Abmahnung Datenschutz

Grundlegende Datenschutzverordnung: Rechtsanwalt meldet erste Mahnung

Furcht vor einer Warnwelle des DSGVO "Ich nehme an, dass das Ganze bereit war" Seit einigen Tagen müssen die neuen EU-Datenschutzvorschriften angewendet werden. Fachleute fürchteten im Vorfeld eine Welle von Warnungen. Die neuen EU-Datenschutzvorschriften sind seit dem 2. März 2018 in Kraft. Zuvor hatten Fachleute davor warnt, dass die neue Grunddatenschutzverordnung (DSGVO) die Basis für eine Vielzahl von Warnungen vor großen und kleinen Webseitenbetreibern sein könnte.

Jetzt meldet ein Rechtsanwalt einen korrespondierenden Prozess, der am Ablauf des Stichtages für den Beitritt am 24. Juni gestartet wurde. Sie ist " wahrscheinlich eine der ersten Warnungen der DSGVO ", meint Alexander Brauer, Spezialanwalt für gewerblicher Rechtschutz. Im von Rechtsanwalt Brauer geschilderten Falle hat die "A Anwaltskanzlei" aus Augsburg ihren Konkurrenten offensichtlich im Auftrag eines Mandanten gewarnt.

Dem Mandanten wird in seinen wettbewerbsrechtlichen Rechten dadurch geschadet, dass der ermahnte Wettbewerber auf seiner Internet-Seite keine Datenschutz-Hinweise zur Verfügung hat, erläutert Rechtsanwalt Dr. med. Bräuer die DSGVO-Mahnung auf der Internet-Seite seiner Rechtsanwaltskanzlei. So verstößt der Adressat der Warnung aus der Sicht seines Mitbewerbers, der die Warnung auf den Weg gebracht hat, gegen die Bestimmungen der DSGVO.

Aber er sagte: Ich denke, diese Warnung ist etwas Besonderes. Bemerkenswert ist, dass jemand offenbar am Sonntag, dem 24. Juni, auf die DSGVO-Frist wartete und seinen Rechtsanwalt umgehend angewiesen hat, an diesem Tag eine Verwarnung auszusenden. lch nehme an, dass das Ganze bereit war. Die Erfolgschancen des konkreten Warnversuchs sind ungewiss.

Rechtsanwalt Dr. med. Bräuer wertet den Vorgang noch nicht als Beleg dafür, dass die von der DSGVO gefürchtete Warnwelle eintritt. "Die DSGVO ist seit Jahren in Vorbereitung, aber vielerorts ist auch den Anwälten nicht bewusst, was die neue Regelung verlangt und wie einige Textstellen im täglichen Leben zu interpretieren sind. Ist ein solcher Verweis notwendig, wenn Sie keine Angaben über die Webseite sammeln?

Ist ein solcher Verweis notwendig, wenn Sie keine Angaben über die Webseite sammeln? Daß ein kleiner Fehler in der Arbeit für mehrere tausend Euros sozusagen anonyme Warnungen ausgesprochen werden kann, und jedes Nichts-Leister tausend Warnungen auf viel Erfolg senden kann, um sich unangemessen zu bereichern, ist wirklich ein Skandal und schon seit Jahren rechtlich verhindert!

"Das DSGVO ist seit Jahren in Vorbereitung, aber vielerorts ist auch den Anwälten nicht bewusst, was die neue Regelung verlangt und wie einige Textstellen im täglichen Leben zu interpretieren sind. Dann von diesen Warnsocken. Die DSGVO ist seit Jahren in Vorbereitung, aber vielerorts ist auch den Anwälten nicht bewusst, was die neue Regelung verlangt und wie einige Textstellen im täglichen Leben zu interpretieren sind.

Dann von diesen Warnsocken. Clubs und private Weblogs werden nicht gewarnt, da eine falsche Datenschutzerklärung niemanden im Wettbewerb benachteiligt. Warnungen werden im Gewebeumfeld eingesetzt (schlimm genug, dass es dem Gesetzgeber noch nicht gelungen ist, die erste Warnung kostenfrei zur Pflicht zu machen). Bei Vereinen, Weblogs etc. sind die Datenschutzbeauftragten verantwortlich und können auch Verwarnungen und Geldstrafen verhängen - aber ich bezweifle, dass sich diese auf 700 EUR belaufen, wie im Beispiel konkret.

Bedauerlich ist dagegen nach wie vor das Warnsystem der deutschen Wirtschaft und die anhaltende mangelnde Bereitschaft, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.