Widerspruch Kündigung Mietvertrag

Berufung gegen die gesetzliche Kündigung

Gemäss den deutschen Mietrechtsvorschriften sind die Bewohner in vielerlei Hinsicht besonders gut abgesichert. Beispielsweise wird unter bestimmten Bedingungen einer für sich allein stehenden gesetzlichen, ordnungsgemäßen Kündigung entgegengetreten. Hier kann der Mietinteressent den Mietvertrag beim Eigentümer beantragen. Wie kann ich der ordentlicher Kündigung zustimmen? Gemäß 574 Abs. 1 Satz 1 BGB widerspricht der Leasingnehmer der Kündigung des Mietvertrages, wenn die Kündigung für den Leasingnehmer, seine Familienangehörigen oder ein anderes Mitglied seines Haushaltes auch unter Berücksichtigung der legitimen Belange des Leasingnehmers eine ungerechtfertigte Belastung darstellen würde.

Härtungsgründe des Pächters sind vor allem in den nachfolgenden Situationen gegeben: Maßgeblich ist das Datum der Kündigung und nicht das Datum des Eingangs der Kündigung. Dabei ist es unerheblich, ob der Grund für die Härte bereits bei Vertragsabschluss vorlag. Im Falle eines Gerichtsverfahrens setzt das zuständige Gericht den Termin der Anhörung fest, die wesentlich nach dem Tag der Kündigung sein kann.

Allerdings ist die Rechtmässigkeit eines Einspruchs nicht immer gegeben, wenn eine Kündigung eine bestimmte Belastung für den Vermieter ist. Der Einwand ist nach dem Gesetzestext nur dann zulässig, wenn die "besondere Härte" unter Berücksichtigung der legitimen Belange des Leasinggebers nicht gerechtfertigt werden kann. Zum einen sind die Belange des Eigentümers und zum anderen die Belange des Eigentümers beim Erwerb der Immobilie zu berücksicht.

Ausschlaggebend sind hier die Effekte der Vertragsauflösung für den Nutzer und die Effekte der Vertragsfortführung für den Nutzer. Ist eine außerordentliche Kündigung auch rechtlich möglich? Nein. Eine rechtliche außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Frist kann nicht beanstandet werden. Häufigster Kündigungsgrund ist der Verzug des Pächters. Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung wegen überfälliger Mietzahlungen ist ein Widerspruch daher nicht möglich.

Allerdings nur für den Widerspruch nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine außerordentliche Kündigung kann selbstverständlich beanstandet werden, wenn kein Grund zur Kündigung besteht. Unterschiedlich ist, dass eine rechtmäßige Kündigung beanstandet werden kann und nicht eine rechtmäßige außerordentliche Kündigung. Dies hat den Grund, dass der Pächter im Falle einer gerechtfertigten Sonderkündigung keinen Anspruch auf Mieterschutz hat.

Wie geht es weiter, nachdem der Mieter der Kündigung widersprochen hat? Die rechtliche Konsequenz ist, dass der Mietvertrag so lange fortgeführt wird, wie es unter allen Umständen sinnvoll ist. Der Mietvertrag wird bis zu dem Tag fortgeführt, an dem das Hindernis für die Räumung beseitigt werden soll. Der Mietvertrag ist nur in Ausnahmefällen auf unbegrenzte Zeit fortzuführen, wenn unsicher ist, wann die Voraussetzungen für die Kündigung des Mietvertrages entfallen.

Muß der Widerspruch innerhalb einer gewissen Zeit eingereicht werden? Beanstandungen des Vermieters müssen mindestens zwei Monaten vor Kündigung des Mietvertrages in schriftlicher Form erfolgen. Ein Widerspruch gegen eine gesetzliche Kündigung nach § 574 BGB kann danach nicht mehr erhoben werden. Die Weitervermietung kann der/die VermieterIn daher immer dann verweigern, wenn der/die MieterIn den Widerspruch nicht innerhalb dieser Fristen vorgebracht hat.

Die Vermieterin muss den/die MieterIn jedoch im Zuge der Kündigung auf das Einspruchsrecht und dessen Form- und Fristenregelungen aufmerksam machen. Für Fragen zum Themenkomplex "Beendigung des Mietverhältnisses" sind wir Ihnen gern behilflich.