Widerrufsbelehrung Rücksendekosten

Widerrufsbelehrung an

Du hast das Recht, diesen Auftrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von GrÃ?nden zu widerrufen. Das Recht auf Widerruf ist ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht besteht vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Ware in Empfang nahm oder in Empfang nahm. Um die Frist einzuhalten, genügt es, wenn Sie die Erklärung über die Wahrnehmung des Widerrufsrechtes vor Fristablauf einreichen.

Im Falle einer Stornierung dieser Vereinbarung erstatten wir alle von Ihnen erhaltenen Beträge, einschließlich der Versandkosten (mit der Ausnahme der Mehrkosten, die sich aus der Wahl einer anderen als der billigsten von uns angebotenen Versandart ergeben), sofort und längstens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir von Ihrer Stornierung dieser Vereinbarung Kenntnis erlangt haben.

Wir werden für diese Rückerstattung dieselben Zahlungsmethoden wie für die ursprüngliche Zahlung benutzen, sofern nicht mit Ihnen etwas anderes explizit anders abgestimmt wurde; in keinem Falle werden Ihnen Gebühren für diese Rückerstattung in Rechnung gestellt. Die Rückerstattung kann verweigert werden, bis wir die Ware zurückbekommen haben oder bis Sie nachweisen können, dass Sie die Ware zurückgeschickt haben, je nachdem, welcher Umstand vorlag.

Die Ware müssen Sie uns sofort, in jedem Falle aber innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns den Rücktritt vom Vertrag mitteilen, zurücksenden oder herausgeben. Zur Fristwahrung genügt es, wenn Sie die Ware vor Fristablauf aufgeben. Die direkten Rücksendekosten werden von Ihnen getragen.

Internet-Recht - Widerrufsbelehrung - Rücksendekostenvereinbarung

Rücksendekosten sind für der Internet-Handel wohl eines der größten Ärgernisse. Geradlinige Rücksendungen aufgrund des Widerrufes kann das Betriebsergebnis wesentlich beeinträchtigen. Ergänzungen im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung, dass unfrei Rücksendungen nicht akzeptiert werden, sind daher ein beliebtes Warnzeichen. Der Antrag auf Freimachung von Rücksendung wurde in einer Einzelfallentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg nicht als wettbewerbsbeschränkend erachtet.

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.07.2007, Ref. 5 W 90/07) ging es um den Wortlaut "Die durch den Rücktritt entstehenden Transportkosten werden mit dem günstigsten Tarif belastet  zurückerstattet. Vereinbaren Sie mit uns vorab die Rücksendung "Das Oberlandesgericht hielt diese Wortwahl bedauerlicherweise auch für wettbewerbsfeindlich.

Im Entscheidungsgründen steht: "Gemäà  357 Abs. 2 S. 2 BGB trägt die anfallenden Gebühren und Gefahren von Rücksendung bei Rücktritt und Rückgabe der Unter-nehmer. Für kann die Regel gelten, dass der Auftragnehmer nur zur Leistung verpflichtend ist, die Aufwendungen für einen Weg von preisgünstigen bis übernehmen soweit möglich und der Auftraggeber die Rückerstattung von vermeidbaren Zusatzkosten nicht fordern kann.

Der zu beanstandende Wortlaut "Die durch den Widerspruch entstehenden Kosten werden im untersten Teil des Satzes zurückerstattet angegeben, während über über die Bestimmung solcher Selbstverständlichkeit hinausgeht. Weil sich der Auftragnehmer hierbei selbst bestimmt, dass er immer, ohne Rücksicht auf alle materiellen Erfordernisse einer hiervon abweichenden Bestimmung - nur den (denkbaren) untersten Kostenbetrag - zurÃ?

Da sind ganz andere Umstände vorstellbar - z.B. bei der Rücksendung Fast Perishable Commodity -, bei der der Konsument auch im Sinne des Eigentümers einen Weg der Rücksendung für bestellt, der nach der (denkbar) preisgünstigsten für nicht berücksichtigt werden kann. Die unzulässige Bestimmung kann den Konsumenten in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht im Ausübung seines Rückgaberechtes behindern, wenn er auf befürchten einen Teil der nach der Situation erforderlichen Aufwendungen nicht zu erstatten hat.

Allein aus diesem Grunde gilt diese Bestimmung als unzulässig und als wettbewerbsbeschränkend. Einerseits wird davon ausgegangen, dass für die Regel ist, dass der Gewerbetreibende nur zur Rückerstattung von preisgünstigen Rücksendekosten gezwungen ist. Daraus könnte sich eine zivilrechtliche Anspruchsbasis ableiten, überhöhte Rücksendekosten, z.B. durch eine nicht-freie Rücksendung, nicht an übernehmen.

Andererseits möchten wir dies an dieser Stelle deutlich hervorheben, sollte im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung an keiner beliebigen Stelle auffallen. Zweitens ist das Vorbringen, dass beispielsweise bei verderblichen Waren der Konsument ein großes Gewicht darauf legt, die Waren rascher und kostspieliger zu transportieren, etwas seltsam.

Dann gibt es nämlich gemäà  312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB gar nicht oder Rückgaberecht! Daß das Beispiel des Senates dürfte daher nie einschlägig sein wird, zumindest nicht im Zusammenhang mit dem Ausübung des Widerrufsrechts. Als wettbewerbsbeschränkend wurde auch die folgende gerügte-Klausel "Bitte zuvor mit uns besprechen" geachtet, da der Sensor nach Ansicht des Ständerates die Kosten von Rücksendung betrifft.

Die Konsumentin konnte davon ausgehen, dass aufgrund der Pflicht der vorhergehenden Vereinbarung der Konsument die Höhe der Rücksendung nach Genehmigung von müsste bezahlen musste. Die Tatsache, dass es für Briefträger wichtig sein kann, nicht jedes einzelne Päckchen zu akzeptieren, war für den Bundesrat wahrscheinlich nicht offensichtlich.

Ergebnis: Die Rechtssprechung beweist es immer wieder: Jede Einschränkungen an Rücksendungen sowohl im Wege als auch hinsichtlich der anfallenden Gebühren umso mehr bei angekündigten Abnahmeverweigerungen nerven nicht. Internethändler sollte daher zu keinem Zeitpunkt von dem Rücktrittsrecht Gebrauch machen diesbezüglich einschränken.