Bdsg Pdf

Prüfliste zur BDSG-Novelle IIpdf.pdf.

Mit dem neuen BDSG ("Bundesdatenschutzgesetz")

Das BDSG ( "Bundesdatenschutzgesetz"), das am 15. Juni 2017 in Kraft tritt, wurde als Art. 1 des DSAnpUG-EU ( "Gesetz zur Angleichung des Datenschutzgesetzes an die Regelung (EU) 2016/679 und zur Durchführungsverordnung ( "EU") 2016/680?*) im BAnz.

Aus vier Bestandteilen zusammengesetzt ist das BDSG-neu: Den föderalen Justiz- und Vollzugsbehörden fällt es etwas leichter. Es genügt ihnen, sich mit den Abschnitten 1 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) sowie den für sie gültigen branchenspezifischen Vorschriften auseinanderzusetzen. Eine Betrachtung der RL(EU)2016/680 ist nur notwendig, wenn sich Zweifel an der Auslegung eines neuen Pragraphs des BDSG ergeben.

Weil die kostenlose Auflage des BGBl. (siehe oben) nicht gedruckt oder kopiert werden kann, habe ich eine zusammengefasste Version des BGBl. aus dem Gesetzesentwurf für die DSAnpUG-EU ( "Bundestagsdrucksache 18/11325") und dem Beschlussvorschlag des internen Ausschusses des Bundestages (Bundestagsdrucksache 18/12084) aufbereitet. Weil es im Grunde keinen Verantwortlichen** gibt, der sowohl Teil 2 als auch Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes zu befolgen hat, habe ich diese Version in zwei Teile gegliedert:

Experten/BDSG-124 (PDF-Datei) für Firmen, Selbstständige, Handwerker, freie Mitarbeiter, Behörden des Bundes, die nicht zu den Justiz- und Vollzugsbehörden zählen, für Verbände, Vereinigungen, Verbände und andere Einrichtungen etc.

Unternehmensdatenschutz - it-as-a-service

Handelt es sich bei der Ansprache um betriebsrelevante Datenschutzvorschriften, wird in erster Linie über das BDSG gesprochen. Dies ist die wichtigste rechtliche Quelle für den Schutz persönlicher Informationen. Einige staatliche Datenschutzgesetze hingegen finden auf Firmen keine Anwendung. Die strengere EU-DGSVO gilt ab 2018 auch in allen EU-Mitgliedsstaaten und die bestehenden Datenschutzvorschriften werden erweitert oder abgelöst.

Angesichts der großen Zahl von Datenschutzbestimmungen ist es für Firmen von großer Wichtigkeit, mit den jeweiligen Gesetzen vertraut zu sein. Deshalb hat der Gesetzgeber im Frühling 2016 die strengere EU-Grunddatenschutzverordnung (EU-DGSVO) erlassen. Die nationalen Datenschutzvorschriften unterscheiden sich derzeit in ihrer Anwendung stark voneinander, doch die Regelung bewirkt eine weitgehende Vereinheitlichung des Datenschutzrechtes auf europäischem Niveau.

Hauptziel der Regelung ist der Grundrechtsschutz der natürlichen Person und damit ihr Recht auf den Datenschutz gemäß Artikel 1 Absatz 3 EU-GVO. Obwohl die deutsche Datenschutzverordnung nicht vollständig durch die Basisdatenschutzverordnung umgesetzt wird, sind damit Änderungen für Firmen verknüpft.