Kann Vermieter Kündigen

Wohnung zu vermieten schmutzig und verwüstet: Kann der Vermieter zurücktreten?

Nach dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann zu viel Abfall in einer Ferienwohnung eine ausserordentliche Annullierung des Mietvertrags durch die Vermieter begründen (Az.: 7 S 7084/16). Den Pachtvertrag hatte er zunächst mit der Schwiegermutter der jetzigen Eigentümer und Vermieter abgeschlossen. Seit 2014 haben sie ihm mehrere Entlassungen aus verschiedenen Gründen ausgesprochen.

Die Entlassungen waren vor dem Landgericht Neustadt/Aisch anhängig. Dabei hatte das Landgericht bei einem Vor-Ort-Besuch die Verhältnisse in der Ferienwohnung fotografiert und stellte fest, dass sie schwer beschmutzt und so voll von Objekten war, dass es nicht einmal möglich war, einen Saal zu betreten. 19.

Zudem hatte der Pächter die Zimmer nur ungenügend geheizt. Daher ging das Landgericht davon aus, dass der Pächter seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht einhält. Sie kündigte aufgrund des Zustands der Ferienwohnung und verhängte den Mietvertrag zur Rückgabe der Ferienwohnung. Die Mieterin hat gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt - ohne Ergebnis.

Der Angeklagte hat nach Ansicht des Richters seine Mietvertragspflichten dadurch gebrochen, dass er die Wohneinheit mit Abfall und Objekten überfrachtet und nur mit einem Heizkörper in der Kueche beheizt hat. Der Vermieter hatte in diesem Falle auch das Recht, die Ferienwohnung außergewöhnlich zu kündigen, weil er den Angeklagten bereits mehrmals gewarnt hatte.

In Anbetracht des Zustands der Ferienwohnung war es für die Vermieter unzumutbar, bis zum nächstmöglichen regulären Termin zu warten.

4.2 Mietvertrag mit Tierhaltungsverbot

Es gibt nur wenige gesetzliche Bestimmungen zum Begriff "Tiere im Haushalt". Danach hat der Pächter die Immobilie sorgsam zu nutzen und die Bewohner und Anwohner zu berücksichtigen. Der Vermieter muss also keine Tierhaltungsemissionen dulden, wenn sie sich unzumutbar auf die Wohnungen und das Wohnhaus, die Wohngemeinschaft und auch auf die Nachbargrundstücke auswirkt.

Es stellt sich jedoch die grundsätzliche Fragestellung, ob in gemieteten Wohnungen Haustiere sind. Dies ist nicht gesetzlich geregelt, sondern durch den individuellen Vertrag. Der Vermieter wird ein allgemeines Tierhaltungsverbot in den Vermietungsvertrag einbeziehen, insbesondere wenn er mit Beschwerden der anderen Bewohner oder Beschädigungen der Ferienwohnung durch die Haustiere gerechnet hat.

Wusste der Pächter zum Vertragsabschluss von dem Tierhaltungsverbot, muss er sich daran halten. Der Pächter muss sich daran orientieren. Ein völliges Tierhaltungsverbot in einem Formvertrag kann die Fragestellung aufwerfen, ob das Tierhaltungsverbot wegen seiner zu weit gehenden Wirkung ineffizient ist.

Derjenige, der einen Vierbeiner trotz ausdrücklicher Verbote behält, muss akzeptieren, dass ihm die Ferienwohnung entzogen wird, wenn er sich nach angemessener Verwarnung nicht von seinem Vierbeiner scheidet. In solchen Faellen muss die Stornierung nicht notwendigerweise erfolgen, weil der Hausherr den Verzicht missachtet hat.

Bei vielen vorformulierten Mietverträgen ist die Haltung von Hunden besonders von der vorherigen Genehmigung des Eigentümers abhängig. 2. Die rechtzeitige Einholung der Genehmigung kann viel Zeit einsparen. Eine vorsichtige Mieterin lässt sich dies in schriftlicher Form mitteilen, auch wenn im Mietvertrag nichts über die Art der Einwilligung festgelegt ist. Eine langfristige Duldung der Haltung von Hunden ist nicht notwendigerweise gleichbedeutend mit der Genehmigung des Wirtes.

Nach Erteilung der (schriftlichen) Einwilligung ist es für den Vermieter jedoch schwierig, sich gegen die nicht übermäßige Belästigung der Tierhaltung zu wehren. Gemütsschwankungen beim Vermieter reichen nicht aus. Eine sorgfältige Hundehalterin sollte seine Belange schützen, sobald ein neuer Mietvertrag abgeschlossen ist. Danach ist es vielleicht zu spat.

Zur Bewältigung dieser Unwägbarkeiten und unter Berücksichtigung der Belange von Vermietern, Mietern und Haustieren hat das Kuratorium des IEMT Konrad-Lorenz einen Annex zum Mietvertrag/Tierhaltungsvertrag erstellt. Falls der Pachtvertrag in der Regel eine Viehhaltung zulässt, bedeutet dies nicht, dass es keine Grenzen gibt. Gegen unangemessene Belästigung, vor allem gegen Belästigung, die über das "normale" Maß hinausgeht, können sich die anderen Bewohner und der Vermieter noch wehren.

Pachtverträge, die die Fragen der Viehhaltung offen halten, sind auch in der Realität üblich. Oft empfinden sich die Bewohner eines Wohnhauses durch die Haltung von Tieren beunruhigt, auch wenn dies im Vertrag generell gestattet ist. Können sich die Bewohner in solchen Situationen nicht einigen, ist der Ablauf absehbar:

Der Unbefriedigte klagt beim Vermieter. Das bedeutet, dass der Vermieter dem Vermieter kurz nach dem Bezug der neuen Ferienwohnung einen entsprechenden Bescheid geben kann. Der Vermieter wusste bei der Vertragsunterzeichnung nichts über das Haustier und verbot die Haltung von Tieren, weil sich ein Bewohner darüber beklagt hatte.

Es kann also ausschlaggebend sein, wann das Haustier und die Bewohner im Haus sind, wie gut der Lärm gedämmt ist, wie viele und wie sie untergebracht sind, ob es Zugang zur freien Natur gibt und wie sich die Lebewesen, insbesondere die Vierbeiner, dort benehmen und was sonst noch an diesem Platz ist.

Sie können zum Beispiel die Grenzen der Schweizerischen Schallschutzverordnung (LSV) für ihre Bewertung ausnutzen. Der Tierbesitzer und der Pächter haben einige spezielle Pflichten: Der Leasingnehmer hat aufgetretene Unreinheiten grundsätzlich unangefordert zu entfernen. Der Vermieter kann bei begründeten Beanstandungen von Mitbewohnern oder schwerwiegenden oder mehrfachen Vertragsverletzungen die Beseitigung der störenden Folgen der Haustierhaltung innerhalb einer Woche auffordern.

Kommt der Leasingnehmer einer zweiten Mahnschreiben nicht nach, kann der Vermieter auf vertragsgemäße Nutzung, Wegfall des Missbrauches und Schadensersatz verklagen. Der Vermieter kann aus wichtigem Grund die Erlaubnis zur Haltung von Haustieren per Einschreiben innerhalb einer Zeitspanne von zwei Wochen widerrufen und der Vermieter muss sein Haustier innerhalb dieser Zeit an einen neuen, angemessenen Ort außerhalb des Mietobjekts verbringen.

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Genehmigung zur Tierhaltung zu geben. Verstößt der Vermieter trotz einer schriftlichen Abmahnung des Mieters weiterhin gegen seine Sorgfalts- oder Rücksichtspflicht, so dass dem Vermieter oder den Mietern eine Fortführung des Mietvertrages nicht mehr zugemutet werden kann, kann der Vermieter bei Wohn- und Geschäftsgebäuden mit einer Kündigungsfrist von mind. 30 Tagen zum Ende eines Monates kündigen.

Jedoch kann der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Vermieter das Objekt absichtlich ernsthaft beschädigt. Verstößt der Pächter schwerwiegend gegen die Sorgfalts- und Rücksichtspflicht, ist die Verlängerung des Pachtverhältnisses ausgenommen (Art. 272 a Abs. 1 Buchst. b OR).