Strafbewehrte Unterlassungserklärung Vorlage

Unterlassungserklärungen Proben, Unterlassungserklärungen mit Strafklausel

Dabei kann er entweder die vom Mahner vorgefertigte Deklaration nutzen oder seine eigene Unterlassungserklärung ausarbeiten. Oft sind im Netz Beispiele für eine Unterlassungserklärung zu sehen. Oft sind diese Schablonen nicht dazu da, das Risiko von Wiederholungen auszuschließen. Ein Beispiel für eine mangelhafte Unterlassungserklärung findet sich hier: In der Praxis der Beratung kommen immer wieder solche Unterbrechungserklärungen zu uns, die nicht dazu dienen, das Wiederholungsrisiko auszuschließen.

Die Abmahnungen kommen oft aus Internetforen oder aus der Hand von Anwälten, die nicht mehr ganz auf dem neuesten Stand sind. "Durch diese Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterlassungspflichtige, keine Offerten für den Abschluß von Fernverkaufsverträgen über Waren aus dem XXXXXXX-Sortiment zu Zwecken des Wettbewerbs zu publizieren oder aufrechtzuerhalten, und damit....".

Eine unmittelbare Festlegung der Konventionalstrafe kann nicht dem Richter vorbehalten bleiben (vgl. BGH GRUR 1978, 1952; WRP 1976, 563, 565). "Diese Unterlassungserklärung und die abgegebenen Verpflichtungserklärungen entsprechen nicht den Erfordernissen der Rechtssprechung für eine solche Unterlassungserklärung. Gemäß dem Wortlaut des Antragsgegners nach Ziffer 2 ist dem Kläger für jeden Verstoß gegen die in Ziffer 1 genannte Unterlassungspflicht eine Konventionalstrafe zu bezahlen, deren Betrag vom Richter zu bestimmen ist.

Der Wortlaut überlässt es daher dem Richter, die Vertragsstrafenhöhe im Zweifel zu ermitteln und nicht nur die Zweckmäßigkeit nach § 315 Abs. 3 BGB im Falle von Streitigkeiten, wie es beim so genannten neuen Hamburgischen Zoll der Fall ist. Weil nicht explizit festgelegt ist, dass der Kläger oder ein Dritter die Konventionalstrafe nach freiem Ermessen festsetzen soll, ist die Bestimmung so zu sehen, dass dies direkt und ausschließlich durch das zuständige Gericht erfolgt, was zur Ungültigkeit der Bestimmung führen kann (vgl. LG Hamburg, Urteilsbegründung vom 22.10.2009, Randnr. 310 O 281/09).

Weil Ihr Kreditgeber offenbar bereit ist, die Sache außergerichtlich zu klären, machen Sie ihn auf die Rechtsprechung des BGH aufmerksam und machen ihn darauf aufmerksam, dass seine Unterlassungserklärung bedauerlicherweise nicht ausreicht. Euer Schuldiger hat durch sein Benehmen keinen Grund zum Handeln angegeben.

Der zugesagte Strafstoß ist zu gering. Häufig wird auch ein Irrtum beobachtet, wenn der Debitor zu wenig Konventionalstrafe zahlt. Es gibt keine fixen Anhaltswerte für die Vertragsstrafen. Der Landgerichtshof Hamburg (Urteil vom 19.06.2006, Az. 416 O 216/06) hatte sich mit der Hoehe einer entsprechenden Konventionalstrafe zu aeussern.

In jedem Fall hat das Landgericht eine Konventionalstrafe in Hoehe von 13,00 Euro als nicht ausreichend angesehen, um das Wiederholungsrisiko auszuschalten. Wenn die zugesagte Konventionalstrafe zu gering ist, hat der Zahlungspflichtige dennoch keinen Anlass zum Handeln geboten (§ 93 ZPO)! Wenn der Zahlungsempfänger erkennen kann, dass der Zahlungspflichtige ein Gerichtsverfahren verhindern will, sollte er den Zahlungspflichtigen bitten, ein Vertragsstrafenversprechen mit einer höheren Konventionalstrafe zu machen, wenn die Konventionalstrafe zu gering ist.

Am besten ist es, eine Unterlassungserklärung von einem Fachanwalt verfassen zu lassen. 2. Beachten Sie immer den genauen Wortlaut des Unterlassungsversprechens. Ich empfehle Ihnen als Praktizierender, nur dann eine Unterlassungserklärung zu machen, wenn Sie zu 100 Prozent sicher sein können, dass sich das beanstandete Benehmen in Zukunft nicht wiederholen wird. Oft ist es die rechte Wahl, keine Unterlassungserklärung zu machen, sondern eine vorläufige Anordnung oder gerichtliche Schritte zu akzeptieren.

Ausrede: Was sind die Vorteile einer einstweiligen Anordnung gegenüber einer Unterlassungserklärung? Immer wieder werden wir befragt, was geschieht, wenn die Unterlassungserklärung zu spät eingereicht wird, aber bereits eine vorläufige Anordnung oder ein Verfahren vom Kreditgeber erwirkt wurde. In diesem Fall kann der Zahlungsempfänger eine bereits erhobene Forderung ohne Kostendeckungsrisiko zurückziehen ( 269 Abs. 3 S. 3 ZPO).

Das Gleiche trifft auf den Verfügungsantrag zu. Wenn die Unterlassungserklärung nach erfolgter Klagezustellung erfolgt ist (sog. lis pendens), sollte der Zahlungsempfänger die Hauptangelegenheit für geklärt erklärt und einen Kostenvoranschlag einreichen. Wie bekannt, bestimmt das Landgericht auch über die Höhe der Gerichtskosten nach pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Vergleichserklärungen übereinstimmen (§ 91 a Abs. 1 ZPO).

Wenn die Vergleichserklärung jedoch unilateral ist, kann das Schiedsgericht dem darin enthaltenen Feststellungsklageantrag nur zustimmen, wenn die Klageschrift zum Zeitpunkt der Klageeinreichung (d.h. ursprünglich) zugelassen und gerechtfertigt war. Ist das Wiederholungsrisiko vor der Klagezustellung erloschen, wird der Klägerin mit der Ablehnung des Feststellungsantrags in der unilateralen Vergleichserklärung und damit auch mit einer Kostenbelastung des Prozesses gedroht.