Unterlassungserklärung Markenrecht

Abmahnung im Markenrecht mit Strafklausel - Kanzlei Peter Lee LL.M.

Der Markenverletzer verpflichtet sich mit der Unterschrift unter die Unterlassungserklärung mit Strafklausel im Markenrecht von nun an, im Fall einer gleichwohl begangenen Verletzung nicht zu agieren und eine Konventionalstrafe zu bezahlen. Damit anerkennt er die Rechtsstellung des Inhabers der Schutzmarke und seine eigenen Rechtsverletzungen. Erst durch die Unterschrift der Unterlassungserklärung mit Strafklausel entfällt das so genannte Wiederholungsrisiko und damit das rechtliche Schutzbedürfnis für eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Mit anderen Worten, wenn die Unterlassungserklärung unterzeichnet wird, gibt es keinen Grund mehr, eine markenrechtliche Auseinandersetzung zu führen. Andererseits birgt eine nicht unterschriebene oder unvollständige Unterlassungserklärung die Möglichkeit einer weiteren Verletzung des Warenzeichenrechts. Eine Unterlassungserklärung mit Strafklausel im Markenrecht beinhaltet ferner die Entschädigungsbereitschaft und die Grundauskunft.

Die Verletzerin soll über ähnliche Verstöße in der Geschichte informieren, um den Schadensersatzanspruch des Inhabers der Marke anhand dieser Informationen quantifizieren zu können. Prinzipiell hat ein Inhaber ein Recht darauf, die Unterlassungserklärung so weit wie möglich zu formulieren, um so viele ( "modifizierte") Taten des Patentverletzers wie möglich abzudecken. Auf der anderen Seite kann eine "überladene" Unterlassungserklärung dazu führen, dass die Unterlassungserklärung von einem Rechtsverletzer überhaupt nicht unterzeichnet wird und der Inhaber der Marke daher eine Verletzungs- oder Unterlassungsklage einleiten muss.

Es kann daher auch zu rascheren Resultaten kommen, wenn in der Unterlassungserklärung nur die Mindestanforderungen aufgeführt sind, um dem Rechtsverletzer die Möglichkeit zu bieten, diese unkompliziert zu unterzeichnen. Die Unterlassungserklärung ist letztendlich ein vertragliches Angebot zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Markenrecht, so dass der Inhaber der Marke den Gehalt entsprechend seinen Belangen und dem Sachverhalt entsprechend unterschiedlich gestalten kann.

Potenzielle Rechtsverletzer sollten eine Unterlassungserklärung im Markenrecht nicht ohne Prüfung unterzeichnen. Zahlreiche vorgefertigte Abmahnungen sind in ihrem Gehalt und den darin enthaltenen Auflagen zu weit gefaßt und gehen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Bei der Unterschrift der Deklaration wird ein unbefristeter Vertragsabschluss abgeschlossen.

Warnung Markenunterlassungserklärung Markenverletzung anwaltlicher Jurist

An dieser Stelle möchten wir Sie - sortiert nach Warenzeichen - über Warnungen bei Markenverletzungen unter über unterrichten. Alphabetisch nach Marke suchen: Das Unternehmen Delux warnte wegen Verletzung des Markenrechts bei der Marke 2-TECH. Das Unternehmen 3M Company als Inhaber von Schutzrechten hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, die Empfänger der Waren und auch der Anspruchsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter vermerkt wird.

Das Unternehmen Dr. Ing. h.c. warnte vor Markenverletzungen an der Handelsmarke 911. Der Rechtsanwälte FPS, Friede sei mit ihm, warnte für Lange Uhren GmbH wegen Markenverletzung der Brand A. Lange & Söhne. Das Unternehmen A & F Trademark, Inc. hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter wird informiert.

Das Unternehmen AB SKF als Inhaber von Schutzrechten hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, die Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter wird unterrichtet. Das Unternehmen Abbott Laboratories als Inhaber von Schutzrechten hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, die Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter vermerkt wird.

Winterstein Rechtsanwälte warnte für Abercrombie & Fitch Trading Co. wegen Markenverletzung der Handelsmarke Abercrombie & Fitch. Winterstein Rechtsanwälte warnte für Abercrombie & Fitch Europe S.A. wegen Markenverletzung der Firmen Abercrombie & Fitch, Abercrombie und A & F. USA wegen Markenverletzung der Handelsmarken Abercrombie & Fitch, Abercrombie und A & F.

Die VP Project- und Event Gesellschaft UG warnte vor Markenverletzungen ABI. Das Unternehmen Adam Opel AG als Inhaber von Schutzrechten hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Lieferung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter unterrichtet wird.

Die adidas AG (Adidas Gruppe) hat die Gesellschaft wegen Markenverletzung der Warenzeichen adidas und adidas Equipment durch die Gesellschaft für Rechtsberatung LEGAL Rechtanwaltsgesellschaft mbH verwarnt. Das Unternehmen adidas AG als Inhaber von Schutzrechten hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, die Empfänger der Waren und auch der Rechtinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter unterrichtet wird.

Kommanditgesellschaft für Markenverletzungen der Warenzeichen Achilles Platino, Plateau, Platin and Plateau. Das Unternehmen Acushnet Company als Inhaber von Schutzrechten hatte einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter hierüber unterrichtet wird.

Mahnungen von Michael Walder zu Markenverletzungen aero-mat. Das Unternehmen Media Shop AG warnte für den Markeninhaber Shear Enterprises LLC, USA durch Prof. Dr. Astrid Funke Rechtsanwältin Verletzung der Schutzmarke AHH BRA. die Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter wird benachrichtigt.

Alessi S. p. A. als Inhaber von Schutzrechten hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, die Empfänger der Waren und auch der/die Rechtsinhaber/in bzw. deren gesetzlicher Vertreter/in informiert wird.

Das Unternehmen Alfred Dunhill Limited als Inhaber von Schutzrechten hatte einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter verständigt wird.

Das Unternehmen Alpar Marton Takacs hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk bei der Zollstelle hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, die Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter in Kenntnis gesetzt wird. ALPINA Burkard hat vor Markenverletzungen durch die Anwaltskanzlei Dr. Falkenstein und Partner warnt.

Alpinestars Research Srl, als Inhaber von Warenzeichenrechten, hatte einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Verletzung von Warenzeichenrechten durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat"), die Übertragung der Waren suspendiert wird, die Empfänger der Waren und auch der Anspruchsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter alarmiert wird.

Das Unternehmen Altera Corporation als Inhaber von Schutzrechten hatte einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, die Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter mitgeteilt wird. AMC Alfa Metallcraft Corporation Handelssgesellschaft mbH hatte vor einer Verletzung der Schutzmarke AMC durch Rechtsanwälte Kerz & Giese gewarnt.

Das Unternehmen Amer Sports Europe Services hat bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Verletzung von Schutzrechten durch Import, eine Imitation ( "Plagiat"), die Übertragung der Güter suspendiert wird, der Empfänger der Güter und auch der Markeninhaber oder sein gesetzlicher Vertreter. über die Güter und auch der Personen inhaber oder sein gesetzlicher Vertreter unterrichtet wird.

Die Rechtsanwältin Taylor Wessing warnte für die Amalia GmbH bei der Verabschiedung der Klage Amor. Das Unternehmen hat als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter, der die Ware erhält.

Das Unternehmen Andreas STIHL AG & Co. hat beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Güter suspendiert wird, der Empfänger der Güter und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter, informiert wird.

Apple and Pear Australia Ltd. hatte einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter entsprechend unterrichtete wird.

Apple Inc. hatte einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter hierüber unterrichtet wird.

Apple Inc. hat ein Aufforderungsschreiben an Bird & Bird LLP wegen Verletzung der Apple iPhone Handelsmarke geschickt. Das Unternehmen Arc´Teryx Equipments Inc. hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk bei der Zollstelle hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren untersagt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter davon unterrichtet wird.

Das Unternehmen Ardath Tobacco Company Ltd. hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter wird informiert.

Aufgrund einer Verletzung der Schutzmarke Armardi hat die armardi GmbH & Co. Das Unternehmen ARZUM Elektrikli ev à letleri hygieni ve anonim Sirketi hatte beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk registriert, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Gewährung der Waren eingestellt wird, die Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter wird darüber unterrichtigt.

Das Unternehmen Asics Deutschland hat bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter unterrichtet wird. Bei der Zollstelle als Inhaber von Schutzrechten hatte V. einen allgemeinen Sperrungsvermerk eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter vermerkt wird.

Das Unternehmen Aspöck Systeme hat als Markeninhaberin einen allgemeinen Blockierungshinweis beim Finanzamt eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einfuhr einer Marke (sog. Plagiat) die Ã?bertragung der Wahre auf die Internetseite Empfänger der Waren sowie der Vermieter oder sein gesetzlicher Vertreter mitgeteilt wird. Das Unternehmen Astellas Pharma Inc. hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Lieferung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter wird davon unterrichtet.

Die Aston -Villa-Fußballvereinigung hatte beim Zoll eine allgemeine Blocknotiz angekündigt, so dass bei einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einfuhren einer Imitation (so genannter Plagiat), die Gewährung der Waren eingestellt wird, die Empfänger von der Waren- sowie Rechtsinhaber bzw. deren gesetzlicher Vertreter informiert wird. Als Inhaber von Schutzrechten hat AstraZeneca PLC einen allgemeinen Sperrungsvermerk bei der Zollstelle hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, der Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter verwiesen wird.

Das Unternehmen Atomic Austria hat bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Güter eingestellt wird, der Empfänger der Güter und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter hierüber unterrichtet wird. Auf die Warnung von Marc Schneider, Vicente de Teba Költerhoff (aka die Atzen) und Schneider & de Teba Költerhoff GbR, Berlin von Rechtsanwälte, warnte Bindhardt Fiedler Zerbe vor einer Verletzung von Urheberrechts- und anderen Rechten an der Marke Atlas!

Das Unternehmen AUDI AG warnte vor den Marken "Audi, Vier und Vier Ringe über Audi" wegen Markenverletzung. Bei der AUDI AG wurde ein allgemeiner Sperrungsvermerk beim Zoll amt als Inhaber von Schutzrechten registriert, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Güter suspendiert wird, der Empfänger der Güter und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter verwiesen wird.

Das Unternehmen August Storck KG hatte als Markenrechtsinhaber einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Verletzung von Schutzrechten durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter eingeschaltet wird. Das Unternehmen Austria Tabak hatte beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter mitgeteilt wird.

Das Unternehmen J.F. Stanley & Co OHG warnte über Rechtsanwälte Preu, Preu, H r. & Co. vor Markenverletzungen der Schutzmarke AUTO-PYJAMA. Das Unternehmen Awacs Collection, Michael Heumann warnte vor der Markenverletzung von Awacs. Das Unternehmen Elisabeth Breindl-Grope warnte vor Markenverletzungen der Warenzeichen AWO 425 und AWO 425 von Rechtsanwälte Hertweck & Cretschmer Partnership.

Clarins warnte vor Markenverletzungen der Handelsmarke Azzaro durch Sozietät Lebberger Lehmann - Rechtsanwälte. Angemahnt wurden die Gesellschaften Thierry Mugler S.A.S., die durch die Clarins S. A., die durch die Clarins Gruppe repräsentiert wird, wegen Markenverletzung der Handelsmarken Azzaro, Thierry Mugler und Clarins durch die Anwaltskanzlei Sozität, die sich auf dem Gebiet des industriellen Eigentumsschutzes befindet.

Das Unternehmen hat als Markenrechtsinhaber einen allgemeinen Sperrungsvermerk bei der Zollstelle hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter entsprechend unterrichtet wird. Das Unternehmen Bacardi & Company Ltd. hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter informiert wird.

gewarnt durch Preu Business und Partnerschaft Rechtsanwäte Wirtschaftsprüfer Steuerexperten für Markenverletzungen an der Baja. Das Unternehmen Baltika Deutschland hat als Markenrechtsinhaber einen allgemeinen Sperrungsvermerk bei der Zollstelle hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter hiervon unterrichtet wird.

Bei der SieBroTec GmbH wurde die Firma Diekmann Rechtsanwälte wegen Markenverletzung der Wortmarke BANANA verwarnt. Barcelona Shield (Emblem des Fussballclubs Barcelona) wurde von Grau & Angulo Abogados, Barcelona, Spanien, gewarnt. Das Unternehmen Trade Buzzer UGlieà by Martin Schröder Rechtsanwälte wegen Verletzung der Schutzmarken Sheldon Cooper, Geek Nerd, Barney Stinson und Walter White.

Es können weitere Warnungen an die Automarke Gamer ausgegeben werden. Basic Trademark S.A. hat als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Verletzung von Schutzrechten durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, der Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter hierüber in Kenntnis gesetzt wird.

Das Unternehmen BasicNet S. p. A. hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter hierüber unterrichtet wird.

Bauerfeind AG hatte beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Verletzung von Schutzrechten durch den Import die Waren einer Fälschung (sog. Plagiat) unterworfen sind, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter von diesen unterwiesen werden. Bayer 04 Leverkusen hat als Markenrechtsinhaber einen allgemeinen Sperrungsvermerk bei der Zollstelle hinterlegt, damit im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") der Waren die Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter hierüber benachrichtigt wird.

Bayer CropScience hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk bei der Zollstelle hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, die Empfänger der Waren und auch derjenige Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter darüber verständigt wird. Das Unternehmen BBC Worldwide Limited hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Rechtsträger oder sein gesetzlicher Vertreter informiert wird.

Warnung vor Markenverletzung der Handelsmarke Be Happy. Aufgrund von Schutzrechtsverletzungen an der Eigenschaft Beate Uhse warnte die Knigge Nourney Boehm Rechtsanwälte im Namen der Beate Uhse AG. Das Unternehmen Beats Electronics LLC hatte einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung der Warenzeichen BEATS BY DR.

Die DRE durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat"), die Herausgabe der Waren suspendiert, die Empfänger der Waren und auch dem Rechtsinhaber oder seinem gesetzlichen Vertreter mitgeteilt wird. Das Unternehmen Beautà Prestige International hatte beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk registriert, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die EinfÃ?

Beiersdorf AG hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass die Beiersdorf AG im Falle einer vermuteten Verletzung von Schutzrechten durch den Import über eine Imitation ( "Plagiat"), die Übertragung der Waren, die Empfänger der Waren und auch den Inhaber der Rechte oder dessen gesetzlichen Vertreter informiert wurde. Bella Donna wegen Verletzung der Warenzeichen.

Eine Verwarnung der Abenteuer Modusagentur mbH über Rechtsanwälte erfolgte durch die Marken Markenverstöße der Markenbelagerung. Das Unternehmen Benetton Group S.P.A. hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, die Empfänger der Waren und auch der/die Rechteinhaber bzw. deren gesetzliche Vertreter bekannt gegeben werden.

Das Unternehmen Berol Corporation hatte einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter. Das Unternehmen BETEK Bergbau- und Hartmetalltechnik hat beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, die Empfänger der Waren und auch der Schutzhalter oder sein gesetzlicher Vertreter unterrichtet wird.

Magenbauer & Kollegen warnte das Unternehmen wegen Markenverletzung bei der geschützten unter der Marke BIOCOMfort Patentanwälte vor. Kommanditgesellschaft einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Güter eingestellt wird, die Empfänger der Güter und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter mitgeteilt wird.

Anwalt Lars Hirschel warnte die DemoTech AG wegen Verletzung des Markenrechts bei der geschützen Marke Bling Bling Bling für. Die KLAKA Rechtsanwälte warnte die BMW AG wegen Markenrechtsverletzungen an den geschützen Zeichen BMW und BMW Emblem - für. BMW AG hatte beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Güter eingestellt wird, der Empfänger der Güter und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter verständigt wird.

Kommanditgesellschaft einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Güter eingestellt wird, die Empfänger der Güter und auch der Halter oder sein gesetzlicher Vertreter informiert wird. Die KgaA und ermahnte die Firma C. H. Bogner, C. H. B. und C. H. B. H. C. B. wegen Markenverletzung.

Das Unternehmen Börner Kunststoff- und Metall-Warenfabrik hat beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die EinfÃ?

Die Anwaltskanzlei Becker & Haumann wurde wegen Markenverletzung der Marken Borussia Dortmund und BVB 09 verwarnt. Borussia VfL 1900 Mönchengladbach hat beim Zoll amt einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die EinfÃ?

Das Unternehmen Bosch Textil hatte beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter entsprechend unterrichten wird. Das Unternehmen Bose B.V. hatte einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten registriert, so dass im Falle einer vermuteten Verletzung von Schutzrechten durch Import, eine Imitation ( "Plagiat"), die Übertragung der Waren, Empfänger der Waren und auch der Rechtinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter darin benachrichtigt wird.

Das Unternehmen Bose hat beim Zoll amt einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter hierauf hingewiesen wird. Das Unternehmen Boss Hoss Cycles Germany GbR hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk bei der Zollstelle hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter in Kenntnis gesetzt wird.

Das Unternehmen BOWAJET hat beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Verletzung von Schutzrechten durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Güter suspendiert wird, der Empfänger der Güter und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter entsprechend unterrichtet wird. DAX & PARTNER Rechtsanwälte warnte für Harald Ritzal wegen Markenverletzung der geschützten Marke.

Das Unternehmen Don Ed Hardy ließ ihren Rechtsanwalt 24 AG - Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft vor einer Markenverletzung der Handelsmarke Brad warnen. Das Unternehmen Markenzeichen Farm A/S hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter benachrichtigt wird.

Braun hat bei der Zollstelle als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Güter eingestellt wird, der Empfänger der Güter und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter wird unterrichtet. Das Unternehmen Breitling S. A. hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch Import, eine Imitation ( "Plagiat"), die Übertragung der Waren, die Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter hiervon unterrichtet wird.

Das Unternehmen Bridgestone Corporation hatte einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten registriert, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter hierüber informiert wird. Das Unternehmen Sigma Response Trading LP Inc. hat Taylor Wessing wegen Markenverletzung wegen Verletzung der Schutzmarke Briefgold verwarnt.

Das Unternehmen Bristol-Myers Squibb Company hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, die Empfänger der Waren und auch der Wareninhaber bzw. sein gesetzlicher Vertreter wird informiert. Das Unternehmen Britax Römer Kinderschutz hat beim Zoll einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Verletzung von Schutzrechten durch den Import einer Imitation ( "Plagiat") die Ã?bertragung der Produkte und die Ã?bergabe der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter davon unterrichtet wird.

Das Unternehmen British American Tobacco the Netherland B.V. hatte einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten registriert, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, die Empfänger der Waren und auch der Schutzherr oder sein gesetzlicher Vertreter verständigt wird.

Das Unternehmen British American Tobacco (Brands) inc. hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, die Empfänger der Waren und auch der Markeninhaber oder sein gesetzlicher Vertreter vermerkt wird.

Das Unternehmen British American Tobacco (Germany) hat als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, die Empfänger der Waren und auch der Markeninhaber oder sein gesetzlicher Vertreter in Kenntnis gesetzt wird.

Brother Industries Ltd. als Inhaber von Schutzrechten hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, die Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter in Kenntnis gesetzt wird.

Das Unternehmen Büffel Boots hat als Markenrechtsinhaber einen allgemeinen Sperrungsvermerk bei der Zollstelle hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter. Das Unternehmen BULGARI S.p.A. hat als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk bei der Zollstelle hinterlegt, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, die Empfänger der Waren und auch der Rechthaber oder sein gesetzlicher Vertreter verständigt wird.

Das Unternehmen Burberry Ltd. hatte als Inhaber von Kennzeichenrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch derjenige, der die Schutzrechte besitzt oder dessen gesetzlicher Vertreter, von diesen unterrichtete wird. Das Unternehmen Burberry Ltd. hat Hengeler Müller von Rechtsanwälte wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht durch den Verkauf von Fälschungen und Verletzung von Patentrechten der Marke Burberry verwarnt.

Das Unternehmen Bushnell Inc. hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter hierüber unterrichtet wird. Das Unternehmen Buttress B.V. hatte als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk beim Zoll registriert, so dass im Falle einer vermuteten Markenverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren eingestellt wird, der Empfänger der Waren und auch der Rechtsinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter wird informiert.

Das Unternehmen BVB Merchandising hat beim Zoll als Inhaber von Schutzrechten einen allgemeinen Sperrungsvermerk eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Güter suspendiert wird, der Empfänger der Güter und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter verständigt wird. Das Unternehmen BVS International N.V. hatte bei der Zollstelle einen allgemeinen Sperrungsvermerk als Inhaber von Schutzrechten eingetragen, so dass im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung durch die Einführung einer Imitation ( "Plagiat") die Übertragung der Waren suspendiert wird, der Empfänger der Waren und auch der Inhaber der Rechte oder sein gesetzlicher Vertreter unterrichtet wird.