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Personalrat rechte und Pflichten
Rechte und Pflichten des BetriebsratsRechte und Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden
In der ersten Startreihe steht der Vorsitzende des Betriebsrats. Welche Pflichten hat er? Was ist die juristische Verknüpfung zum Personalrat? Das Personalvertretungsgesetz von Bund und Ländern ist im Hinblick auf die Führung des Personalrates sehr gleich. Der Betriebsrat besteht immer aus den Vorstandsmitgliedern und dem Betriebsrat.
Dies ist für den Bund in den §§ 32 bis 45 des Bundespersonalvertretungsgesetzes unter der Überschrift "Leitung des Personalrats" festgelegt. Die Personalvertretung setzt sich aus ihren Mitgliedern zusammen. Jeweils ein Gruppenmitglied, das im Betriebsrat repräsentiert ist, muss im Präsidium sein. Beamte und Mitarbeiter stellen jeweils eine Einheit dar. Jeweils die Repräsentanten der einzelnen Gruppen bestimmen das für sie zuständige Organ.
Den Betriebsratsvorsitzenden ernennt der Betriebsrat dann mit einfachem Mehr zum Betriebsratsvorsitzenden und zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Es werden auch die Fraktionen berücksichtigt, denen der Präsident nicht angehört. Es gibt keine feste Zahl von Stellvertretern. Möglicherweise werden in einem Ausschuss mehrere Abgeordnete ausgewählt. Über die Gesamtzahl der zu wählenden Abgeordneten wird mit interner Stimmenmehrheit entschieden.
Als Organ des Personalrats legen Sie auch die Ordnung fest, in der Sie im Zweifelsfall vertreten sind. Der Wahlvorgang findet mindestens 6 Werktage nach dem Wahltermin durch den Wahlausschuss statt. WahlenWie die Wahlen des Präsidenten und der Vizepräsidenten stattfinden, ist rechtlich nicht festgelegt. Allerdings muss eine mÃ??ndliche Abstimmung so organisiert werden, dass das Ergebnis der Abstimmung ohne Probleme festgestellt werden kann.
Ihre Vorstandskollegen können so in geheimer Abstimmung abstimmen und haben somit freie Wahlmöglichkeiten. EntlassungSie können den Versammlungsleiter und jeden Vertreter mit entsprechender Stimmenmehrheit aus dem Betriebsrat scheiden. Mit der Entlassung verliert der Ausgeschiedene sein Mandat als Präsident oder Abgeordneter, bleibt aber Vorstandsmitglied.
Temporäre ErnennungenDer Präsident und seine Vertreter werden für die ganze Amtsdauer ernannt. Er kann jedoch auch eine Beschränkung der Wahlen auf eine konkrete Wahlperiode von Anfang an vorsehen. Eine solche Regelung ist nicht für die Betriebsratsmitglieder selbst, sondern für die Vorstandswahlen möglich.
Der Aufsichtsratsvorsitzende und seine Vertreter sind in erster Linie Mitglieder des Betriebsrats. Der Präsident hat jedoch weitere Kompetenzen, Pflichten und Verantwortlichkeiten. Der Betriebsratsvorsitzende repräsentiert Ihr Betriebsratsgremium nach aussen. Er erhält auch Stellungnahmen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat. Beispiel: Soll der Personalrat bei einer geplanten Entlassung konsultiert werden, wird das Hearing Letter an den Betriebsratsvorsitzenden ausgehändigt.
Übergibt man eine solche Meldung an ein anderes Mitglied des Betriebsrats, so wird sie zum so genannten Botschafter. Der Betriebsratsvorsitzende hat die Meldung jedoch nicht erhalten, solange er sie nicht kennt. Maßgebend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem der Ausschussvorsitzende oder der Ausschuss selbst davon erfährt.
Der Aufsichtsratsvorsitzende repräsentiert in Fragen, die nur eine Unternehmensgruppe berühren, wenn er selbst nicht Mitglied dieser Unternehmensgruppe ist, den Betriebsrat mit einem zur Unternehmensgruppe gehörenden Betriebsrat. Arbeitet der Betriebsratsvorsitzende als Bediensteter, aber eine Sache, die nur die Mitarbeiter angeht, muss er ein anderes Mitglied des Vorstands aus der Mitarbeitergruppe hinzuziehen. Die Betriebsratsvorsitzende unterschreibt auch Deklarationen, die z.B. von den Organ- und Dienstverträgen abzugeben sind.
Der Personalrat kann für alles, was nicht im Personalvertretungsgesetz geregelt ist, eine Verfahrensordnung festlegen. Auch in der betrieblichen Praxis ist es durchaus gängig, dass die Betriebsräte eine Verfahrensordnung haben. Hinweis: Die obigen Bestimmungen vereinfachen die Tätigkeit des Betriebsratsvorsitzenden sehr! Betriebsratssitzungen Der Betriebsratsvorsitzende läd zu den Tagungen ein.
Einladungen zu den Versammlungen müssen fristgerecht und unter Bekanntgabe der Traktandenliste ergehen. Der/die LeiterIn muss den Termin der Treffen und die Anforderungen des Dienstes im Voraus berücksichtigen. Der Betriebsratsvorsitzende ist jedoch nicht der rechtliche Repräsentant des Organs. Stattdessen vollzieht sie nur die ihr übertragenen Kompetenzen.
Ihre Vertretungsmacht liegt nur im Zusammenhang mit den von Ihnen als Betriebsrat getroffenen Beschlüssen vor. Er kann daher nur dann Aussagen machen, wenn Sie als Organ eine entsprechende Entscheidung getroffen haben. Erklärt ein Betriebsratsvorsitzender eine solche ohne entsprechenden Beschluß, so ist das, was erklärt wurde, ungültig. Der Betriebsrat kann dieses Vorgehen jedoch prinzipiell rückwirkend billigen.
Der Vorsitz des Betriebsrats Obwohl Die Position des Betriebsratspräsidenten Obwohl die Auswahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden obligatorisch ist, bedeutet sein Mandat nicht, dass Sie als Organ nur durch Ihren Aufsichtsratsvorsitzenden tätig werden können. Prinzipiell hat der Personalrat die Moeglichkeit, alle Aufgaben, Kompetenzen und Zustaendigkeiten selbst auszuueben. Stellvertretende Vorsitzende des PersonalratsDie Stellvertreter des Personalrats sind ordentliche Mitglieder des Ausschusses, soweit sie nicht den Vorsitz haben.
Er darf die Pflichten und Vollmachten des Präsidenten nur ausüben, wenn und solange er daran gehindert ist. Der Betriebsratsvorsitzende kann auch nicht Einzelaufgaben an seinen Vertreter zur Einmal- oder Dauerausführung delegieren. Nur der Personalrat hat dieses Recht als Organ. Tritt der Vorsitzende des Betriebsrats zurück, nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgabe wahr.
Die Betriebsratsvorsitzenden sollten die Betriebsratssitzungen gut vorzubereiten. Hierfür ist der Betriebsratsvorsitzende zuständig. Die Tätigkeit des Betriebsrats und vor allem die eigene Tätigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden sind stets gut zu bewerten. Er sollte ein offenes Ohr für alle Mitarbeiter des Dienstes haben. Aufgabenlisten mit fixen Zeitplänen erleichtern die tägliche Routine.
Die Betriebsratsvorsitzende ist das Flaggschiff des Betriebsrats. Dahinter steht er und führt den Personalrat. Der Betriebsratsvorsitzende führt geschickte VerhandlungenDer Betriebsratsvorsitzende muss laufende Gespräche mit dem Arbeitgeber oder seinen Mitarbeitern führen. Der Betriebsratsvorsitzende ist verpflichtet, die laufenden Gespräche zu leiten.