Tvöd überleitung

Kollektivvertrag - Übergang von BAT zu TVöD

Die Klägerin hat die Beschwerdekosten zu übernehmen. Fakten: Die Beteiligten bestreiten die Vergütungshöhe nach der Übertragung des Antragstellers vom Bundesarbeitnehmer-Tarifvertrag (BVT) auf den Öffentlichen Dienst-Tarifvertrag (TVöD) zum Stichtag I. 2010. Der Antragsteller, geboren am 22. Juni 1967, ist seit dem I. Dezember 2002 als hauptamtlicher Sachbearbeiter angestellt.

TVöD beantragt das Anstellungsverhältnis der Klägerin durch Verweis im Anstellungsvertrag seit der ersten Ausgabe von TVöD. 2005. Die Klägerin hat bis zum 30. Juni 2005 eine Gesamtvergütung von 3.598,78 EUR erhalten. Die Klägerin hat nach dem Übergang zum TVöD eine Entschädigung gemäß Level 3+ erhalten. Die Klägerin hat eine zusätzliche Technikerpauschale von 23.01 Uhr erhalten11.

Die Hälfte des Ortszuschlags wurde bei der Berechnung der Vergleichsvergütung nicht mitberücksichtigt. Wenn die Hälfte des Ortszuschlags angerechnet worden wäre, hätte die Vergleichsgebühr den Wert 575.77 ?Euro betragen und der Antragsteller wäre in die Gruppe der Klägerin unter der Adresse ?Euro eingeordnet worden. Bei der Klägerin wird seit dem Jahr 2005 nicht mehr die Hälfte, sondern der volle Eheanteil der Familienbeihilfe gezahlt.

Aufgrund der Neuberechnung der Familienbeihilfe und der Nichtbeachtung der Hälfte der Ortsbeihilfe ?Oktober durch den Antragsteller ging das gesamte Familieneinkommen von Januar bis September 2005 um 0,81 EUR pro Monat zurück. Mit Wirkung zum ersten Mal hat der Antragsteller das Recht auf die nächst höhere Ebene von ?Oktober erhalten. Das Ergebnis stieg damit auf 550,00 ? unter § 11 Abs. des Tarifvertrages für den Übergang von Arbeitnehmern kommunaler Auftraggeber zu TVöD und für die Regulierung des Übergangsgesetzes (TVÜ-VKA).

Wenn die Hälfte des Ortszuschlags für den Lebensunterhalt unter Berücksichtigung von Kosten erstattung für die Abrechnung berechnet worden wäre, wäre der Antragsteller zu der Adresse Stufe von Stufe 1 (Stufe?) befördert worden. Die Klägerin machte die Bestimmungen des Tarifvertrages über den Übergang von Arbeitnehmern kommunaler Auftraggeber zum TVöD und über die Regulierung des Übergangsgesetzes (TVÜ-VKA) vom 14. Mai 2005 für rechtswidrig und rechtswidrig aus.

Diese verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 16 Absatz 2 des Grundgesetzes und des Artikels 16 Absatz 2 des Grundgesetzes. Darüber hinaus gibt es eine indirekte Benachteiligung von Männern, die im Sinne des ISAC versetzt wurden. 163 Abs. 153 AGG sowie eine Unterbindung der Bestimmungen des Kündigungsschutzes. zu bestimmen, dass der Angeklagte zur Zahlung einer Vergütung ab sofort gemäß der Regelung unter der Adresse ?Oktober 2005 mit einer Vergleichsgebühr von 575,77 EUR netto zzgl. eines Technikerbonus von 23,01 EUR/GBGB. zu verpflichten ist.

Zur Rechtfertigung ihres Antrags auf Abweisung der Klage verteidigte die Angeklagte die Bestimmungen des VKA. Die Klägerin setzt ihre Klage mit der vom Landarbeitsgericht genehmigten Berufung fort. Die Klägerin ist offensichtlich nicht mit der Bestimmung einer Vergütungspflicht des Angeklagten in Hoehe von 575.77 ? von 2005 bis 2005 befasst, sondern mit der Bestimmung, dass er mit dieser Vergleichsgebuehr von 575.77 ? ab 2005 an TVöD uebertragen wurde.

Erst dann beteiligt sich der Antragsteller auch an der tarifvertraglichen Lohnentwicklung. Der Antragsgegner hat die nach 16 TVÜ-VKA zu ermittelnde Vergleichsgebühr korrekt ermittelt. Gemäß Abs. 16 TVÜ-VKA besteht die zu bildenden Vergleichsvergütungen für Arbeitnehmer aus dem Anwendungsbereich der BVT für die Aufteilung auf die Ebenen der Vergütungstabelle TVöD aus der Basisvergütung, dem allgemeinen Bonus und der lokalen Bonusstufe I oder II.

Weil die Frau der Klägerin als Beamte nach §?Halbsatz BBesG Anspruch auf Familienbeihilfe hat, sind die Anforderungen des Abs. 1. Halbsatz 16 1. Halbsatz 1. Halbsatz 1. Halbsatz TVÜ-VKA eingehalten. Die Klägerin sollte mit dem Lebenshaltungskostenzuschuss ?wie an den TVöD überwiesen werden. TVÜ-VKA verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels Abs. Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 des Tarifvertrags. a) Die Tarifparteien haben bei der Festlegung von Tarifverträgen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 des Tarifvertrags zu berücksichtigen.

Eine Überschreitung der Gestaltungsspielräume liegt vor allem dann vor, wenn eine Normadressatengruppe anders als andere Normenadressaten gehandhabt wird, obwohl zwischen den beiden Adressatengruppen keine Differenzen vorliegen, die eine ungleiche Behandlung begründen können (BVerfG 27. ?AZR 2003 - BvR BvR 487/01 - BVerfGE 107, 133, 142; BvR 25. ?AZR 2007 - ?AZR 95/07?- Rn.?BvR, ZTR 2008, 380 mwN).

Der Tarifvertrag überschreitet wie der Beamtengesetzgeber die Freiheiten bei der Festlegung der Bedingungen und der Bemessungsgrundlage des Ehegattenanteils der Ortszulage mit der Konsequenz eines Verstoßes gegen Artikel ? Para. Wenn die Ungleichbehandlung der regulierten Tatsachen nicht mehr mit Gesetzen kompatibel ist, die in der Sache selbst und mit einem an der Idee der Gerechtigkeit ausgerichteten Ansatz bestehen (BVerfG 16. 1985 -?BvL?BvL 4/83?- BVerfGE 71, 39).

Die Teuerungszulage für den Lebensunterhalt von Herrn Dr. J. Huber ist keine Vergütung für geleistete Dienste, sondern ein sozialer Ersatz für die mit der Heirat zusammenhängenden Mehrkosten, unabhängig von einer bestimmten Erfordernis. Die BVT in Abschnitt B Absatz ?B Absatz ?B beinhaltet für die Teuerungszulage B eine seit der Inkraftsetzung des Tarifvertrags zur Änderung der BVT am 13.03.1982 anwendbar.

Das BBesG sah vor, dass die Beamten den Anteil des Ehegatten am Lebenshaltungskostenzuschuss in voller Höhe zu Gunsten der beiden im Öffentlichen Sektor tätigen Ehegatten erhalten. Seit der Verabschiedung der neuen Bestimmungen des 16 BBesG durch die Tarifparteien im Jahr 1982 können die Erwägungen zum Zweck der Rechtsvorschrift auf den Zweck des Tarifvertrags übertragen werden (Senat 6.

August 1998 - C AZR 166/97 - AP BAT August No. AZR = AZR BAT § CZR BAT § CzBAT BAT § CzBAT BAT § CzBAT § CzBAT BAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § BAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT § CzBAT 1. Mit der Wettbewerbsordnung in Abs. B Abs. B BAT soll die volle Summe der Ortszulage, die ihr aufgrund ihrer familiären Verhältnisse zusteht, von der Arbeitsgemeinschaft der Ehegatten bezogen werden (zu diesem Zeitpunkt BAG 8. ?B 2008 - April 2008 - ?B).

c ) Daran bemessen verletzt TVÜ-VKA nicht Artikel Stufe 1 (Stufe ). aa) Soweit der Beschwerdeführer behauptet, dass er gegenüber nicht mit einem Beamten verheirateten Arbeitskollegen benachteiligt wird, trägt er dem Familiencharakter der Ortszulage nicht ausreichend Rechnung. Die Teuerungszulage nach BAT ist zwar Bestandteil des Gehalts, wird aber abhängig von der geleisteten Arbeit ausgezahlt und ist hinsichtlich der Summe ausschließlich an die Familienverhältnisse gebunden.

Die Ortszulage ist einmalig in voller Höhe zu zahlen an die Erwerbsgemeinschaft Der Ehegatten, wenn ein Ehepartner im öffentlich-rechtlichen Bereich voll erwerbstätig ist oder beide Ehepartner je mit wenigstens der halben täglichen Durchschnittsarbeitszeit erwerbstätig sind (vgl. BAG 16. August 2005 - AZR AZR 580/04 - EzA TVG August 2005 August 2005 August Altersteilzeit Nr.?August).

Die Wettbewerbsordnung in Paragraph 6 Abs. 6 www. TVÜ-VKA erfüllt diesen Zweck auch dadurch, dass nur der Ortzuschlag für die Vergleichszahlung des an TVöD überwiesenen Ehegatten zu beachten ist, wenn sein Ehegatte nach den Prinzipien des Beamtenrechts Anspruch auf eine Familienbeihilfe hat und somit die volle Familienbeihilfe nach 16 Abs. 16 BBesG erlangt.

Das Arbeitsverhältnis der Eheleute wird in diesem Zusammenhang bei der Auszahlung des Ortszuschlages für die Eheleute grundsätzlich gleich wie bei einem Beamten, dessen Ehegatte in einem privaten Betrieb arbeitet; der Arbeitnehmer bekommt dann den gesamten Ortszuschuss für die Ehefrau und den Ehemann. Die geringfügigen Lohnunterschiede resultieren ausschließlich daraus, dass der Ortszuschuss für den Beamten mit 106,90 Euro11 um 1,62 Euro über dem entsprechenden Familienzuschuss von 105,28 Euro in der strittigen Periode lag.

Sofern die Übergangsbestimmung zu einer monatlichen Kürzung des Familieneinkommens um 0,81 % aufgrund des geringfügig niedrigeren Beamtengeldes für Familien mit Kindern geführt hat, stellt dies keinen faktisch ungerechtfertigten Umstand dar, der zu einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 3.3.1.2.2 des Bundesgesetzes (vgl. BAG Nr. 2.437/05 - BAGE 118, 123; BAG Nr. 1.3.3.1.1.1) des Bundesgesetzes über den öffentlichen Dienst (BVerwG 18) geführt haben könnte.

bb) Die Aussage des Beschwerdeführers, dass er das neue Entgeltsystem von TVöD, das nur leistungsabhängig ist, unter erschwerten Bedingungen einführt, weil er mit einem Beamten verheiratet ist, ist nicht dazu angetan, eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1.65 Rn. 2006.

Es stimmt, dass der Antragsteller aufgrund der neuen Lohngruppen auf ein höheres Lohnniveau befördert worden wäre, wenn er die Hälfte des Lebenshaltungskostenzuschusses von Stufe 1 erhalten hätte. Jedoch waren die Tarifparteien nicht dazu gezwungen, eine Vorschrift zu erlassen, die dem Antragsteller einen solchen Fortschritt erlaubt hätte. Hinsichtlich der besonderen Vorteile, wie der Ortszulage, sind die Tarifparteien nicht dazu gezwungen, ein Reglement zu beschließen, das alle - auch indirekten - Differenzen berücksichtigen und ausgleichen kann.

Bei der Ausgestaltung der Übergangsregelungen müssen die Tarifparteien nicht die aktuelle Situation unter Einbeziehung aller zu übertragenden Beschäftigungsverhältnisse von Paaren beibehalten (Senat 25. ?AZR 2007 -?AZR?AZR 95/07?- ZTR 2008, 380). Der im vorliegenden Fall entstehende Schaden für den Antragsteller beruht auf der Bildung von Stufen im Tarifsystem von TVöD und nicht direkt auf der Nichtberücksichtigung der Hälfte der Ortszuschlagsstufe II Dabei ist auch zu beachten, dass der vom Antragsteller genannte Schaden nicht eingetreten wäre, wenn er etwas älter gewesen wäre und somit auf eine höhere Altersstufe zurückzuführen gewesen wäre (§?a BAT).

Demgegenüber hätte der Antragsteller die Gehaltsstufe 5 der Tarifgruppe 12 TVöD mit dem Vollkostenzuschlag nicht erreichen können, wenn er etwas jüngere und damit in einer unteren Altersklasse gewesen wäre. cc ) Die nach §16 TVÜ-VKA festgesetzte Vergleichsgebühr soll den Arbeitnehmer gemäß Abs. 16 Abs. 1 TVÜ-VKA davor bewahren, nach der Übertragung an TVöD weniger als bisher bezahlt zu werden.

Die Vergleichsgebühr gewährleistet, dass auch nach der Übertragung des Beschäftigungsverhältnisses der frühere Acquis beibehalten wird (vgl. dazu auch: 26. September 2008 -??AZR 498/07?- ZTR 2008, 547). Mit der Übergangsbestimmung in Abs. 16 Abs. 11 TVÜ-VKA werden die Unverfallbarkeitsrechte entsprechend dem Stand des Mitarbeiters zum Übergangszeitpunkt gesichert, nämlich per 17. Januar 2005 (Senat 17. ?AZR - ?AZR 635/07?- ZTR 2008, 613).

Obwohl es seit dem Jahr 2005 keine familienrelevanten Vergütungsbestandteile im TVöD gibt, wurden die Tarifparteien nicht daran gehindert, bei der Berechnung des Teuerungszuschlags im Zuge der Übertragung von Arbeitsverhältnissen von der BVT auf die TVöD die Teuerungszulage zu beachten und damit den Acquis der Beschäftigten ab dem Übergangszeitpunkt zu gewährleisten.

Inwieweit diesbezüglich andere Vorschriften vorstellbar sind, die nach Ansicht des Antragstellers besser sind, ist im Zusammenhang mit der Überprüfung eines Verstosses gegen Artikel Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 des Tarifvertrages unbedeutend, da die Zweckmässigkeit einer Tarifverordnung nicht der richterlichen Aufsicht unterworfen ist. dd ) Die Akzeptanz der Neufassung, ein Verstoss gegen Artikel 5 Abs. 2 des Tarifvertrages, ist auch darin zu erkennen, dass der Antragsteller gegenüber einem Mitarbeiter, dessen Frau im Septembermonat 2005 in Erziehungsurlaub war, benachteiligt wird, weil nach der Novelle des Tarifvertrages Nr. 1 Nr. 1 des Tarifvertrages

TVÜ-VKA der Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum die volle Differenz zwischen und der Höhe 2 des Wohngeldes als Freizügigkeitsleistung neben dem Arbeitsentgelt für die Zeit der Aussetzung des Beschäftigungsverhältnisses seines Ehegatten erlangt. Dass der Ehegatte des Arbeitnehmers im Monat Dezember 2005 in Elternurlaub war, ist nicht zu vergleichen mit demjenigen, dass der Ehegatte des Arbeitnehmers ab dem Monat Januar 2005 die volle Familienbeihilfe nach den Prinzipien des Beamtenrechts erfährt.

Die Tatsache, dass die Frau des Beschwerdeführers - wie in der Beschwerdebegründung ?wie - im MÃ??rz 2008 ein eigenes Kinde hatte und nun Erziehungsurlaub genommen hat, ist fÃ?r die Festsetzung der VergleichsgebÃ?hr nach §vorgetragen Abs. wie unter ?wie TVÜ-VKA. Mit der unterschiedlichen Handhabung ist ein entsprechend gewähltes Datum verbunden, und zwar die Bedingungen im Sept. 2005 als dem der Inkraftsetzung des TVöD und des TVÜ-VKA auf der Internetseite der Gesellschaft für die Zukunft vorausgegangen.

EzA BGB 2002 AZR 2002 AZR 2002 (BAG 11. 2007 - AZR 24/07 - EzA BGB 2002 AZR 2002 ). ee) Eintragungserklärung Nr. ?AZR zu §?AZR Abs. 3. Die Tabelle Vergütung für den Falle, dass der andere Anspruchsberechtigte im Monat August 2005 aus dem Öffentlichen Dienst ausscheidet, ist auf Anfrage ab dem Datum des Antrags ab dem Datum des Jahres 2008 umzuberechnen.

Wenn die Vergleichsgebühr unter Einbeziehung von §?Oktober Abs. 10 Nr. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 10, S. 5, S. 5, S. 2, S. 2, S. 3, S. 3, S. 3, S. 3, S. 2, S. 3, S. 3, S. 3, S. 2. Diese Verordnung stützt sich ebenfalls ausschließlich auf die Situation im August 2005, die für die Festsetzung der Vergleichsgebühr entscheidend ist.

Für Ehepaare basiert die neue Regelung auf dem Grundsatz, dass zum Inkrafttreten des TVöD das Ehegattenkonsortium den vollen Betrag der Ortszulage erhält, sofern er nicht in der Vergleichsgebühr enthalten ist, wird dem Ehepartner als volle Familienbeihilfe oder Aufenthaltsbeihilfe gezahlt oder, wenn das Beschäftigungsverhältnis des Ehepartners von TVöD gilt, wird der Teil der Differenz zwischen den beiden Ehepartnern, auf den jeder Ehepartner Anspruch hat, in die Vergleichsvergütung beider Ehepartner einbezogen.

Dies ist dem Antragsteller und seiner Frau passiert, da die Frau des Antragstellers seit Anfang 2005 die volle Familienbeihilfe erhalten hat. ff) Auch wenn der Antragsteller behauptet, die Übertragung auf TVöD habe zu einer unrechtmäßigen Kürzung der Vergütung beigetragen, ignoriert er die Tatsache, dass sich die Tarifparteien zu Recht auf die Partnerschaft von Ehepaaren berufen haben und dass die Kürzung seines Arbeitsentgelts mit einer Erhöhung der Vergütung für seine Frau, die seit dem Jahr 2005 die volle Familienbeihilfe erhalten hat, einhergeht.

TVÜ-VKA verletzt nicht Artikel Abs. des Grundgesetzes. a) Die Tarifparteien sind nicht direkt an die Grundrechte gebunden (Senat 27. 2003 -2004 - 2003 - 203 - 129/03 - - BAGE 111, 9, 15). Sie können stattdessen selbst entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sie neben einer reinen erfolgsabhängigen Vergütung eine soziale, familienbezogene Vergütung durch eine zusätzliche Vergütungskomponente erhalten wollen (BAG 16. August 2005 - AZR AZR 580/04 - EzA TVG §?AZR Alterteilzeit Nr. ; ErfK/Dieterich 9.?August).

Um einen Verstoß gegen Artikel Abs. 2 des Grundgesetzes zu vermeiden, müssen die Tarifparteien jedoch die Werturteile des Artikels 6 des Grundgesetzes einhalten. b) § 10 Abs. 2 TVÜ-VKA hat die Vergütungs- und Gehaltskomponente unter Berücksichtigung der Eheschließung mit dem Antragsteller und seiner Frau zum Zeitpunkt des Übergangs im Grunde unverändert beibehalten, da die Frau des Antragstellers seit diesem Zeitpunkt die volle Familienzulage erhält.

Mit § Abs. 16 Abs. Satz 2 TVÜ-VKA bleiben somit die unverfallbaren Rechte der Ehegatten beibehalten. Die Klägerin wird durch Abs. 16 Abs. 6 Nr. 6 nicht indirekt aufgrund ihres Geschlechtes geschädigt. Es kann offen bleiben, ob eine solche Diskriminierung überhaupt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des TVÜ-VKA am 11.01.2005 noch nicht anwendbaren Bestimmungen des AGG geprüft werden kann, oder ob der damals noch gültige Oktobera BGB oder §?Oktobera EG diesbezüglich ein Prüfungsstandard ist.

Die Klägerin argumentiert, dass Abs. 16 Abs. 1 Nr. 1 TVÜ-VKA dazu führt, dass die auf TVöD übertragene Männergruppe, die mit Beamtinnen verheiratet ist, gegenüber der auf TVöD übertragenen Frauengruppe, die mit Beamtenmännern verheiratet ist, dadurch Benachteiligungen erleidet, dass das Einkommen der auf TVöD übertragenen Männerfamilien um das Familiengeld reduziert wird, wenn die Beamtinnen Elternurlaub nehmen.

Weil es vorwiegend weibliche Personen waren, die Elternurlaub beantragt haben, verursachte Abs. 16 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Satz 2 TVÜ-VKA eine indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes. Von der Klägerin beschriebene finanzielle Konsequenzen des Elternurlaubs ergeben sich nicht dadurch, dass mehr weibliche als männliche Personen Elternurlaub beziehen, sondern davon abhängen, welcher Ehepartner oder Beamte beschäftigt ist. Erst wenn die Ehefrau als Beamtin angestellt ist, tritt der von der Klägerin genannte Schaden ein.

Allerdings hat das Landarbeitsgericht nicht entschieden und der Antragsteller hat nicht geltend gemacht, dass, wenn beide Ehepartner im Staatsdienst angestellt sind, mehr weibliche als männliche Beamte sind. Abweichend von der Meinung des Beschwerdeführers umgeht Abs. 16 Abs. 1 und 2 TVÜ-VKA den gesetzlichen Entlassungsschutz nicht.

Die Klägerin ignoriert auch hier den speziellen Wesenszug dieser Errungenschaft und berücksichtigt nicht, dass seine Frau seit dem Jahr 2005 die volle Familienbeihilfe erhalten hat. 2010. III. hat der Antragsteller die anfallenden Revisionskosten gemäß 97 Abs. I ZPO zu erstatten.