschluss bestand, ist es daher oft sinnvoll, rechtzeitig mit der Agentur für Arbeit zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass keine Sperrfrist auferlegt wird oder, falls bereits eine solche auferlegt wurde, gegen sie vorgegangen wird. Wie ist der Entlassungsschutz zu verstehen? Entlassungsschutz im weiteren Sinn sind alle diejenigen tariflichen, tariflichen oder tariflichen Regelungen und Verträge, die die Kündigungsmöglichkeit durch den Unternehmer einengen.

Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann die Kündigung (rechtlich) wirkungslos oder gesellschaftlich nicht gerechtfertigt sein. Ab wann ist die Kündigung wirkungslos? Eine Kündigung kann aus unterschiedlichen Ursachen ungültig (oder gesellschaftlich rechtswidrig) sein. Zu den Beispielen, warum eine Kündigung nicht wirksam sein kann, gehören: etc. Eine Kündigung ist in manchen FÃ?llen gar nicht oder nur unter wesentlich schÃ?rferen Bedingungen, z.B. etc. erlaubt.

Es gibt auch Ursachen, die die Kündigung nicht ungültig machen, aber sonst wichtig sind (z.B. Nichteinhalten der Frist). Muss der Kündigungsgrund in der Kündigung genannt werden? Nein. Da die Unternehmer die Begründung der Kündigung nicht "freiwillig" bekannt geben, gibt es in vielen FÃ?llen keine andere Möglichkeit, als eine Klage einzureichen, um die notwendigen Unterlagen zu beziehen.

Was bedeutet die Frist? Diese Kündigungsfristen können sich aus Ihrem Anstellungsvertrag, einem Kollektivvertrag oder dem Recht ableiten. Nähere Angaben finden Sie unter dem Schlagwort Kündigungsfristen. Gibt es einen Konzernbetriebsrat, muss dieser vor der Entlassung eines Mitarbeiters konsultiert werden. Im Regelfall kann er die Kündigung nicht verbieten, aber er kann Besorgnis äußern oder sogar der Kündigung ablehnen.

Das Hearing ist mit vielen detaillierten Fragen verknüpft, die von den Unternehmern oft ignoriert werden - mit der Konsequenz, dass die Kündigung allein wegen der unzureichenden mündlichen Verhandlung ineffizient ist. Eine Betriebsübertragung nach 613a BGB ist der Wechsel eines Betriebes oder von Betriebsteilen - einer sogenannten wirtschaftlichen Einheit zum anderen.

Die Kündigung aufgrund eines Geschäftsübergangs ist gemäß 613a BGB gegenstandslos. Ein Einspruchsrecht gibt es auch gegen den Umzug. Abgangsentschädigungen spielen im Kündigungsschutzverfahren eine wichtige Funktion. Bei einer solchen Regelung verpflichtet sich der Mitarbeiter, seinen Job "aufzugeben", wenn er dafür eine Vergütung erhalte.

Vereinzelt wird die Kündigung vom Dienstgeber gleichzeitig mit einer sogenannten Betriebsentschädigung nach 1a KVG angeboten, wenn der Dienstnehmer im Gegenzug auf gerichtliche Schritte verzichten muss. Nähere Angaben finden Sie unter dem Schlagwort Abfindungen. Die Kündigung bringt oft weitere Fragestellungen mit sich, die geprüft und ggf. durchgesetzt werden können (z.B. was passiert mit Urlaub, Mehrarbeit, Betriebsrente, Konkurrenzverbot, Weihnachtsgratifikation, Gewinn- oder Umsatzanteil, Zertifikat, Firmenwagen, Notebook, Mobiltelefon, usw.).

Sie sollten dabei nicht in Vergessenheit geraten - insbesondere bei Gesprächen mit dem Bieter. Firmenfahrzeuge oder Geräte (Handy, Notebook, etc.), die Ihnen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt wurden, werden oft vor Fristablauf zurückgefordert. Wie ist die Kündigung mit Beurlaubung (unter Berücksichtigung von Urlaub/Resturlaub und Überstunden)?

Im Falle einer regulären Kündigung erlischt das Beschäftigungsverhältnis nicht mit dem Eingang der Kündigung, sondern erst nach dem Ende der Frist. Vereinzelt wollen die Unternehmer, dass der Mitarbeiter in der Übergangszeit nicht mehr zur Stelle ist. Ist sie endgültig deklariert oder hat sich der Auftraggeber das Recht vorenthalten, Sie wieder einzustellen? Ist es möglich, trotz Kündigungsschutz eine neue Stelle anzunehmen?

Falls das Gericht später feststellt, dass die Kündigung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses nicht wirksam war, können Sie jederzeit das neue kündigen und zum bisherigen Arbeitsverhältnis umkehren. Egal ob es besser ist, für den Job zu streiten oder eine andere Vereinbarung mit dem Auftraggeber zu treffen (z.B. eine Abgangsentschädigung zu zahlen), wir beschließen zusammen auf der Grundlage der jeweiligen Gegebenheiten.

Im Regelfall bekommen Sie einen Gesprächstermin am folgenden Arbeitstag oder Übermorgen (in Eilfällen auch am selben Tag). Viele weitere Infos finden Sie auch unter Preise und Service. Ihre Rechtsanwältin bzw. Ihr Rechtsanwalt rund um das Themengebiet Entlassung. Als arbeitsrechtliche Beratung beraten wir Sie im Bereich des Arbeitsrechts und bei Kündigungen in der Mannheimer und Frankfurter Raum.