Rücksendekosten bei Reklamation

Man fragte uns: Wer übernimmt im Garantiefall die Transportkosten?

Der Gewerbetreibende muss als Warenverkäufer rechtlich verantwortlich sein, wenn er dem Besteller mangelhafte Waren ausgeliefert hat. Der Garantiefall ist eines der praktisch relevantesten Thematiken. Es ist daher besonders darauf zu achten, dass Onlinehändler ihre Rechte und Verpflichtungen im Garantiefall exakt wissen. Der Garantiefall tritt ein, wenn der Besteller eine gekaufte Sache erhält, die mit einem (offensichtlichen oder verdeckten) Defekt versehen ist.

Als Sachmängel gelten z.B. fehlerhafte oder auch fehlerhaft gelieferte Waren. Für Sachmängel des Kaufgegenstandes haften wir in der Regel zwei Jahre (ab Lieferung). Wenn zum Beispiel ein Käufer eine Maschine bei einem Online-Händler erwirbt und feststellt, dass das Produkt beim Empfang nicht einwandfrei arbeitet, besteht ein Materialfehler und der Käufer hat das Recht auf Garantie gegenüber dem Online-Shops.

Wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist, kann der Besteller von seinem sogenannten Gewährleistungsanspruch Gebrauch machen. Dabei hat der Besteller die Möglichkeit, nach seiner Wahl die sogenannte "Nacherfüllung" in der Weise zu fordern, dass Mängel behoben werden (z.B. durch Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache ersetzt wird. Zur Durchführung einer Instandsetzung und Überprüfung der Waren muss der Besteller die Waren zunächst online an den Fachhändler einsenden.

Im Übrigen ist der Besteller dazu angehalten, dem Lieferer die gelieferte Sache zur Prüfung der Mängelrüge und zur Beseitigung zur Verfügung zu halten. Wenn die mangelhafte Waren an den Online-Anbieter zurückgesandt werden müssen, hat dieser natürlich die anfallenden Gebühren zu tragen. Hinweis: Einige Fachhändler vermischen einen regelmäßigen Rücktritt mit einem Garantiefall.

Selbst wenn der Kunde im Falle eines Widerrufs die Rücksendekosten zu übernehmen hat, ist dies hier deutlich zu unterscheiden. Im Garantiefall hat der Online-Händler die für die Bearbeitung angefallenen Transportkosten zu erstatten.

Rücksendekosten bei Reklamationen über mangelhafte Waren - Aktuelles zu Rechtsfragen und -fragen

Der Konsument, nachfolgend Kunde oder Kundin nennt, erwirbt eine Laminiermaschine im Netz für 23,10 plus 4,90? Porto. Die Mängelrüge hat der Besteller dem Auftragnehmer, im weiteren Verlauf als Auftragnehmer bezeichnet, zu melden. Er fordert den Besteller auf, den Gegenstand an seine Adresse zu schicken, möglichst in der Originalverpackung, mit ausreichendem Stempel. Anschließend erkundigt sich der Kunde beim Anbieter nach der genauen Ausgestaltung des Rückgabeprozesses.

Er wird vom Kunden gebeten, ihm zu sagen, ob er das Päckchen frachtfrei an den Lieferanten schicken soll oder ob er die anfallenden Transportkosten erstattet. Als Antwort auf diese neue Aufforderung des Verkäufers erwidert der Anbieter, dass der Kunde nur den fehlerhaften Gegenstand zurückschicken soll. Die beanstandete Sache sendet der Besteller dann frachtfrei an den Auftragnehmer zurück.

Die Annahmeverweigerung erfolgt jedoch durch den Einlieferer. Der Besteller nimmt dann noch einmal Kontakt mit dem Lieferanten auf und informiert ihn, dass der Gesetzgeber mit § 439 BGB (insbesondere Abs. 2) eine klare Vorschrift über mögliche Reklamationskosten einer fehlerhaften Sache hat. Die Verkäuferin informiert den Kunden, dass das Packstück in den kommenden Tagen wieder an ihn ausgeliefert wird und bittet ihn, es anzunehmen, und legt ihm eine Nachfrist von 14 Tagen nach Eingang der fehlerhaften Waren zur Nachbesserung fest.

Allerdings lehnt der Anbieter auch beim zweiten Lieferversuch die Abnahme ab. Gegen eine Bearbeitungsgebühr von 15,- Euro holt der Kunde das Päckchen von der Spedition zurück. Meiner Meinung nach würde der Anbieter in dem geschilderten Falle illegal vorgehen. "439 Abs. 2 BGB sieht vor, dass der Auftragnehmer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu übernehmen hat.

"Aufgrund des Verlangens des Bestellers hinsichtlich der Rückgabemodalitäten hat der Besteller zwei bereits über die gesetzliche Regelung hinausgehende Optionen identifiziert, und zwar die Anzeige der Rücksendekosten durch den Besteller und deren nachträgliche Erstattung oder den unfreien Transport der fehlerhaften Waren. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Veräußerer die Gelegenheit gehabt, "die vom Erwerber gemäß 439 Abs. 3 S. 1 BGB ausgewählte Verbesserung zu verweigern, da die Verbesserung aufgrund der entstandenen Beförderungskosten unangemessen wäre.

"Er tat dies jedoch nicht, und der Besteller beschloss, die fehlerhafte Sache frachtfrei zu versenden, deren Entgegennahme dann zweimal abgelehnt wurde. Außerdem hat es den Anschein, dass, wenn der Gewerbetreibende die Entgegennahme der Verpackung ablehnt, der Konsument von seiner Rückgabepflicht befreit wäre und die frühere Rückgabepflicht in eine Inkassoforderung umgewandelt würde (Grüneberg in: Palandt, 357 Rn. 4; Kaisers in: Staudinger, § 357 Rn. 9).