Widerruf 40 Euro

Wenn der Kunde die Kosten der Rücksendung nach Widerruf zu tragen hat.

Das neue Verbraucherschutzrecht - das verändert sich! - Verzicht auf die 40-Euro-Klausel

Die Folge der Rückgabekosten ist: Die 40?-Klausel wird entfernt! Der Rückversand kann immer dem Konsumenten aufgebürdet werden. Im Zentrum der Debatte über die Frage, welche Rückgabekosten auf den Konsumenten umgelegt werden können, steht die 40-Euro-Klausel. Beträgt der Wert der Ware weniger als 40 , "oder hat der Konsument bei einem erhöhten Kaufpreis der Ware die Vergütung oder eine Abschlagszahlung zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht geleistet", so kann der Auftragnehmer dem Konsumenten die anfallenden Aufwendungen bisher vertragsgemäß aufbürden.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine diesbezügliche Vertragsvereinbarung vorliegt und der Auftragnehmer den Auftraggeber vorher richtig informiert hat. Ungeachtet des Wertes der gekauften Ware hat der Konsument nun die Rücksendungskosten zu übernehmen. Das Gleiche trifft zu, ohne dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber die entsprechenden Aufwendungen vertragsgemäß aufbürdet.

Es gibt jedoch Einschränkungen: Dies ist nicht der Fall, wenn der Gewerbetreibende sich entweder zur freiwilligen Übernahme der Gebühren verpflichtet hat oder den Konsumenten nicht ordnungsgemäß über die eventuellen Rückgabekosten informiert hat. Darüber hinaus hat der Konsument bei außerhalb von Gebäuden abgeschlossenen Aufträgen nicht die Rücksendungskosten zu zahlen, wenn die Ware nicht mit der normalen Post versendet werden kann.

Will der Kunde die Rücksendungskosten nicht tragen, muss er den Kunden entsprechend instruieren. Ab sofort entfällt jedoch die vertraglich festgelegte Kostenbelastung.

Stolperstein Verbraucherrecht: Rückgabekosten nach Widerruf

Im Jahr 2014 wurde das Umsetzungsgesetz der Verbraucherrechtsrichtlinie umgestaltet. Wurden seitdem alle Bestimmungen zum Rücktrittsrecht korrekt angewandt? Beachten Sie bitte besonders die Bestimmungen zur Zahlung der Rückgabekosten im Falle eines Widerrufs. Von den Rückgabekosten hat der Kunde bei Geltendmachung des Widerrufsrechts Gebrauch zu machen, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolgen aufmerksam gemacht wurde und er sich nicht damit einverstanden erklärte, diese selbst zu übernehmen.

Die Rückgabekosten können von den Firmen als Marketinginstrument genutzt und auf freiwilliger Basis übernommen werden. Das Muster der Stornierung enthält geeignete Textvarianten zur Angabe der Rückerstattungskosten. Möchte der Kunde die Übernahme der Versandkosten selbst vornehmen, muss er folgende Aussage in die Rückgabebelehrung aufnehmen: "Wir sind für die Rückgabe der Ware verantwortlich.

"Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. "Viel schwieriger ist es jedoch, wenn die Waren " aufgrund ihrer Natur nicht ordentlich per Briefpost zurückgegeben werden können ", d.h. die Rückgabe muss durch einen Spediteur vorgenommen werden.

Die genaue Kostenhöhe der Rückgabe ist in diesem Falle dem Konsumenten mitzuteilen. Die Musteranweisung enthält auch eine entsprechende Passage: "Sie übernehmen die direkten Rücksendekosten in einer Summe von.... EUR[Betrag einfügen]. "Unter Randnummer 36 der Verordnung steht: "Die Verpflichtung, die Konsumenten darüber zu informieren, dass die Rücksendekosten zu Lasten der Ware gehen, wenn die Ware aufgrund ihrer Art nicht mit der gewöhnlichen Post zurückgegeben werden kann, liegt vor, wenn der Betreiber zum Beispiel einen Frachtführer (z.B. den Frachtführer, den er mit der Lieferung der Ware beauftragte ) und einen Rücksendepreis angegeben hat.

Weiter heisst es: "In dem Fall, dass die Rücksendekosten vom Gewerbetreibenden nicht im Vorfeld kalkulierbar sind, z.B. weil der Gewerbetreibende nicht selbst die Rückgabe der Ware organisiert, sollte er angeben, dass die Rücksendekosten zu zahlen sind und die Rücksendekosten hoch sein können, einschließlich einer angemessenen Abschätzung der maximalen Rücksendekosten, die sich auf die Rücksendekosten für den Endverbraucher beziehen können.

"Auch bei dieser Ausführung gibt es einen Konstruktionshinweis in der Widerrufsbelehrung: "Sie übernehmen die direkten Rücksendungskosten. Der Kostenvoranschlag beträgt maximal ca..... EUR[Betrag einfügen]. Weil der Kunde nach § 357 Abs. 6 BGB nur dann zur Übernahme der Rücksendungskosten verpflichtete, wenn der Kunde ihn von dieser Verpflichtung nach § 246a § 1 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB informiert hat.

Der Gesetzgeber sieht keine Berechtigung vor, die Ausgaben nur in geschätzter Größenordnung aufzuführen. Genau gesagt, wird der Konsument dann nicht richtig über die Zahlung der Rücksendungskosten unterrichtet und muss sie daher nicht bezahlen. Im Falle des Rücktritts hat der Gewerbetreibende dem Konsumenten die Versandkosten zu ersetzen. Die Gewerbetreibenden sind nicht verpflichtet, zusätzliche Ausgaben zu ersetzen, die dem Konsumenten durch die Wahl einer anderen Versandart als der billigsten vom Gewerbetreibenden angebotenen Standardzustellung entstehen.

Eine ausdrückliche Bestimmung hat das Verhängnis irgendwelcher gezahlter Zuschläge für eine gewisse Art von Zahlung im Falle eines Widerrufes nicht erlitten. Die Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes sind klar festgelegt. Gegenüber der bisherigen Gesetzeslage ist die neue Gesetzgebung unternehmensfreundlicher, ohne den Konsumenten übermäßig zu strapazieren.

Allerdings ist die Verpflichtung zur Offenlegung der spezifischen Rücksendungskosten für den Warenversand für den Auftragnehmer kaum zu überwinden.