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Notwendige Inhalte und Beispiele: FAQ zum Impressum im Netz (Teil 2)

Nach § 5 Abs. 1 TMG haben Telemedienanbieter die folgenden Daten leicht verständlich, direkt zugänglich und jederzeit bereitzuhalten: (siehe unten): Name und Sitz der Gesellschaft, bei Rechtspersonen die Form und die Bevollmächtigten, Auskünfte, die eine rasche Übermittlung und direkte Übermittlung an sie gestatten, gegebenenfalls einschließlich der Postanschrift Auskünfte über die zuständige Aufsichtsstelle, das Verzeichnis (z.B. Handelsregister), in dem sie registriert sind, einschließlich der dazugehörigen Registriernummer, Diese Auskunftspflichten sind dem Schutz der Verbraucher und der Durchsichtigkeit der kommerziell genutzten Fernmedien dienlich.

Hinweis: Das Nichtvorhandensein der oben angeführten obligatorischen Angaben im Impressum kann nicht nur von Wettbewerbern verwarnt, sondern auch als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 EUR bestraft werden (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 TMG). Diese wird von den Gerichten anders beurteilt: Nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 6. Mai 2008, Rn. 37 O 47/08) ist die Kürzung des Namens eines geschäftsführenden Gesellschafters im Impressum nicht relevant, um den Wettbewerbsdruck ausreichend zu beeinträchtigen und somit keinen Wettbewerbsverstoß darzustellen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 4. November 2008, 20 U 125/08) vertritt eine andere Auffassung und bestätigt, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG der volle Geschäftsführer anzugeben ist, da er in allen Rechtsstreiten von wesentlicher Wichtigkeit ist. Das Landgericht Erfurt (Urteil vom 10. April 2008, Rechtssache 2 HR O 44/08) wies dagegen eine gegen die Kurzform der Namen der Gesellschafter einer GbR gerichtete Klageschrift zurück, da die anderen Teilnehmer den Provider unter der angegebenen Adresse durch den Anfangsbuchstaben des Vor- und des Nachnamens erkennen können.

Der GbR war nicht verpflichtet, im Impressum einen Vertreter anzugeben, wenn die Verwaltungsbehörde in der Regel nur gemeinsam von allen Gesellschaftern ausübbar ist. Tipp: Sie befinden sich auf der rechtssicheren Website, wenn Sie Ihren vollen Namen im Impressum eintragen. Die kommerzielle eBay-Verkäuferin, die im Impressum nur ihr eBay-Pseudonym nennt, verletzt 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, nach dem Namen und Adresse zwingend anzugeben sind.

Nein. Dienstanbieter für geschäftsähnliche Medien müssen die Anschrift der E-Mail nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bereithalten. Generell gilt jedoch, dass es nicht erforderlich ist, einen automatischen Link auf die E-Mail-Adresse des Providers anzugeben, da die Eingabe der Anschrift zwar ärgerlich, aber letztendlich sinnvoll ist.

Das Impressum muss gemäß 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Informationen beinhalten, die eine rasche und direkte Übermittlung auf elektronischem Wege erlauben, einschließlich der Anschrift der e-Mail. Die dem TMG zugrunde liegende europäische Direktive sieht vor, dass neben der E-Mail ein anderer direkter, rascher und leistungsfähiger Kommunikationskanal zur VerfÃ?gung steht.

Nach Ansicht des EuGH muss dies jedoch nicht unbedingt bedeuten, dass im Impressum eine Rufnummer genannt werden muss. Die Angaben nach 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG müssen daher nicht unbedingt eine Rufnummer enthalten, es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass ein gleichwertiges anderes Kommunikationsmittel vorzusehen ist. Hinweis: Aufgrund der zeitlichen Vorgaben des EuGH - eine Beantwortung in 30 bis 60 min, die auch von den Landesgerichten als Benchmark verwendet wird (vgl. LG Bamberg, Urteile vom 28.11.2012 Az. 1 HR K O 29/12), sollte auch eine Rufnummer mitangegeben werden.

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