Feststellungsklage

A. sachliche Beurteilungsanforderungen

In § 43 VBG ist die Feststellungsklage reglementiert. Die deklaratorische Aktion kann in drei unterschiedlichen Ausprägungen erfolgen: Feststellungsklage ( 43 I S. 1 VwGO), Feststellungsklage ( § 43 I S. 2 VwGO) und Nichtigkeitsklage ( § 43 I S. 3 VwGO). Verwaltungsrechtliche Verfahren sind offen, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ohne besondere Zuordnung handelte, 40 I 1 UWG.

Für die materielle Verantwortung gilt 45 Abs. 1 bis 5 Abs. 1 bis 5 UWG. Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn der Antragsteller die Erklärung des Vorliegens oder des Nichtbestehens eines rechtlichen Verhältnisses oder der Ungültigkeit eines VA ( 35 S. 1 VwVfG), 43 I vwG, beantragt. a. Die Feststellungsklage kann generell in generelle Feststellungsklagen, ablehnende Feststellungsklagen und Nichtigkeitsklagen untergliedert werden.

Vorraussetzung für eine Nichtigkeitsklage ist, dass ein VA sachlich besteht, 43 I ASt. b. Die Feststellungsklage ist neben den Gestaltungs- und Leistungshandlungen, 43 II 1 UWG. Das heißt, dass ein KlÃ?ger aus prozessualen GrÃ?nden nur dann eine Feststellungsklage zu dem angestrebten Ziel einreichen kann, wenn sein Anspruchsziel mit einer Geschmacksmuster- oder DurchfÃ?

Es gibt jedoch eine Ausnahmeregelung im Fall einer Nichtigkeitsklage, 43 II 2 UWG. Eine Rechtsbeziehung im Sinne des 43 I des Gesetzes über das öffentliche Recht kommt zustande, wenn ein solches auf der Grundlage einer öffentlichrechtlichen Vorschrift, eines öffentlichrechtlichen Vertrags oder eines Verwaltungsakts zustande. Dementsprechend ist § 42 II VBG sinngemäß zu beachten.

H.L. verlangt aber auch ein Klagerecht in einer Nichtigkeitsklage und in kommunalen Verfassungsstreitigkeiten. In der Feststellungsklage wird kein Ermittlungsverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO. Ausnahme: Soweit das Recht in Ausnahmefällen nichts anderes vorschreibt, sind z.B. Handlungen aus dem Dienstverhältnis befristet (§§ 126 III BRRG, 172 BBG).

Der Verfall kann nicht vor dem in der VBG mehrmals genannten Zeitraum von einem Jahr erfolgen ( 58 II, 60 III, 76 a. F. VBG), vgl. Kopp/ Schenke, Ausgabe 2015, 74 Rn. 20 Die Teilnehmer- und Prozesstauglichkeit legt nach den §§ 61, 62 VBG fest. Im Falle von Klagen auf Feststellung ist die Besonderheit einer Feststellung in Gestalt eines legitimen Rechtsschutzes zu überprüfen.

Das Konzept des legitimen Rechtsschutzes ist weiter gefasst als das des Rechtsschutzes und umfasst dies, Kopp/Schenke, VBG, 43 Rn. 8). Erster Satz: - und das angebliche rechtliche Verhältnis existiert (positive Feststellungsklage). - und das strittige rechtliche Verhältnis nicht vorliegt (negative Feststellungsklage). - und die angefochtene RA ist null und nichtig ist.

Prinzipiell ist die Klageschrift gegen die juristische Person und nicht gegen die Vollmacht zu erheben (sog. Rechtsträgerprinzip), 78 I Nr. 1 VBG entsprechend. In Ausnahmefällen können die Länder gemäß 78 I Nr. 2 VBG durch Landesgesetz (Verordnung genügt) festlegen, dass die Beschwerde gegen die zuständigen Behörden selbst erhoben werden muss. von Kopp/Schenke, WwGO, 20. Ausgabe 2014, § 80 Rn. 3, 10).