Eine Abmahnung kann im Internet fast jeden treffen, aus unterschiedlichsten Gründen und wegen der …
Vermieter Wohnung Kündigen
Grundbesitzer Wohnung Kündigen"Persönliche Bedürfnisse bedeuten, dass der Vermieter die Wohnung selbst braucht, entweder für sich selbst, für Familienangehörige oder für Menschen, die zu seinem Haus gehörten, zum Beispiel ein Pflegebedürftiges Kind, ein Au-pair oder auch die Betreuerin, die sich um die ehemalige Hausmutter des Eigentümers sorgt. "Persönliche Anforderungen bestehen jedoch nur bei Privaten, nicht bei Wohnungsunternehmen und vergleichbaren Unternehmen", so Ropertz.
Die Mietervereinigung verzeichnet seit geraumer Zeit einen signifikanten Zuwachs bei der Beratung und Abwicklung von Kündigungen von Vermietern. Nicht verwunderlich: Einerseits wirkt sich der Wohnungsmangel natürlich auch auf den Vermieter selbst aus, zum Beispiel wenn ein Familienangehöriger auszieht. Andererseits bemühen sich einige Vermieter auch, die Bewohner zu beseitigen, um die Liegenschaft gewinnbringender zu nützen. Allerdings müssen viele Sachen für eine Entlassung aus persönlichen Gründen richtig sein.
Kündigte Nutzer sollten sich daher Rat holen. "Die Vermieterin muss im Kündigungsbrief mit begründeten, verständlichen Begründungen erklären, warum welche Personen die Wohnung wirklich beziehen wollen", so Ropertz. Einer dieser Gründe wäre zum Beispiel, dass die Tochtergesellschaft eine Unterkunft braucht, weil sie vor Ort einstudiert. So kann der Vermieter auch eine Vierzimmerwohnung in der besten Wohnlage für seine Studentin in Anspruch nehmen.
Dennoch gibt es Einschränkungen, zum Beispiel wenn ein erwerbsloser Geschwister ein 200 Quadratmeter großes Haus mit Schwimmbad bräuchte. "Im Extremfall müssen die Richter darüber befinden, ob ihre eigenen Bedürfnisse wirklich existieren oder nur eine Entschuldigung sind", sagt Ropertz. Wenn alles nur eine LÃ?ge ist, muss der Vermieter dem zu unrecht beendeten Vermieter eine EntschÃ?digung bezahlen oder ihn eventuell gar in die Wohnung zurÃ?ckziehen lÃ?sst.
Auch wenn die Wohnung nach dem Umzug noch lange frei ist oder wieder an Unbekannte verpachtet wird, ist dies kein Beleg. "Sind persönliche Bedürfnisse bereits bei Vertragsabschluss vorhersehbar, muss der Vermieter den Vermieter darüber informieren", sagt Ropertz. Leider nur, dass der Vermieter nicht über den Tag hinaus zu einer Planung gezwungen ist, im Rechtsdeutsch "keine Bedarfsprognose erfüllen muss".
Auch wenn die Tochtergesellschaft zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gerade ihr Gymnasium abgeschlossen hatte, kann der Vermieter daher sagen, dass das Studienprogramm noch nicht so konzipiert war. Wenn der Vermieter den persönlichen Gebrauch behauptet, obwohl andere Appartements in seinen Wohnräumen frei sind, kann er nur kündigen, wenn er rechtfertigen kann, warum es trotzdem die Wohnung des Vermieters sein muss.
Ok, es wäre zum Beispiel, wenn die kostenlose Wohnung unter dem Hausdach für die betroffene Frau nicht rollstuhlgängig ist, sondern die Wohnung im Erdgeschoss des Vermieters. "Der Vermieter muss in diesem Falle jedoch die leerstehende Wohnung dem beendeten Vermieter anbieten", sagt Ropertz. Natürlich kann der Vermieter nicht kündigen, auch wenn er es selbst braucht.
Der Kündigungszeitraum richtet sich nach der Mietzeit. Laut des Gesetzes sind es wenigstens drei und sechs Jahre nach fünf Jahren und nach acht Jahren gar neun Jahre. Wurden jedoch für den Vermieter größere Laufzeiten festgelegt, gelten die längeren Laufzeiten", erklärt Ropertz. Der aktuelle Kalendermonat wird nur dann in die Fristberechnung einbezogen, wenn der Mietvertrag bis zum dritten Arbeitstag (!) des Kalendermonats beim Vermieter eintrifft.
Wenn der Brief zum Beispiel am dritten MÃ??rz eingeht, kann der Vermieter die KÃ?ndigung nicht frÃ?hestens am dritten MÃ?rz, sondern erst am sechsten MÃ?rz, also erst am dreissigsten. Wenn die Wohnung während der Mietdauer in eine Stockwerkeigentumswohnung umgebaut und anschließend veräußert wird, haben die Bewohner sowohl ein gesetzlich verankertes Bezugsrecht als auch einen weiteren Kündigungsschutz, die so genannte Sperrfrist.
In der Folge kann der Besteller den Vertrag nicht mehr für drei Jahre kündigen, z.B. für den persönlichen Gebrauch. Der Vermieter muss in dem Brief auch darauf aufmerksam machen, dass der Vermieter ein Einwandrecht hat. In diesem Fall muss der Pächter mindestens zwei Monaten vor Fristablauf einen schriftlichen Einspruch erheben. Wenn der Vermieter den Mietvertrag zum Beispiel zum Stichtag 31. Dezember beendet, muss der Vermieter bis zum 31. Dezember 2009 gegen ihn vorgehen.
"Bei fehlender Kündigungsfrist kann der Pächter noch in der letzten Minute Berufung einlegen", sagt Ropertz. Der Vermieter muss die Zwangsräumung der Wohnung vor Gericht verklagen, so dass er die Umzugsfirma nicht nur vorbei schicken kann. Sie sollten sich vor der Entlassung Rat holen.
Sind die eigenen Bedürfnisse des Eigentümers gerechtfertigt, besteht in der Regel kaum eine Aussicht, die Wohnung zu erhalten. Einziger Ausnahmefall: Die Entlassung ist eine " spezielle Notlage ", wie die Anwälte es nannten. Die typischen Ursachen dafür sind z.B. das hohe Lebensalter, Krankheiten, Schwangerschaft, Verankerung in der Umgebung oder die fehlende Möglichkeit, ein adäquates Ersatzhaus zu haben.
"Abhängig vom jeweiligen Fall erhält der Bewohner dann einen Terminaufschub oder verbleibt gar permanent in der Wohnung", sagt Ropertz. Wenn der Vermieter hartnäckig ist, müssen die Richter darüber nachdenken.