Widerruf bei Online Bestellung

Rücktrittsrecht bei Online-Bestellung von Diesel?

Online-Händler: Wenn Konsumenten über das Netz Brennstoff beziehen, können sie in der Regel von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Ein Konsument hat im vorliegenden Falle im Jahr 2013 über eine Internet-Website bei einem Brennstoffhandelsunternehmen Brennstoff nachbestellt. Das Kleingedruckte besagt, dass bei der Bestellung von Heizoel kein Ruecktrittsrecht besteht. Aber der Konsument hat sich nicht darum gekümmert.

Vor dem Einfüllen des Heizöls in den Behälter kündigte er den Dienst. Die Online-Händlerin hat sodann einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Und der Kaufmann ging vor den Hof und verklagte. In erster Linie vor dem Bezirksgericht Euskirchen und in zweiter Linie vor dem Bonner Landesgericht war der Vertragshändler in seiner Rechtssache erfolgreich.

In seiner Entscheidung vom 17. Juni 2015 (Rechtssache VIII ZR 249/14) hat er entschieden, dass der Käufer keinen Schadenersatz wegen des Rücktritts zu zahlen hat. Weil auch bei der Bestellung von Treibstoff der Konsument ein Rücktrittsrecht hat. Weil es sich aus Kundensicht nicht um ein spekulatives Objekt handele, weil es nur seinen eigenen Bedarf abdecken wolle.

Daher ist es der Unternehmer und nicht der Konsument, der im Fall eines Widerrufs das Kursrisiko hat. Zudem ist ein allgemeiner Widerrufsrechtsausschluss beim Onlinehändler nur bei Vorliegen triftiger Anhaltspunkte möglich. Besteht Ihr Beleg aus mehreren Akten, kombinieren Sie die Akten wenn möglich zu einer Akte.

Widerrufsbelehrung - Teil 2 Kundenspezifikationen

Das BGB enthält für Waren, die vom Rücktrittsrecht ausgenommen sind, vier Ausnahmeregelungen. War es im vergangenen Teil noch um Waren, die nicht für eine Rückgabe in Frage kommen, so leuchten wir heute die Waren, die nach Kundenwunsch gefertigt wurden, etwas naher aus. Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ist das Rücktrittsrecht unter anderem bei Aufträgen über die Auslieferung von Waren nach Kundenspezifikationen ausgenommen.

Die rechtliche Ausnahmeregelung scheint für alle Artikel zu gelten, die der Käufer in irgendeiner Weise individuell gestaltet hat. Hier war es ein Auftraggeber, der einen Computer bestellte und mit verschiedenen Zusatzmodulen (DVD-Laufwerk, Zusatzakku, etc.) individualisierte. Er hat den Auftrag widerrufen. Das Rücktrittsrecht sei ausgeklammert.

Der BGH widerspricht dem jedoch. Sie hat in ihrem Ermessen erklärt, dass eine Zweistufenprüfung durchgeführt werden soll, um den Ausschluss nach dieser Ausnahmeregelung zu beurteilen: erstens ist festzustellen, dass die Waren vor der Herstellung mit einem relativ geringen Prozentsatz ohne Verlust an Inhalt und Funktionalität ihrer Komponenten nicht in den Ausgangszustand zurückgeführt werden können.

Es ist zu prüfen, ob die Sache nach erfolgter Rücksendung für den Käufer unwirtschaftlich wird, weil sie vom Käufer so individuell gestaltet wurde, dass die Sache nicht mehr oder nur noch mit unverhältnismäßig großen Erschwernissen oder Preisminderungen verkauft werden kann. Als der Laptop wieder zerlegt wurde, fielen dem betreffenden Fachhändler 150 EUR an, das waren weniger als 5 % des ursprünglichen Wertes.

Die Kundin oder der Kunde könnte vom Kaufvertrag zurücktreten. Wird das Rücktrittsrecht beim Kauf von Möbeln nicht miteinbezogen? Oftmals werden wir von einem Möbelhändler gefragt, ob das Rücktrittsrecht ausgeklammert ist, da die Ware speziell auf Bestellung des Käufers gefertigt wird. Allein die Fertigung, nachdem der Besteller beauftragt hat, ist kein hinreichendes Motiv für einen Ausschluß. Kann ein widerrufenes Möbelstück ohne nennenswerten wirtschaftlichen Schaden weiterverkauft werden?

Aber eine maßgeschneiderte und exakt auf den Kunden zugeschnittene Küche sollte nicht unter diese Kategorie gehören. In der zweiten Anfrage können nicht alle dem Unternehmer durch die Wahrnehmung des Widerrufsrechts entstehenden Aufwendungen in die Berechnung einbezogen werden. Beispielsweise sind die Rücksendekosten nicht zu berücksichtigen, da sie nach dem Gesetzestext bereits auf Gefahr des Unternehmens gehen.

Wenn er sich erst nach Auftragserteilung für eine Fertigung entschließt und auf ein großes Hochregallager verzichten will, obliegt diese allein seinem Risiko. Zur Beantwortung der zweiten Fragestellung können nur die direkt mit der Spezifikation der Waren verbundenen Aufwendungen herangezogen werden. Dazu gehören z.B. die Demontagekosten (z.B. die Lohnkosten für die Demontage des Schrankes).

Zahlreiche Einzelhändler erkennen die Gefahren, dass ihre Kundschaft von einer so vielfältigen Produktauswahl überwältigt wird und bereits eine Vorselektion der Produkte vornimmt und diese dann in ihrem Geschäft verkauft. Sie müssen hier nicht einmal zu den 2 Testschritten gehen, da das Kriterium "Kundenspezifikation" bereits ausfällt.

Hat der Fachhändler hier bereits eine Vorselektion vorgenommen und platziert diese dann online als Standardprodukt in seinem Geschäft, sind diese Artikel aufgrund von Kundenspezifikationen nicht vom Rücktrittsrecht ausgenommen. Die " Personalisierung " von T-Shirts wird oft vor allem in Online-Shops geboten. Von der Rückgabe sind T-Shirts ohne Zweifel ausgenommen, wenn der Käufer ein Bild einstellen kann und dieses dann als Bildmotiv auf dem Hemd aufliegt.

Steht dem Kunden jedoch eine Wahl von vordefinierten Themen oder Texte zur Verfügung, muss eine Unterscheidung getroffen werden. Bei mehreren Individualisierungsmerkmalen (z.B. Motive und Texte) und recht raren Medien (z.B. rosafarbener Körper in der Grösse XS) kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Waren auf absehbare Zeit weiterverkauft werden können.

Das Rücktrittsrecht kann daher trotz der gegebenen Möglichkeiten ausgeklammert werden. Der Begriff "Maßanfertigung" besagt bereits auf den ersten Blick, dass dies vom Rücktrittsrecht ausgenommen ist, da es nach Kundenwunsch hergestellt wurde. Eine Sonderanfertigung ist vom Rücktrittsrecht eindeutig ausgenommen, wenn der Besteller bei der Bestellung seine persönlichen Maße in eine kostenlose Eingabemaske einträgt, Farben, Materialien, Naht, Knopf und Schnittformen auswählt.

Da es neu zu prüfen ist, ob jedes einzelne Erzeugnis vom Rücktrittsrecht ausgenommen ist, sollte man auf jeden Falle nur über die rechtlichen Ausnahmeregelungen informiert werden und diese nicht mit Beispielen illustrieren, da hier die Warnungsgefahr immens ist. Es kann auch verallgemeinernd gesagt werden, dass die anfallenden Gebühren durch einen Widerruf niedriger sein können als durch eine Verwarnung und ggf. ein anschließendes gerichtliches Verfahren.

Mehr über den Widerrufsausschluss in diesen Artikeln: Nicht zur Rückgabe berechtigt - Wann ist das Rücktrittsrecht ausgenommen?