Preisangabenverordnung

Die PAngV - Preisverordnung

Vollständiges Quotation: "Preisangabenverordnung in der Fassung vom 18. September 2002 (BGBl. I p. 4197), which was last amended by Article 5 of the Act of the 17. July 2017 (BGBl. I p. 2394) geändert" Stand:Neugeschasst durch Bek. v. 18.10. 2002 I 4197; The Ordinance was issued as Art.

I 580 auf der Grundlage von Artikel 1  1 des Preisinformationsgesetzes vom 3.12. 1984 I 1429 und auf der Grundlage von  34c Abs. 3 S. 1 Nr. 6 des Gewerbegesetzes vom 1.1. 1978 I 97 des Bundesministers für Volkswirtschaftslehre für mit Einwilligung des Bundesrats.

Derjenige, der den Konsumenten gemäà  13 des Handelsgesetzbuches Bürgerlichen oder geschäftsmÃBürgerlichen bietet oder ihnen Bürgerlichen Waren oder Dienstleistungen auf andere Art und Weisen bietet oder den Konsumenten als Lieferant von Waren oder Dienstleistungen gegenüber unter Preisangabe die zu zahlenden Tarife inklusive Mehrwertsteuer und anderer Preiskomponenten (Gesamtpreise) nennt.

Sofern es der Gesamtansicht des Verkehrs entsprechen sollte, sind auch die Verkaufs- oder Serviceeinheit und die Gütebezeichnung, auf die sich die Preisangaben beziehen, mitzuteilen. Die Verhandlungsbereitschaft von über kann auf den angezeigten Betrag verwiesen werden, sofern er der allgemeinen Verkehrsmeinung und den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderläuft. Derjenige, der dem Verbraucher gewerbliche oder geschäftsmÃzusätzlich bietet oder ihm zusätzlich Waren oder Dienstleistungen in anderer Form für den Abschluß eines Fernabsatzvertrags zur Verfügung stellt, hat zusätzlich zu Ziffer I und § II Abs. II, I. zu benennen. ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Transportkosten oder andere Gebühren entstehen.

Entstehen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandspesen oder andere Gebühren, so ist deren Höhe anzuzeigen, soweit diese Gebühren vernünftigerweise im Vorfeld errechnet werden können. In den Fällen von Dienstleistungen, wenn es sich um üblich handelt, können unbeschadet des Absatzes 1 S. 1 Stundensätze, Kilometersätze und andere Verrechnungssätze, die alle Leistungsbestandteile einschließlich der proportionalen Mehrwertsteuer beinhalten, genannt werden.

Wird neben der Zahlung für eine Waren- oder Leistungssicherheit verlangt, so ist deren Höhe neben dem Kaufpreis für die Waren- oder Leistungshöhe und kein Gesamtwert auszustellen. AuÃ?erdem kann der in der Anzeige, auf der Website oder in BroschÃ?ren eines Veranstalters genannte Fahrpreis in Abweichung von Abs. 1 S. 1 zum Bürgerlichen Code geändert nach  651d Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Code und Artikel 250  1 Abs. 2 des Einführungsgesetzes werden.

Die in dieser Richtlinie enthaltenen Informationen stehen im Einklang mit der allgemeinen öffentlichen Meinung und der allgemeinen Meinung sowie der Tatsache, dass die Preise klar und wahrheitsgemäß sind. In der Preisaufschlüsselung werden die gesamten Preise hervorgehoben. Derjenige, der dem Verbraucher gewerblich oder geschäftsmäà oder in anderer Form Ware in Vorverpackungen, offener Verpackung oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach Maßgabe von Masse, Menge, Länge oder regelmäà bietet, muss zusätzlich zum Gesamtbetrag auch den Mengenpreis einschließlich Mehrwertsteuer und anderen Preisbestandteilen (Grundpreis) sofort regelmäà vom Gesamtkostenanteil gemäà in Höhe von Punkt 3 Satz- 1, 2-, 4- oder 5 angeben.

Gleiches trifft für diejenigen zu, die als Lieferant dieser Waren unter Preisangabe für gegenüber werben. Derjenige, der dem Verbraucher gewerbliche oder geschäftsmÃregelmäà oder in anderer Form geschäftsmà angeboten e. V., die in seiner Gegenwart oder auf seinen Wunsch gemessen werden (Massenware), nach Masse, Menge, Länge oder regelmäà oder als Lieferant dieser Waren gegenüber dem Verbraucher unter Preisangabe mitteilt, braucht nur den Basispreis gemäà Abs. 3 aufzuführen.

In der Maßeinheit für beträgt der Basispreis 1 kg, 1 l, 1 Kubikmeter, lfd. 1 m2 oder 1 m2 der zu verkaufenden Ware. Für Waren, deren Nominalgewicht oder Nominalvolumen üblicherweise 250 g oder ml nicht übersteigt, dürfen der Basispreis 100 g oder ml als Maßeinheit für ist. Für Schüttgüter, die nach Masse oder Umfang angeboten werden, beträgt die Maßeinheit für entweder 1 kg oder 100 g oder 1 l oder 100 ml gemäß dem allgemeinen Verkehrsgutachten.

Für Waren, die an üblicherweise in einer Menge von 100 Litern und mehr, 50 kg und mehr oder 100 Metern und mehr geliefert werden, ist der Basispreis die Einheit der Menge, die der Gesamtansicht des Verkehrs entsprechen. Für Waren, bei denen das Ablassgewicht angegeben werden muss, richtet sich der Basispreis nach dem angegebenen Ablassgewicht.

Bei Haushaltsreinigern kann die Maßeinheit für der Basispreis einer übliche-Applikation sein. Gleiches trifft auf für Wasch- und Putzmittel zu, sofern sie individuell dosiert werden und die Anzahl der Dosierungen zusätzlich für Gesamtfüllmenge angezeigt wird. Derjenige, der den Konsumenten gewerblich oder geschäftsmÃgegenüber oder auf andere Art und Weisen regelmäÃ, Erdgas, Fernwärme oder Leitungswasser bietet oder gegenüber als Lieferant dieser Waren an den Konsumenten unter Preisangabe bewirbt, muss im Preisangebot oder in der Anzeige den verbrauchsabhängigen Mengeneinheitspreis inklusive Mehrwertsteuer und alle speziellen Verbrauchsteuern (Arbeits- oder Mengenpreis) gemäà - Satz- 2 angeben.

Die Maßeinheit für ist der Energiepreis für Elektrizität, Erdgas und Fernwärme, 1 kWh und für der Stückpreis für Trinkwasser, 1 m³. Jeder, der zusätzlich zum Arbeits- oder Stückpreis leistungsabhängige Preis anfordert, muss dies vollständig im unmittelbaren Nähe des Arbeits- oder Stückpreises angeben. Sätze 3 und 3 gelten analog für Die Ansprüche gelten nicht für verbrauchsabhängiger Preisangaben.

Im Schaufenster, unter Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraums unter Verkaufsständen oder auf andere Art und Weisen, sind Waren, die vom Konsumenten direkt entfernt werden können, mit Preisschildern oder Aufschriften zu kennzeichnen. Die Waren, die nicht unter den Bedingungen des Abs. 1 im Verkaufsgebiet zum Kauf angeboten werden, sind entweder gemäß Abs. 1 oder durch Kennzeichnung der Behältnisse oder der die Waren enthaltenden Verkaufsregale oder durch Aushang von Preislisten oder durch Bereitstellung zur Einsicht zu kennzeichnen.

Die auf Musterbüchern angebotenen Waren sind durch die auf den Proben oder zugehörigen Preisetiketten bzw. Preislisten angegebenen Verkaufseinheiten zu unterscheiden. Bei Warenangeboten nach Katalog oder Warenverzeichnis oder auf dem Bildschirm sind die Preisangaben direkt in den Warenabbildungen bzw. Warenbeschreibungen oder in Preislisten im Rahmen der Kataloge bzw. Warenverzeichnisse anzugeben.

Bei Warenangeboten, deren Preisangaben unter üblicherweise auf der Grundlage von Zolltarifen oder Gebührenregelungen berechnet werden, gilt 5 Abs. 1 und 2 sinngemäß. AuÃ?erdem hat derjenige, der Dienstleistungen bietet, eine Preisliste mit den angegebenen Werten für seine substantiellen Errungenschaften oder im Fällen des  1 Abs. 3 mit seinem Verrechnungssätzen zu vereinbaren.

Bei Bereitstellung und Berechnung einer Dienstleistung über Bildschirmdarstellung nach Geräten ist eine separate Darstellung über für den Dauereinsatz kostenfrei vorzusehen. In den Preislisten sind die unter Verrechnungssätze für sämtliche aufgeführten Angebote und Dienstleistungen entsprechend der allgemeinen Verkehrslage am Angebotsort zur Einsicht aufzubewahren, wenn die Aufstellung der Preislisten wegen ihres Umfanges unzumutbar ist.

Wenn die Dienstleistungen in spezialisierten Abteilungen von Handelsunternehmen erbracht werden, dann genügt die Anlage der Preislisten in den spezialisierten Abteilungen. Derjenige, der Konsumenten gewerblich oder geschäftsmÃBürgerlichen oder anderweitig Absätzen den Abschluß von Konsumentenkrediten im Sinn von  491 des Bürgerlichen Kodex bietet, hat als Preise die nach ausgedrückt 2 bis 6 und 8 ermittelten Gesamtausgaben des Konsumentenkredits für, ausgedrückt als jährlicher Anteil am Nettokreditbetrag, ggf. einschließlich der Aufwendungen gemäà Abs. 3 S. 2 Nr. 1, auszuweisen und als Effektivzinssatz aufzuführen.

Der Jahreszins gemäà Abs. 1 wird nach der in der Anlage wiedergegebenen Rechenformel und nach den Verfahren der Anlage gerechnet. Der Jahreszins wird unter der Voraussetzung berechnet, dass der Verbraucherkreditvertrag für für den festgelegten Gültigkeitszeitraum gültig ist und dass Kreditgeber und Konsumenten ihren Pflichten zu den im Verbraucherkreditvertrag festgelegten Konditionen und Daten nachgekommen sind.

Der anzugebende Jahreszins enthält als Gesamtbetrag die vom Konsumenten zu zahlenden Verzugszinsen und alle weiteren vom Konsumenten im Rahmen des Konsumentenkreditvertrags zu zahlenden und dem Kreditgeber bekannten Auslagen. Andere Ausgaben beinhalten: Die Eröffnung und Führung eines bestimmten Accounts kostet für, die Nutzung eines Zahlmittels, mit dem sowohl Geschäfte auf diesem Account getätigt und Verbraucherdarlehensbeträge in Anspruch genommen und die weiteren Preise sind unter dafür bei Eröffnung oder unter der Bedingung, dass das Konsumentenkreditportal für oder nach den intendierten Vertragbedingungen Geschäfte wird; und 2. kostet Führung die immobilienwirtschaftliche Beratung, wenn eine solche Auswertung Gewährung des Konsumentenkredits notwendig ist.

Nicht in die Kalkulation der gesamten Aufwendungen einbezogen werden, falls zutreffend: I. Aufwendungen, die der Konsument unter Nichterfüllung für seine Leistungen aus dem Konsumentenkreditvertrag zu bezahlen hat; D. Kosten unter für solche Zusatzvorgänge, die nicht unerlässlich sind bei der Vergabe von Konsumentenkrediten oder der Vergabe von Konsumentenkrediten zu den angegebenen Liefer- und Geschäftsbedingungen; und 3. von den Konsumenten unter Nichterfüllung zu tragenden Ausgaben für seine Pflichten aus dem Konsumentenkreditvertrag. Ausgenommen sind die vom Konsumenten beim Kauf von Waren oder Leistungen zu tragenden Anschaffungskosten unabhängig, sei es in bar oder unter Verbraucherdarlehensgeschäft; der Eintrag von Eigentumsübertragung oder die Übertragung eines grundstücksgleichen Rechtes in das Kataster; die Notargebühren5.

Ist eine Änderung des Rechnungszinssatzes oder anderer zu berücksichtigender Aufwendungen bei der Ermittlung des anzusetzenden Jahreszinssatzes reserviert und ist seine Ermittlung unter zahlenmäà zum Berechnungszeitpunkt des anzusetzenden Jahreszinssatzes nicht möglich, so wird davon auszugehen, dass der Belastungszinssatz und die übrigen Aufwendungen bis zum Ende des Konsumentenkreditvertrages fixiert sind.

Im Bedarfsfall ist bei der Ermittlung des offenzulegenden effektiver Jahreszinssatzes von den in der Beilage getroffenen Prämissen ausgegangen. Ist der Vertragsabschluss über die Nutzung einer Zusatzleistung, vor allem eines Versicherungsvertrages oder generell einer Zugehörigkeit, unwiderrufliche Bedingung dafür, dass der Verbraucherkredit überhaupt wird oder nach den beabsichtigten Vertragsbestimmungen gewährt, und können die Preise der Zusatzleistung nicht im Vorfeld ermittelt werden, so ist klar, deutlich und spürbar darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um eine solche handelt, oder um eine solche. bspw.

Abweichend davon ist bei Baukrediten bei der Ermittlung des zu bestimmenden jährlichen Gebührenprozentsatzes davon auszugehen, dass das vertraglich vereinbarte Mindestguthaben zum Auszahlungszeitpunkt gespeichert wird. Für Konsumentenkredite, die der Vor- oder Zwischenfinanzierung der Dienstleistungen einer Sparkasse von Bausparverträgen, deren Preisbestimmende Einflußfaktoren bis zum Kontingent unveränderbar als Fristen der Kontingentierungszeiträume anzunehmen sind, die sich aus der Zielbewertungsnummer für für gleich welcher Natur ergebe.

Im Falle von vorfinanziertem oder zwischenfinanziertem Bausparverträgen gemäÃ, S. 3, für ist das gesamte Produkt aus dem Vorfinanzierungs- oder zwischenfinanzierten Darlehen und dem Bausparvertrag mit dem jährlichen Prozentsatz der Kosten zu verrechnen für die Gesamtbestellfrist. Alle Mitteilungen an für zu Werbe- und Marketingzwecken im Zusammenhang mit Verbraucherkrediten haben die Voraussetzungen der Rechtschaffenheit und Klarheit gegenüber genügen und dürfen nicht irreführend sein. Im Besonderen formuliert unzulässig, die beim Konsumenten die falschen Hoffnungen in die Möglichkeit eines Konsumentenkredits oder die damit verbundenen Mehrkosten aufwerfen.

In der Werbung für den Abschluß eines Konsumentenkreditvertrages mit Zinssätzen oder anderen kostenrelevanten Angaben ist klar, eindeutig und auffällig anzugeben:  1. der Identität und die Adresse des Kreditgebers bzw. des Kreditvermittlers 2. der Nettokreditbetrag, der Kreditzinssatz und Angaben darüber, ob der Zins fest, variabel oder eine Mischung aus beiden ist, sowie Angaben zu allen für die Konsumenten entstandenen und in den gesamten Kreditkosten enthaltenen Aufwendungen, der jährliche prozentuale Aufschlag.

In der Anzeige gemäà Abs. ( "zusätzlich") sind ggf. folgende Daten anzugeben: ( "1. der vom Verbrauchervertreter zu begleichende Gesamtumfang, 2. die Dauer des Verbraucherkreditvertrages, 3. die Höhe der Tarife, 4. die Anzahl der Tarife, 5. mit immobiliaren Konsumentenkrediten der Verweis, dass der Konsumentenkreditvertrag durch ein Pfandrecht oder eine Grundschuld gesichert ist, mit immobiliaren Konsumentenkrediten in Fremdwährung ein Vermerk, dass mögliche Kursschwankungen die Höhe des vom Konsumenten zu bezahlenden Gesamtbetrages beeinflussen können.

Abweichend von den Informationen nach Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 5 und 6 sind die Informationen nach Absätzen 2 und 3 als Beispiel anzugeben. Der Werbetreibende muss bei der Wahl des Beispieles von einem jährlichen Gebührenprozentsatz ausgegangen sein, mit dem er rechnen kann, dass er zumindest zwei Dritteln des aus der Anzeige resultierenden Wertes von Verträge zu dem ausgewiesenen oder einem geringeren jährlichen Gebührenprozentsatz entspricht.

Wenn der Werbetreibende den Abschluß eines Versicherungsvertrages oder eines Vertrages über wünscht und die Preise für diesen Auftrag nicht im Vorfeld ermittelt werden können, ist die Pflicht zum Abschluß dieses Vertrages eindeutig anzugeben und verständlich ist in der Form zusammen mit dem Effektivzinssatz hervorzuheben. Das Informationsmedium auf Absätzen 2, 3 und 5 müssen in Abhängigkeit, in dem für für gewählt werben wird, ist gut hörbar.

Unter der Immobiliar-Adresse gemäà  491 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 des Kodex ist nur Abs. 1 anzuwenden. Der Kreditgeber muss anstelle des jährlichen Prozentsatzes den Kreditzinssatz pro Jahr und die Zinsbelastungsdauer angeben, wenn dies nicht kürzer als drei Monaten ist und der Kreditgeber keine anderen als die Kreditzinsen berechnet.

Dementsprechend sind die 6 und 6 a auf Verträge anwendbar, durch die ein Unternehmen eine Stundung oder andere vergütete Finanzierungshilfen im Sinn der 506 des Bürgerlichen Codes gewährt an einen Konsumenten leistet. a) In den Einrichtungen Gaststätten und ähnlichen, in denen Lebensmittel oder Getränke verkauft werden, sind die Preisangaben in Preislisten aufzuführen.

Sie sind entweder tabellarisch auszustellen oder jedem Besucher bei Auftragseingang und auf Wunsch bei Rechnungsstellung auszuhändigen oder deutlich ablesbar. Wenn Lebensmittel und Getränke gemäà  4 Abs. 1 geboten werden, dann muss das Angebot dieser Regelung genÃ?gen. Beigefügte Preisliste enthält neben dem Erhalt von Gaststätte die Preisliste mit den Preisen für für die Hauptmahlzeiten und Getränke

Wenn Gaststättenbetrieb Teil eines Handelsunternehmens ist, dann ist die Preisliste am Anfang von genügt beigefügt. Im Beherbergungsbetrieb ist an gut sichtbaren Stellen am Eintritt oder bei der Meldestelle des Beherbergungsbetriebs eine Liste mit den Preisen der im Grunde genommen gebotenen Räume und ggf. Frühstückspreis beizufügen.

Wenn eine Fernmeldeanlage in Gaststätten und Beherbergungsstätten genutzt werden kann, ist der für die Nutzung erforderliche Minutenpreis bzw. Nutzungspreis im Nähe der Fernmeldeanlage aufzuführen. Die in den Preislisten enthaltenen Tarife aufgeführten beinhalten müssen Servicegebühr und andere Zuschläge. 1. für für Autofahrer, die sich auf der Straße nähern, 2. sind deutlich lesbar.

Ausgenommen hiervon sind für Kraftstoffgemische, die nur an der Füllstation zubereitet werden. Derjenige, der für weniger als einen Monat anmietet oder bewacht, hat eine Preisliste am Ende der Einfahrt beizufügen, aus der die von ihm angefragten Eintrittspreise zu entnehmen sind. Konsumentinnen und Konsumenten, die die Waren oder Dienstleistungen in ihrem selbständigen beruflich oder gewerblich oder in ihrem offiziellen oder offiziellen Tätigkeit nutzen; für Handelsunternehmen dies ist nur dann der Fall, wenn sie als Konsumentinnen und Konsumenten nur die in Halbsatz eins aufgeführten Personengruppen erreichen, und wenn sie durch entsprechende Massnahmen dafür dafür sorgen, dass diese Personengruppen nur die in ihrem eigenen Tätigkeit benutzbaren Waren erstehen.

über Errungenschaften von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit es sich nicht um Errungenschaften bezieht, für, die Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Zahlungen zu leisten sind; auf Waren und Errungenschaften, soweit für eine Anzeige gesetzlich verboten ist; auf mündliche bietet, die ohne Preisangabe geliefert werden; auf Warenangeboten mit Auktionsverfahren.

Nicht anwendbar sind  1 Abs. 1 und  2 Abs. 1 auf einzelne Preisnachlässe sowie auf allgemeine Preisnachlässe, die nach Ablauf von einem Kalendertag befristet und durch Anzeige bekannt gemacht werden. Auf die in  312 Abs. 2 Ziffern 2, 3, 6, 8, 10 und Abs. 6 des Gesetzbuches Bürgerlichen beschriebenen Unternehmen ist § 1 Abs. 2 und 2 nicht anwendbar.

Waren mit ungleichem Nenngewicht oder -volumen oder ungleich Nennlänge oder -fläche mit dem gleichen Basispreis, wenn der verlangte Gesamtbetrag um einen gleichen Wert reduziert wird; 2. verderbliche Lebensmittel, wenn der verlangte Gesamtbetrag wegen eines drohenden Verderbrisikos reduziert wird. auf Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten im Sinn von Kapitel 97 des GZT; auf Waren, die auf Antiquitäten unter der Voraussetzung, dass der jeweilige Warenpreis unter Vorführung und direkt vor Vertragsabschluss angegeben wird;; 3. auf Blumen und Pflanzen, die direkt aus dem Freiland, Treibbeet oder Gewächshaus verkauft werden.

Dienstleistungen an üblicherweise auf der Grundlage schriftlicher Angebote oder schriftlicher Voranschlägen, die auf dem jeweiligen Fall beruhen; auf künstlerische, wissenschaftlichen und pädagogische Dienstleistungen; dies trifft nicht zu, wenn die Dienstleistungen in Konzertsälen, Theater, Kinos, Hochschulen, Institutionen oder dergleichen bereitgestellt werden; auf Dienstleistungen, bei denen die Preisangabe in gesetzlichen oder gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich festgelegt ist.

Der 1. Absatz 1 ist nicht falsch oder nicht vollständig, im Gegensatz zu  1 Abs. 1, 1, S. 1, S. 1 nicht die Verkaufs- oder Serviceeinheit oder Gütebezeichnung nicht oder nicht richtig angegeben, auf die sich die Preisangaben beziehen, und im Gegenteil zu  1 Abs. 2, S. 1, S. 1, Nr. 1 nicht angegeben, falsch oder nicht vollständig, 4.

2. 3 Sätze 1 Stundensätze, Kilometersätze oder andere Verrechnungssätze nicht richtig angeben, 4. - entgegen  1 Abs. 4 oder 7Satz 2 keine Informationen in der dort vorgesehenen Art liefert, 3. 8. - entgegen  2 Abs. 1Satz 1, auch in Zusammenhang mit Sätzen 2, oder  2 Abs. 2 oder  3Satz 1 oder 3, auch in Zusammenhang mit Sätzen 4, keine Hinweise liefert, dies nicht tut oder nicht richtig liefert.

von § 5 Abs. 1 bis 4 über die Kennzeichnung von Waren, 2. von § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 5, über die Erstellung, die Anlage oder das Halten von Preislisten oder über das Anbieten einer Preisbekanntmachung, 3. von § 6 Abs. 1 über die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei Verbraucherkrediten, 4.

von §6 Absatz 7 bzw. §6b über die Bekanntgabe von Bedingungen Verbraucherdarlehensgewährung oder der Zinssatz oder die Zinsbelastungsfrist, die von § 6a Abs. 2 S. 1 oder Abs. 3 über die verpflichtende Bekanntmachung in der Anzeige, die Preisangaben oder Verbraucherdarlehensgewährung die Auflegung, die Darstellung, die Festlegung oder die Ausgestaltung einer dort erwähnten Liste, vereitelt. 6.

Unerlaubte Handlungen im Sinn von  3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Wirtschaftsstrafgesetz 1954, die entgegen  1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 oder S. 2 nicht, nicht richtig oder nicht aussprechen vollständig Bei der folgenden Formel zur Bestimmung des jährlichen Gebührenprozentsatzes drückt auf jährlicher wird die arithmetische Gleichstellung zwischen der Addition der Barwerte des aufgenommenen Verbrauchers loanAuszahlungsbeträge auf der einen Seite und der Addition der Barwerte von Rückzahlungen (Tilgungs-, Zins- und Konsumentenkreditkosten) auf der anderen Seite zugrunde gelegt:

m die Seriennummer des zuletzt ausgezahlten Verbraucherkreditbetrages; k die Seriennummer eines Verbraucherkreditauszahlungsbetrages, bei dem 1 ausgedrückte k ausgedrückte m; Ck der Betrag des Verbraucherkreditauszahlungsbetrages mit der Zahl k; tk der Zeitabschnitt in Jahren oder Bruchteilen eines Jahres ausgedrückte zwischen der ersten Verbraucherkreditverlängerung und dem Zeitabschnitt jedes Folgeverbrauchers loanAuszahlungsbeträge, bei dem t1 = 0;

Basis sind für ein Jahr 365 Tage (bzw. für ein Schaltjahr: 366 Tage), 52 Wochen oder zwölf Standardmonate. Rechnerisch stellt lässt diese Rechnung durch eine einzelne Summierung mit dem Faktor âFlowsâ (Ak) dar, die entweder positive oder negative Werte haben, je nachdem, ob es sich um für Ausschüttungen oder für Rückzahlungen innerhalb der Zeiträume 1 bis n handelt, ausgedrückt in Jahren: wobei S der Rest der Barwerte aller âFlowsâ ist, deren Werte Null sein müssen, um die Gleichwertigkeit zwischen den âFlowsâ zu erhalten.

Für die Ermittlung des effektiveren jährlichen Gebührenprozentsatzes sind folgende zusätzlichen angenommen: für Steht es dem Konsumenten nach dem Konsumentenkreditvertrag frei, wann er den Konsumentenkredit aufnehmen will, so ist der ganze Konsumentenkredit unmittelbar als vollständig aufgenommen anzusehen. Wenn nach dem Verbraucherkreditvertrag der Konsument grundsätzlich frei entscheiden kann, wann er den Verbraucherkredit aufnimmt, aber je nach Natur der Forderung Beschränkungen in Relation zur Höhe und Dauer des Verbraucherkredits steht, wird davon ausgegangen, dass der komplette Verbraucherkredit zum möglichen Termin auf frühestmà mit der im Verbraucherkreditvertrag angegebenen korrespondierenden Beschränkungen aufgenommen worden ist.

Wenn der Konsumentenkreditvertrag unterschiedliche Nutzungsarten mit verschiedenen Gebühren oder Sollzinssätzen vorsieht, so wird der ganze Konsumentenkredit zu den höchsten Gebühren und zum höchsten Soll-Zinssatz aufgenommen, da sie für die Rubrik Geschäften verwenden, die bei dieser Form von Verbraucherdarlehensverträgen unter häufigsten auftritt. Mit einer Überziehmöglichkeit wird der komplette Konsumentenkredit als in vollem Umfang betrachtet und für die ganze Laufzeit ( "Laufzeit") des Konsumentenkreditvertrages in Anspruch genommen. 1.

Bei nicht bekannter Überziehungsdauer basiert die Ermittlung des jährlichen Prozentsatzes auf der Prämisse, dass die Vertragslaufzeit des Konsumentenkreditvertrags drei Monaten beträgt unter beträgt Mit einem für wird der komplette Konsumentenkredit als in Vollhöhe betrachtet und für wird die komplette Laufzeit von dem Konsumentenkreditvertrag in Anspruch genommen. Dabei werden die Kosten für den Konsumentenkredit in Rechnung gestellt. Bei unbekannter Vertragsdauer des Konsumentenkreditvertrages wird bei der Ermittlung des effektiveren jährlichen Zinssatzes von zwölf Monaten ausgegangen beträgt

der Verbraucherkredit bei Verbraucherdarlehensverträgen der Verbraucherkredit bei Verbraucherdarlehensverträgen wird zu einem 20 jährigen Zahlungszeitraum ab der ersten Nutzung gewährt und dass mit der Auszahlung des Verbrauchers der jeweilige Kontostand, Zinssätze und allfällig andere Kosten verrechnet werden; bei allgemeinen Verbraucherdarlehensverträgen, die nicht den Kauf oder die Aufrechterhaltung von Immobilienrechten betreffen oder bei denen der Verbraucherkredit unter Debitkarten mit aufgeschobener oder Kreditkarte verwendet wird, beträgt dieser zeitraum ein Jahr beträgt und dass mit der abschließenden Abrechnung des Konsumenten der Kontostand, Zinsbeträge und alle anderen Gebühren ausgewogen sind;

wird der Verbraucherkreditbetrag in gleichen Monatsraten gezahlt, und zwar ab dem ersten Anspruchsdatum zurückgezahlt; wenn der Verbraucherkreditbetrag jedoch innerhalb eines jeden Zahlungszeitraumes zurückgezahlt in der Höhe von vollständig in einer Einmalzahlung erfolgen muss, wird angenommen, dass die Forderungen von spätere und Rückzahlungen des Gesamtkreditbetrages durch den Konsumenten innerhalb eines Kalenderjahres erfolgen; die Verzinsung und die sonstigen Aufwendungen richten sich nach diesen Forderungen und Tilgungen sowie nach den Regelungen des Verbraucherkreditvertrags.

Der Zweck dieses Punktes Verbraucherdarlehensverträge ohne Laufzeitbegrenzung, einschließlich derjenigen Konsumentenkredite, für die der Betrag des Konsumentenkredits innerhalb oder nach Fristablauf in Anspruch genommen werden muss zurückgezahlt ist als unbegrenzt anzusehen, kann dann aber wieder in Anspruch genommen werden. Für Verbraucherdarlehensverträgen, die weder Überziehungskredite noch Verbraucherdarlehensverträgen, Verbraucherdarlehensverträge mit Überschussbeteiligung, Eventualverbindlichkeiten oder Bürgschaften sind, und für die unbegrenzte Anzahl von Verbraucherdarlehensverträgen (siehe die im folgenden aufgeführten Annahmewerte unter den Buchstaben d, e, f, l und m) gilt Folgendes:

Lässt sich der Termin oder die Höhe einer vom Konsumenten zu erbringenden Rückzahlung nicht bestimmen, so ist davon auszugehen, dass Rückzahlung zum möglichen Termin und in der im Konsumentenkreditvertrag angegebenen niedrigsten Höhe eintritt. Lässt wird der zeitliche Abstand zwischen der ersten Reklamation und der ersten vom Konsumenten zu entrichtenden Bezahlung nicht bestimmt, es wird der kürzestmögliche zeitliche Abstand eingenommen.

Falls der Abschlusszeitpunkt des Konsumentenkreditvertrages nicht bekannt ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Konsumentenkredit erstmalig zu dem aus dem Zeitintervall kürzesten zwischen diesem Zeitraum und dem Fälligkeit der ersten vom Konsumenten zu entrichtenden Einzahlung aufgenommen wurde. Wenn sich der Zeitraum oder die Höhe einer vom Konsumenten zu zahlenden Leistung nicht anhand des Konsumentenkreditvertrages oder der unter d, e, f, g, l oder m getroffenen Prämissen bestimmen lässt, kann davon ausgegangen werden, dass die Leistung gemäß den vom Kreditgeber festgelegten Konditionen erbracht wird und dass, wenn diese nicht bekannt sind, die Zinszahlung zusammen mit den Rückzahlungen, Leistungen für zu erbringen ist,

welche keine Verzinsung sind und die als Einzelbetrag ausgedrückt, bei Abschluß des Konsumentenkreditvertrages stattfinden, entstehen, entstehen, die Auszahlungen für, welche keine Verzinsung sind und die als Mehrfachauszahlungen ausgedrückt, ab der ersten Rückzahlung in regelmäà Abständen, anfallen und es wirkt, wenn die Höhe dieser Auszahlungen nicht bekannt ist, in jedem Fall gleich hoch Beträge, bei der letzen Auszahlung der Restbetrag, die Verzinsung und alle sonstigen anfallenden Auslagen ausgleichen.

Für Verbraucherdarlehensverträgen, die weder Eventualverbindlichkeiten noch Bürgschaften sind und die nicht für der Kauf oder die Aufrechterhaltung eines Rechtes auf Wohneigentum oder Grundstücken sind, sowie für Überziehungskredite, gestundete Debitkarten oder Kredit-Karten, wird angenommen, dass die Höchstgrenze des Konsumentenkredits gewährten 1 500. Wird für eine zeitlich befristete oder betragsmäßig abweichende Sollzinssätze und Gebühren geboten, so ist während von der Gesamtlaufzeit des Konsumentenkreditvertrages der höchste Soll-Zinssatz und die höchsten Gebühren zu übernehmen.

Für Verbraucherdarlehensverträgen, wo für den anfänglichen Zeitraum eines fixen Soll-Zinssatzes, an dessen Ende ein weiterer Soll-Zinssatz gesetzt wird, der dann in regelmäà Abständen entsprechend einem abgestimmten Kennzeichen oder internem Soll-Zinssatz angepaßt wird, einkalkuliert, wird, Der Jahresprozentsatz wird auf der Grundlage berechnet, dass der Soll-Zinssatz ab dem Ende der Festschreibungszeit dem Soll-Zinssatz aus der Höhe des Wertes des vereinbarten Kennzeichens oder des inneren Soll-Zinssatzes zum Berechnungszeitpunkt des Jahresprozentsatzes entsprechen, jedoch nicht niedriger sein darf als der Betrag des Festsoll-Zinssatzes.

Im Falle von Eventualverbindlichkeiten oder Bürgschaften wird davon ausgegangen, dass der komplette Konsumentenkredit als Einmalbetrag auf früheren der beiden nachfolgenden Termine vollständig aufgenommen wird: für einen Prolongationskreditvertrag am Ende der ersten Zinslaufzeit vor Vertragsverlängerung. Der prozentuelle Anstieg des Wertes der Immobilien, das ist die Absicherung für der Fondsvertrag, und ein in dem Fonds angegebener Inflations-Index ist ein prozentualer Anteil, der dem derzeitigen Inflations-Ziel der Zentrale oder der Höhe der Teuerungsrate in dem Mitgliedsstaat, in dem sich die Immobilien zum Zeitpunkt vom Abschluss des Kreditvertrags befinden, oder dem entsprechenden Wert 0% bei einem Negativbefund dieser Immobilien in diesem Fall entspricht ( "der Inflationsziel ist höher").