Fristlose Kündigung Vermieter

Kündigung ohne Kündigung und Verdrängungsschutz - Rechtsanwaltskanzlei Hennings

Immer öfter werden Mietinteressenten wegen Mietrückständen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausfallen. Unter gewissen Bedingungen gibt das Recht dem vertragsbrüchigen Bewohner die Möglichkeit, seine Eigentumswohnung zu behalten. 569 III 2 BGB sieht vor, dass eine berechtigte fristlose Kündigung wegen Mietrückständen gleichwohl hinfällig wird, wenn der Vermieter mit seinen Ansprüchen innerhalb der gesetzlichen Fristen auskommt.

Das kann durch eine vorbehaltlose Annahmeerklärung des verantwortlichen Sozialversicherungsamtes über den Rückstand oder, wenn er über Gegenansprüche ( "Gegenansprüche") verfügt (z.B. eine Gutschrift aus der Nebenkostenabrechnung), durch sofortige Verrechnung mit der Mietzinsforderung des Mieters erfolgen (§ 543 II 3 S. 3 BGB).

Allerdings fängt die Nachfrist, wie die Anwälte diese 2-monatige Frist bezeichnen, für den Pächter erst an, wenn ihm die Klage auf Räumung zugegangen ist. Wenn der Vermieter nichts tut, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, indem er den Mietrückstand vollständig begleicht. Fehlt der Pächter oder sein Rechtsanwalt diese 2-monatige Frist, ist keine Wiederherstellung des bisherigen Status möglich.

Umfasst der zur Kündigung führende Mietenrückstand neben den aktuellen Mietkosten auch andere Ansprüche des Mieters, z.B. aus Betriebskostenabrechnungen, oder wird die Anzahlung, die der Vermieter möglicherweise noch nicht geleistet hat, verlangt, so ist zur Erzielung der oben genannten Wirkung nur der bloße Mietenrückstand (!) vom Vermieter zu ersetzen, jedoch einschließlich der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten.

In ihren Briefen an den Vermieter geben die Sozialdienste oft an, dass sie die künftige Mietgebühr zahlen werden. Das genügt nicht im Sinn der vorstehenden Regelung, um die Kündigung durchzusetzen. Er muss dem Vermieter bis zum Ablauf der Nachfrist zugehen. Die meisten Vermieter denken, dass sie nur die Rückstände aufholen müssen, die damals zu einer Kündigung führten.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass alle rückständigen Mieten, auch die noch hinzukommenden, mit der Bezahlung an den Vermieter zu zahlen sind (§ 569 III 3 BGB). Es ist nicht ungewöhnlich, dass der vertragsbrüchige Pächter seinen Vermieter auffordert, die Anzahlung für die Begleichung der Zahlungsrückstände zu verwenden. Ein Vermieter muss sich da nicht einmischen.

Das Depositum steht dem Vermieter spätestens 6 Monaten nach Kündigung des Mietvertrages zur Verfügug. Zuvor dienen sie dem Vermieter uneingeschränkt als Sicherstellung. Nimmt der Vermieter die Anzahlung jedoch von sich aus in Anspruch, wird die Kündigung auch dann ungültig, wenn sie vor Ende der Nachfrist erfolgt ist.

Die Kündigungsmöglichkeit einer wirksamen Kündigung und damit auch einer zunächst wirksamen Kündigung des Mietvertrages besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Ist der jetzt erfolgten Kündigung aus den selben GrÃ?nden eine fristlose KÃ?ndigung vor nicht lÃ?nger als 2 Jahren vorangegangen und ist diese auch durch EntschÃ?digung wirkungslos geworden, nÃ?

Von einem Vermieter wollte der Gesetzgeber nicht erwarten, dass er sich weiter mit einem Pächter begnügt, der die Pacht nicht öfter bezahlt und damit eine fristlose Kündigung auslöst. Im Falle einer gerichtlichen Räumungsklage muss der Pächter dem Richter anzeigen, dass die Rückstände in der Zwischenzeit beglichen sind oder die soziale Behörde die Übergabe verkündet hat.

Andernfalls verhängt das Landgericht die Ausweisung. Wenn der Leasingnehmer den Rückstand erst nach der letzen Anhörung begleicht und der Leasinggeber ihn dennoch ausführt, muss der Leasingnehmer Einspruch gegen die Zwangsvollstreckung einlegen und gegen die Vollstreckung Einspruch einlegen. Doch auch wenn eine Kündigung unumgänglich geworden ist, kann ein Bewohner die Kündigung unter gewissen Bedingungen aufschieben.

Die Vermieterin ist vor der Verkündung einer solchen Räumungsfrist vom zuständigen Richter zu vernehmen. Falls erforderlich, wird das Gesetz den Pächter auffordern, die monatliche Zahlung wieder aufzunehmen, um die Räumungsfrist zu verlängern. Andernfalls werden sie dennoch evakuiert.