Rauchverbot in Betrieben Gesetz

Das Rauchverbot im Gesellschaftsrecht

Weder dieses Bundesgesetz noch die verschiedenen Landesgesetze schreiben jedoch ein generelles Rauchverbot für privatrechtliche Unternehmen vor. Damit die E-Zigarette nicht unter das Rauchverbot fällt, reicht diese Tatsache bereits aus. Juristisch ist dieser Konflikt nun endgültig gegen die Raucher entschieden. Erstaunlich ist immer, welche Argumente Raucher vorbringen.

Ist das Rauchverbot in NRW auch für das Handwerk gültig?

Durch das neue Nichtraucherschutz-Gesetz wurden auch die bisherigen Ausnahmeregelungen für Schulhöfe, Raucherklubs oder Raucherzimmer in Universitäten oder Freizeitanlagen aufgehoben. Gilt das neue Gesetz aber auch für Handwerksunternehmen wie Frisiersalons und Gebäck? Durch das neue Nichtraucherschutz-Gesetz, das ein Rauchverbot nur für die öffentlichen Einrichtungen und Restaurants und nicht für gewerbliche Unternehmen vorschreibt, muss den Verbrauchern das Rauchverbot in keinem Fall auferlegt werden.

Im Verhältnis zum Verbraucher bleibt es dem Eigentümer von Gewerbebetrieben überlassen, ob er das Tabakrauchen erlaubt oder nicht. Das ist nur in Unternehmen anders, in denen lokaler Konsum geboten wird. Das Rauchverbot gilt für Konditoreien und Fleischereien, die ihren Gästen daher einen Snack mit Sitz- oder Stehplätzen bereitstellen.

Friseure dagegen, die ihren Gästen nur ein Glas bieten, können dies weiter tun - ohne Angst haben zu müssen, dass solche Zusatzleistungen in den Anwendungsbereich des Nichtraucherschutzes gehören. Im Prinzip muss ein Unternehmer alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um Nichtraucher vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens zu bewahren.

Dabei hat der Unternehmer "nur soweit die Beschaffenheit des Unternehmens und die Form der Arbeitserlaubnis" Schutzmassnahmen zu ergreifen. Im Friseursalon muss der Boss seine Nichtraucher nicht unbedingt vor Tabakqualm beschützen. Lediglich in Unternehmensbereichen wie der Bäckerei, der Lebensmittelküche eines Fleischereibetriebes oder der Autowerkstatt, wo aufgrund unterschiedlicher Sicherheitsbestimmungen ein Rauchverbot besteht, ist die Situation anders.

Die " Art des Unternehmens " erlaubt es den Mitarbeitern hier nicht zu qualmen.

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Am 1. September 2007 ist ein besonderes Nichtraucherschutz-Gesetz in Kraft getreten, das "Gesetz zum Schutze vor den Risiken des Passivrauchens". Entgegen dem, was zu erwarten ist - oder je nach Sichtweise zu befürchten ist - untersagt das Gesetz das Tabakrauchen nicht immer. Selbständig wurden schon immer Verbote verhängt, und in einigen Bereichen ist dies obligatorisch.

So kann ein Rauchverbot z. B. aus folgendem Grund notwendig sein: brennbare Herstellung in Teilen des Unternehmens / des gesamten Unternehmens, Sicherung von Arbeitsergebnissen und Geräten gegen Kontamination, Hygieneanforderungen. In der Privatwirtschaft ist der Raucherschutz in der ArbStättV festgelegt. Gemäß 5 ArbStättV hat der Unternehmer die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Nichtraucher an den Arbeitsplätzen wirkungsvoll vor den Gesundheitsrisiken durch Zigarettenrauch bewahrt werden.

Darüber hinaus hat jeder Unternehmer gemäß 5 Abs. 1 ArbStättV ein generelles Rauchverbot oder ein auf bestimmte Arbeitsbereiche begrenztes Verbot zu verhängen, soweit dies zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig ist. im Reisehandel und Verkehr, in Fahrzeugen des ÖPNV, in Betrieben, die dem Berggesetz unterworfen sind, in Ackerflächen, im Wald oder anderen offenen Flächen der Land- und Forstwirtschaft. zu erteilen.

Bisherige Ausnahmeregelungen für öffentlich zugängliche Einrichtungen, in denen es für Nichtraucher wie vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung gebräuchlich war, sind nicht mehr in voller Höhe anwendbar. Das Rauchverbot im Gastgewerbe richtet sich vor allem nach den für das Gaststättengewerbe zuständigen Ländergesetzen der Länder.

5 Die ArbStättV fordert jeden Unternehmer auf, den höchstmöglichen Raucherschutz zu gewährleisten. Doch das allein reicht nicht aus: Wenn die Massnahmen zum Schutze der nichtrauchenden Mitarbeitenden nicht wirkungsvoll sind, muss ein Rauchverbot durchgesetzt werden. Die Arbeitgeberin muss nicht nur für wirksame Schutzmassnahmen Sorge tragen, sondern auch prüfen, ob Nichtraucherinnen und -raucher wirkungsvoll vor den Risiken des Tabakkonsums bewahrt werden.

Die zu treffenden Massnahmen hängen von den Eigenheiten des Unternehmens und seiner personellen Struktur ab, nicht zuletzt auch von der Beziehung zwischen Raucher und Nichtraucher im Unternehmen und ihren Arbeitsbereichen. Die ArbStättV macht jedoch keine genauen Angaben. Insbesondere sollten folgende Massnahmen berücksichtigt werden: Raumtrennung von Raucher und Nichtraucher.

Im Falle einer rein raumbezogenen Entkopplung von Raucher und nichtrauchenden Beschäftigten ist stets darauf zu achten, dass die Raucher den Raucherraum nicht für die Erfüllung ihrer Pflichten aufsuchen. Daher reicht es nicht immer aus, jeder Mitarbeitergruppe eigene Büros zuzuweisen, wenn z.B. ein rauchender Mitarbeiter das Amt seines täglichen Rauchers antritt.

Praktischer Tipp: Es genügt nicht, regelmässig zu atmen. Jeder Non-Raucher sollte sich auch beklagen können, wenn z.B. in Gemeinschaftsbereichen wie einer Mensa oder dergleichen eine vorübergehende Rauchgenehmigung vorliegt. Ein Rauchverbot muss in Betrieben nicht unbedingt auszusprechen sein. Raucher haben auch ein Recht auf ihre grundlegenden Rechte, einschließlich des Rechts auf Nikotin.

Das Gesetz schreibt jedoch vor, dass Nichtraucher in vollem Umfang vor den Gesundheitsrisiken des Tabaks geschützt werden müssen. Ein Rauchverbot gilt auch nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Arbeitsrechts: Jeder Unternehmer ist dafür verantwortlich, die Effektivität seiner Nichtraucherschutzmaßnahmen zu prüfen - nur wenn sie nicht effektiv sind oder nicht verbesserungsfähig sind, wird ein Rauchverbot für das gesamte Unternehmen oder für Teile des Unternehmens verhängt.

So wäre es zum Beispiel nicht zulässig, ein Rauchverbot in Produktionsanlagen der Großindustrie zu erlassen, in denen Mitarbeiter einer Vielzahl von Emissionen oder aus betrieblichen Erwägungen in irgendeiner Form belästigt werden. Ein Rauchverbot im Außenbereich kann nicht allein aus Schutzgründen für Nichtraucherkollegen erlassen werden (BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98).

Darüber hinaus unterliegt die Verhängung eines Rauchverbotes in Unternehmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Mit der rechtlichen Verschlechterung des Schutzes des Nichtrauchers geht die bisherige Rechtssprechung nicht auf das Rauchverbot über. Die Beschäftigten sind in jedem Falle an ein betriebliches Rauchverbot gebunden. Im Falle einer wiederholten und verwarnten Nichtbeachtung kann die Beendigung auch dann gesellschaftlich begründet sein, wenn der Arbeitnehmer seit vielen Jahren im Unternehmen tätig ist (LAG Düsseldorf, 17.06.1997 - 16 Sa 346/97).

Wenn der Arbeitnehmer nach einem vorher angemahnten Verstoss gegen das Betriebsrauchverbot aufgrund des Lebensalters und der langen Dienstzeit des Arbeitnehmers auf die Anwendung von arbeitsrechtlichen Massnahmen verzichten muss, ist die Beendigung in jedem Falle bei einem weiteren Verstoss gegen das Rauchverbot auf dem Firmengelände berechtigt und auch für längere Dienstzeiten anteilig (LAG Köln, 01.08.2008 - 4 Sa 590/08).

Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV muss der Unternehmer jedoch kein Rauchverbot für Gäste, Interessenten etc. erlassen, es sei denn, der individuelle Charakter des Unternehmens verlangt dies nicht unbedingt. Einzelgesetze der einzelnen Länder bilden in der Regel eine klare rechtliche Grundlage, so dass sich für den Unternehmer in der betrieblichen Praxis kaum noch die Fragestellung nach möglichen Rauchverbote aufwirft.

Unbeschadet der Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes und der ArbStättV ist der Unternehmer nach 618 BGB dazu angehalten, jeden einzelnen Arbeitsort so zu gestalten, dass die Beschäftigten so weit wie möglich vor allen Risiken für Leib und Leben geschont werden. Verweist der Beschäftigte in Verbindung mit 5 ArbStättV auf diese in der betrieblichen Praxis nicht allgemein anerkannte Regelung, kann dies weitreichende Konsequenzen für den Unternehmer haben:

So kann der Arbeitnehmer einen Nichtraucherarbeitsplatz beanspruchen. Die Arbeitgeberin kann Raucherzimmer errichten, um den Angestellten das Rauchen im Gebäude zu ermoeglichen. Andererseits kann nicht gefordert werden, dass den Beschäftigten getrennte Zimmer zur Verfuegung stehen.

Von den Arbeitgebern kann nicht verlangt werden, dass sie ein Raucherzimmer errichten, nur weil das Gesetz dies erlaubt. Da die Konzentration von Tabak in der Raumluft in der Nähe von Raucherzimmern unweigerlich steigt und Nichtraucher diese Beeinträchtigung nicht hinnehmen müssen, muss der Unternehmer keine Raucherzimmer errichten.

Prinzipiell hat der Unternehmer mehr Verpflichtungen zum Nichtraucherschutz als die Belange der Raucher (OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 1 A 812/08). Außerdem hat sich vor Gericht zunehmend die Ansicht durchgesetzt, dass es für Raucher sinnvoll ist, ihre Zigaretten im Außenbereich zu räuchern. Entscheidet sich der Unternehmer jedoch dafür, muss er dafür sorgen, dass der Raucherbereich angemessen versiegelt ist, damit der von dort kommende Rauch keine weiteren Schäden verursacht.

Praktischer Tipp: Vor der Ausstattung von Raucherzimmern sollte mit dem Gesamtbetriebsrat eine Vereinbarung über die Ausstattung und Benutzung des Raucherraumes getroffen werden. Doch auch ohne Werksvereinbarung ist die Ausstattung von Raucherzimmern und Rauchzonen Gegenstand der innerbetrieblichen Selbstbestimmung. Wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsort für eine Rauchpause aufgeben müssen, z.B. um in den Rauchraum zu gehen, muss der Auftraggeber diese Zeit nicht bezahlen.

Stattdessen kann er fordern, dass sich der Arbeitnehmer für jede Zigarettenpause oder jeden Zigarettenaustritt aus dem Zeiterfassungssystem entfernt oder die Rauchzeit überarbeitet wird. Das Arbeitsgericht hat bereits mehrmals festgestellt, dass Arbeitnehmer während einer Rauchpause nicht arbeiten und somit keinen Vergütungsanspruch für diesen Zeitabschnitt haben. Diesbezüglich kann der Unternehmer zweifellos eine Unterbrechung der Arbeitszeit für jede Rauchpause einfordern.

Ein Arbeitgeberauftrag belastet den Raucher nicht übermäßig (LAG Rheinland-Pfalz, 06.05. 2010 - 10 Sa 712/09). Praxistipp: Wenn im eigenen Haus oder in der Firma eine Arbeitszeitregelung besteht, kann der Unternehmer fordern, dass während der Hauptarbeitszeit keine Rauchpausen eingelegt werden. Um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, besteht die Pflicht, während der Hauptarbeitszeit am Arbeitsort anwesend zu sein.

Dies kann auch der Auftraggeber verlangen. Bei Toilettenbesuchen und dergleichen sind Pausen gestattet, nicht aber bei privat genutzten Arbeitsausfällen, wie z.B. einer Rauchpause (OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 1 A 812/08). Bereits rechtlich wurde entschieden, dass eine Betriebsunterbrechung des Rauchens einen alleinigen privaten Grund hat, den der Unternehmer nicht zu entschädigen hat (LAG Hamm, 06.08. 2004 - 10 TABV 33/04; zur Fragestellung der Mitwirkung des Betriebsrats in solchen Verbindungen siehe LAG Schleswig-Holstein, 21.06. 2007 - 4 TaABV 12/07).

Besteht in einem Unternehmen die eindeutige Forderung, dass sich die Beschäftigten für eine Rauchpause ausstempeln und sich nach dem Genießen der Raucherentwöhnung neu anmelden müssen oder die Rauchpause in der digitalen Erfassung der Arbeitszeiten notieren müssen, gefährden sie ihren Arbeitsort, wenn sie dieser Forderung nicht nachkommen. Weil auch ein kurzfristiger Rücktritt von der Arbeit eine schwere Pflichtverletzung darstellt, die das Vertrauens-Verhältnis zum Arbeitnehmer unwiederbringlich zerstören kann.

Daher ist auch eine außerordentliche Beendigung möglich, wenn ein Rauchender mehrere Zigarettenpausen macht, ohne dies zu bemerken (ArbG Duisburg, 14.09. 2009 - 3 Ca 1336/09). Kündigungen sind ohne Vorankündigung nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Betriebsunterbrechungsverordnung möglich. Falls der Unternehmer auch in den Rauchpausen das volle Entgelt bezahlt hat, aber keine Kenntnis von Ausmaß und Länge der Rauchpausen seiner Angestellten hat, kann er diese grosszügige Vorgehensweise auch ohne Betriebsvereinbarung abändern.

Durch die Entgeltzahlung während der Raucherpause ergibt sich keine Betriebsübung, weshalb die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Dienstgeber keine weiteren Vorschriften für die Raucherpause erlässt ("LAG Nürnberg, 05.11.2015 - 5 Sat 58/15"). Ungeachtet dessen ist der Weg zur Rauchpause außerhalb der normalen Betriebspausen aufgrund seines reinen Privatcharakters nicht Gegenstand der obligatorischen Unfall-Versicherung.

Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Rauchpause einen Verkehrsunfall hat, gibt es keinen ausreichenden Schutz (SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 4 U 1189/15). Praktisch bedeutsam ist diese Maßnahme vor allem deshalb, weil die betreffende Arbeitnehmerin behauptete, dass sich der Betriebsunfall während eines - versicherungspflichtigen - Toilettenganges ereignete und dass sie erst danach eine Pause vom Rauchen machen wollte.

Das bedeutet, dass die betroffenen Arbeitnehmer in ähnlichen Situationen den Grund für ihren Austritt nachweisen müssen. Wird der Nichtraucherschutz oder das Rauchverbot nicht beachtet, kann sich der betreffende Arbeitnehmer an seinen Chef und dessen Stellvertreter mit entsprechenden Massnahmen melden. Ergreift ein Unternehmer keine oder nur unzureichende Schutzmaßnahmen für rauchende Arbeitnehmer, steht ihm ein Rechtsmittel nach § 84 Abs. 1 BetrVG zu.

In extremen Fällen hätte ein Arbeitnehmer, der den Gefährdungen des passiven Rauchens auf massiver und ununterbrochener Basis ausgesetzt ist, nach § 273 Abs. 1 BGB das Recht, die Arbeit ohne Lohnausfall bis zur Behebung auszusetzen. Allerdings müssten vorab schwerwiegende Belästigungs- oder Gesundheitsrisiken und mehrere misslungene Einreichungen beim Auftraggeber vorliegen.

Praxis-Tipp: Nicht jeder Arbeitnehmer, der den Risiken des Tabakkonsums aussetzt, hat das Recht, die Leistung zu verweigern. Vor allem Angestellte in der Gemeinschaftsverpflegung müssen Tabak am Arbeitplatz annehmen, wenn im Restaurant kein Rauchverbot besteht - denn nach 5 Abs. 2 findet dort die ArbStättV wegen des öffentlichen Verkehrs und der Besonderheit des Unternehmens nur bedingt Anwendung.

Nichtraucher, deren Belange nicht hinreichend berücksichtigt werden, können ein Recht auf Kündigung ohne weitere Benachteiligungen wie die Einführung einer Sperrfrist durch die Agentur für Arbeit haben ( "LSG Hessen", 8. Mai); auch in diesem Falle ist jedoch eine schwerwiegende Verschlechterung der Situation erforderlich und der Arbeitnehmer hat den Unternehmer vorher vergeblich aufgefordert, diese zu beheben.

Wird ein solcher Beweis gegenüber einem Arbeitnehmer erbracht, können auch weitere Schadenersatzansprüche aufrechterhalten werden. Einen weiteren Schwerpunkt der Rechtsreform bildet Art. 1 des Passivrauchenschutzgesetzes: Dort wurde das Bundes-Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das ein Rauchverbot in Bundeseinrichtungen und im ÖPNV vorgibt. Praktischer Tipp: Das Rauchverbot gilt nicht nur für Häuser und Räume, auch im Firmenwagen ist das Rauchen nicht mehr erlaubt.

Ausgenommen sind nur spezielle Raucherzimmer, die keine Besprechungs- oder Arbeitszimmer sein dürfen. Darüber hinaus dürfen Angestellte von Bund und Verkehrsbetrieben nur dann im Haus geraucht werden, wenn Raucherzimmer vorhanden sind. In Aufenthaltsräumen oder Mensen ist das Rauchen auch zu festen Zeitpunkten nicht mehr erlaubt. Die Nichteinhaltung des Rauchverbotes in der Verwaltung und im ÖPNV ist ebenfalls eine Verwaltungsübertretung nach 5 BundesNichtrSchG, die mit Geldstrafen zwischen 5,00 und 1000 Euro ahnden kann.

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