Strafbewehrte Unterlassungserklärung Verleumdung Muster

Unterlassungsklage wegen unrichtiger Tatsachenbehauptung

Wenn man von einem Verstoß durch eine unrichtige Behauptung von Tatsachen berührt wird und für die Zukunft vermeiden will, dass in der Fachpresse, den Massenmedien oder auch auf Auswertungsportalen gewisse falsche Behauptungen von Tatsachen verbreiten, gibt es die Chance, einen sogen. Was sind die Differenzen zwischen der Behauptung von Tatsachen und der Aussage? Sachliche Behauptungen sowie Wertermittlungen fallen prinzipiell unter die freie Meinungsäusserung nach Artikel 5 I des Gesetzes, wenn und soweit sie zur Willensbildung mitwirken.

Jeder hat also prinzipiell das Recht, seine Ansicht zu äussern oder Fakten zu präsentieren. Behauptungen von Fakten verweisen auf etwas, das passiert ist oder auf einen aktuellen Umstand. Im Prinzip können wirkliche Tatsachenaussagen nicht mit einem Unterlassungsanspruch belegt werden, da sonst die freie Meinungsäußerung jedes Einzelnen unverhältnismäßig eingeschränkt würde. Wenn es sich jedoch um eine absichtlich falsche Behauptung handele, so sei sie nicht schutzwürdig und unterliege daher nicht dem freien Meinungsäußerungsrecht, da bewiesene falsche Behauptungen nicht zur Bildung von Meinungen diene.

Prinzipiell kann ein einstweiliger Rechtsschutz nach 1004 im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten durch unzutreffende Tatsachenvorwürfe in Anspruch genommen werden. Das Unterlassungsrecht soll künftige Beeinträchtigungen des Rechts oder der Interessen des Beteiligten verhindern und gibt ihm die Gelegenheit, dem Verletzer klarzumachen, dass eine gewisse Aussage unannehmbar ist. Zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs müssen zunächst mehrere Bedingungen erfuellt sein.

Der Betroffene muss zunächst beweisen, dass eine solche Äußerung aus anderen Motiven unzutreffend oder nicht zulässig ist und damit seine Rechte verletzen würde. Hierbei kommt vor allem die Schädigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Frage. Die freie Meinungsäußerung des Verletzers bei vorsätzlich falschen Tatsachenaussagen hebt grundlegend das persönliche Recht des Betreffenden auf.

Ferner wird von einer rechtswidrigen Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte eines anderen ausgegangen. Wenn die Rechtsverletzung der betreffenden Person schwerer ist als die Rechtsverletzung des Verletzers, ist sie rechtswidrig. Die freie Meinungsäußerung des Verletzers und das generelle Recht auf Persönlichkeit des Betreffenden gelten als Interessenkollision.

Im Falle absichtlich falscher Tatsachenvorwürfe gibt es jedoch prinzipiell keine Rechtfertigung, da diese nicht bereits durch die freie Meinungsäußerung abgedeckt sind. Falsche Behauptungen sind einfach nicht wert, geschützt zu werden. Für die Erhebung eines einstweiligen Rechtsschutzes ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein ausreichend konkretes Risiko einer künftigen Verletzung vorliegt. Sind die Rechte des Betreffenden bereits verletzt, wird von der Möglichkeit einer Wiederholung auszugehen vermutet.

Dieses Wiederholungsrisiko kann prinzipiell nur durch die Vorlage einer Unterlassungserklärung mit Strafklausel ausgeschlossen werden. Um ein anfängliches Risiko auszuschließen, genügt es regelmässig, eine ernsthafte Unterlassungserklärung mit Strafverfolgung abzugeben, dass die betreffende Aktion in absehbarer Zeit nicht durchgeführt wird. Das Recht auf Unterlassung ist nicht auf ein schuldhaftes Verhalten beschränkt, sondern dient lediglich der Erklärung der Unrechtmäßigkeit der Inanspruchnahme.

Dies bedeutet, dass die Weitergabe unwahrheitsgemäßer Tatsachenaussagen auch ohne Wissen um die Unwahrhaftigkeit des Verbreiters zu einem Abmahnungsanspruch wird. Der Verletzer hat bei einstweiliger Anordnung von Unterlassungs- bzw. Rederecht prinzipiell die Richtigkeit der Persönlichkeitsrechtsverletzung nachzuweisen. Welche Chancen haben Sie als Betroffene, einen vorhandenen Verfügungsanspruch zu erzwingen? Sie können die Klage prinzipiell aussergerichtlich durch ein Mahnschreiben oder vor Gericht mit einem Unterlassungs- oder Unterlassungsantrag einklagen.

Bei der Verwarnung handelt es sich um die Bitte des Betreffenden an den Verletzer, von seinem Verletzungsverhalten Abstand zu nehmen und innerhalb einer gewissen, in der Regel kurzen Zeit ( "ca. 1 Woche") eine Unterlassungserklärung mit Strafklausel zu unterbreiten. Der Warnhinweis ist eine Gelegenheit, die Unterlassungspflicht nach einer Rechtsverletzung ohne Anrufung der Justiz zu regelm? Das ist vor allem im Sinne des Betreffenden, denn die Verwarnung gibt ihm die Chance, weitere Verstöße rechtzeitig zu verhindern und eventuell auch Prozesskosten zu ersparen.

Der Betroffene ist jedoch nicht verpflichtet, den Zuwiderhandelnden vor der Klageerhebung daran zu erinnern. Die Verwarnung ist jedoch prinzipiell notwendig, um eine Entscheidung nach 93 ZPO zu unterlassen. Erklärt der Zuwiderhandelnde die Handlung im Falle einer richterlichen Durchsetzung unverzüglich an, werden die Rechtsstreitkosten dem Beteiligten als Zivilkläger aufgebürdet, wenn er den Zuwiderhandelnden nicht zuvor aussergerichtlich verwarnt hat.

Ein Mahnschreiben sollte daher nur in sehr dringenden Ausnahmefällen oder in solchen Situationen erlassen werden, in denen es Anzeichen dafür gibt, dass ein Mahnschreiben nicht wirksam sein wird. Wenn der Verletzer die Unterlassungserklärung nicht fristgerecht eingereicht hat, hat der Betreffende die Gelegenheit, seinen Verfügungsanspruch im Wege einer vorläufigen Anordnung oder im Zuge einer gerichtlichen Verfolgung geltend zu machen.

Um den Verstoß nicht zu akzeptieren und die endgültige Entscheidungsfindung abzuwarten, hat der Betreffende die Chance, durch die Zwischenverfügung vorübergehenden rechtlichen Schutz und damit auch eine provisorische Entscheidungsfindung zu erwirken. Dies ist besonders wichtig bei Verstößen im Netz, da es wichtig ist, rasch zu reagieren, um die Weitergabe der Erklärung einzuschränken und damit gravierende Benachteiligungen für den Betreffenden vorzubeugen.

Eine geeignete Form der Tatsachenbegründung im Unterlassungsverfahren ist die beeidigte Erklärung der von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen. Hat der Verletzer im Unterlassungsverfahren keine Unterlassung oder Schlusserklärung gegeben, hat der Betreffende die Gelegenheit, im abschließenden Verfahrensschritt (Hauptsacheverfahren) den Rechtsstreit zu klären. Im Erfolgsfall ist der Verletzer dazu angehalten, in Zukunft keine falschen Aussagen zu machen.

Das Unterlassungsrecht ist auf ein Handeln begrenzt, bei dem die Gefahr einer ersten Kontrolle oder Wiederholung gegeben ist. So ist prinzipiell nur das Betonverletzungsverhalten verboten. Bewußt falsche Tatsachenaussagen müssen nicht akzeptiert werden, im Gegenteil, der einstweilige Rechtsschutz schützt vor Verstößen. Der Betroffene verfügt über unterschiedliche Mittel, um das Unterlassungsrecht durchzusetzen.