Verschwiegenheitserklärung Muster

Formulierungen zur Regelung der Vertraulichkeitserklärung und der Bereitstellung einer.

Vertraulichkeitsvereinbarung

in der die Entwickler bzw. die Technik bzw. der Erfinder verwendet werden soll. In diesem Sinne verpflichtet sie sich, die Geheimnisse und Angaben zur Entstehung bzw. Technik bzw. zu den Erfindungen, die untereinander, vor allem im Rahmen von neuen Entwicklungen, Demonstrationen, Tests und Diskussionen, mitgeteilt werden, vertraulich zu behandeln. Die Arbeitnehmer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie nicht bereits durch ihren Arbeitsvertrag dazu verpflichtet sind.

Diese Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht für bereits offenkundige Ereignisse (sind bekannt, gehören zum aktuellen Entwicklungsstand usw.) und sind daher nicht mehr vertraulich oder absicherbar. Zeigt sich zu einem späteren Termin eine solche Veränderung, so endet die Pflicht ab diesem Datum. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch dann fort, wenn der angestrebte Kooperationsvertrag ( 1 Satz 1) nicht zustande kommt oder nicht gekündigt wurde, es sei denn, die Abwicklung ist jetzt offensichtlich, für die der Betroffene die Nachweispflicht hat.

Dokumente, die sie im Rahmen der Erstellung etc. voneinander bekommen haben, werden die Vertragsparteien nach Kenntnisnahme der Bekanntmachung, Aufhebung der Willenserklärung gemäß 1 Satz 1 oder Auflösung des Kooperationsvertrages umgehend an den betreffenden Informationsanbieter aushändigen. Ungeachtet etwaiger Schadensersatzansprüche ist der Betroffene zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Euro bereit........................................................................................................................................................................................................

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das für den Erfinder zuständige Amtsgericht vor Ort vereinbart, sofern der Betroffene Unternehmer ist. Um eine Schlichtungs- und/oder Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren - s. Erklärung nachstehend! Sollte eine oder mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht beeinträchtigt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche, die dem mit ihr verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Der Betrag der Konventionalstrafe kann von den Vertragsparteien beliebig vereinbart werden. Bei Formularverträgen (AGB) ist zu beachten, dass die Justiz gegen eine Konventionalstrafe Einspruch erheben und sie für ungültig erklären kann, wenn sie "wirtschaftlich vertretbare Grenzen" übersteigt.

Die in den AGB festgelegte Konventionalstrafe muss auch ihre Druck- und Vergütungsfunktion in einem entsprechenden Zusammenhang mit der Vergütung der Arbeit, die der Kunde durch seine Leistungen erhält, berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof betrachtet daher eine über 5% der Vertragssumme hinausgehende Konventionalstrafe im Baugewerbe als ungültig. zu § 6: Modellschiedsklausel: Die Vertragspartner sind verpflichtet, bei Unstimmigkeiten ein Schiedsverfahren mit dem Zweck einer fairen und gerechten Einigung im Rahmen einer Vermittlung mit Hilfe eines unabhängigen Mediators unter Beachtung der ökonomischen, juristischen, persönlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse durchzufuehren.

Es wäre auch möglich, nur einer einzigen Schlichtungsklausel zuzustimmen. Achtung: Wenn es sich um einen Nicht-Kaufmann handelt, muss die Schlichtungsklausel in einer gesonderten Übereinkunft unterfertigt werden. Modellschiedsklausel: Alle Rechtsstreitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages oder seiner Wirksamkeit werden nach der Schiedsordnung der Industrie- und Handelskammer....................... unter Ausschluß des ordnungsgemäßen Verfahrens beigelegt.

Zur Orientierung stehen den Hessen ein Mustervertrag zur Verfuegung. Anwälte oder die Industrie- und Handelskammer werden Ihnen helfen: Anmerkung zur Verwendung des Mustervertrags: Dieses Formular wurde mit größtmöglicher Vorsicht zustandegebracht. Sie ist als Kontrollliste mit Formulierungshilfsmitteln zu sehen und soll nur einen Vorschlag geben, wie die typischen Interessen zwischen den Beteiligten auszugleichen sind.

Das Vertragsmuster ist nur ein Entwurf für eine eventuelle Verordnung. Die Industrie- und Handelskammer hat natürlich keinen Einfluß auf diesen Prozeß und kann daher selbstverständlich keine Verantwortung für die Auswirkung auf die Rechtsstellung der Beteiligten uebernehmen. Wenn Sie einen massgeschneiderten Mietvertrag brauchen, sollten Sie sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens wenden.