Modifizierte Unterlassungserklärung Muster

Das LG Hamburg zum Filesharing: Die Erarbeitung einer "modifizierten" Unterlassungserklärung im Falle einer Störungshaftung ist nicht hinreichend.

Zivile Kammer des Landgerichts Hamburg in einem Bescheid (Az. 308 O 442/ 12 Beschlussfassung vom 11.01.2013) die aktuelle Fassung von Unterlassungsverfügungen ( "modifizierte Unterlassungserklärung"), die auch im Netz immer wieder als "Modell" empfohlen wird, als unzureichend im Fall einer Störungshaftung anerkennt.

Die Unterlassungserklärung zum Ausschluß des Wiederholungsrisikos ist nach Ansicht des Vorstands an die Tat des Täters "anzupassen". Ein Wortlaut, der sich nur auf die Tat eines (Mit-)Täters beruft, genügt nicht, wenn der Mahner behauptet, die verletzende Tat nicht verübt zu haben. Nach Ansicht der achten Bürgerkammer des Landgerichtes Hamburg genügt die gebräuchliche Bezeichnung "der Allgemeinheit zugängig machen bzw. machen lassen" offenbar nicht, da es sich nach dem Wortlaut nur um eine Täterverletzung handelt.

Schlussfolgerung: Wenn diese Verfügung des Landgerichts Hamburg fortbesteht, werden mehrere tausend Personen Ihre wegen File-Sharing gemahnten Abmahnungen prüfen müssen, jedenfalls wenn die Ermahnten den Schaden nicht erlitten haben. Umso mehr trifft dies auf verwarnte Personen zu, die ihre Meldungen selbst anhand von Stichproben aus dem Netz erstellen.

Was sind die Ursachen für eine geänderte Unterlassungserklärung?

Zahlreiche präfabrizierte Abmahnschreiben, die mit Filesharing-Warnungen versehen sind, sind zu weitreichend. Jeder, der eine solche Unterlassungserklärung unverändert vornimmt, hat sich zu etwas zu verpflichten, auf das der Warner keinen rechtlichen Anspruch hat. Allerdings sind auch einige der vorgefertigten Waffenstillstandserklärungen zu schmal - die ermahnte Seite läuft Gefahr, dass weitere Mahnungen folgen, weitere Waffenstillstandserklärungen verlangt werden und damit auch weitere Abmahnungskosten durchgesetzt werden.

Worum es bei einer geänderten Unterlassungserklärung geht, wird hier genauer erörtert. Was sind die Ursachen für eine geänderte Unterlassungserklärung? Bei einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Schuldner in rechtlicher Hinsicht, die künftig begangene Straftat nicht zu erneuern - nicht mehr und nicht weniger. Damit gibt es auch keine allgemein gültige Unterlassungserklärung.

Die Unterlassungserklärung muss wie ein Anzug nach Maß passen. Inwiefern kann eine fertige Unterlassungserklärung geändert werden? Rechtsverbindliche Änderung - die Unterlassungserklärung ist rechtlich bindend, jedoch ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung; Änderung im Hinblick auf den Umfang des Unterlassungsrechts - die Unterlassungserklärung ist auf ein konkretes individuelles Stück, einen bestimmten Titel, ein konkretes Werk, ein konkretes Werk oder einen Film begrenzt oder gegebenenfalls auf alle zugunsten des Gläubigers urheberrechtlich gesicherten Arbeiten erweitert; Änderung in der Konventionalstrafe - die Konventionalstrafe gilt nur bei künftigen strafbaren Pflichtverletzungen der Unterlassungserklärung ausnahmslos; die Konventionalstrafe wird nur bei einer Verletzung der Unterlassungserklärung fällig;

Änderung hinsichtlich der Vertragsstrafenhöhe - eine Bestimmung "nach neuenem Hamburgerbrauch " ist in der Unterlassungserklärung enthalten; Änderung hinsichtlich Schadenersatz und Abmahnungskosten - die Unterlassungserklärung beinhaltet kein Eingeständnis einer Zahlungsverpflichtung mehr; Änderung hinsichtlich der Form der Haftung - die Unterlassungserklärung des Abonnenten beschränkt sich auf die Störehaftung, wenn mit dem Kunden der Tauschbörse wirklich im Internet waren: Änderung durch eine Auflösungsbedingung, falls sich das Recht oder die oberste Gerichtsentscheidung zugunsten des Abonnenten ändern - Achtung:

Manche Gerichtshöfe haben in jüngster Zeit einen solchen Zustand kritisiert und argumentiert, dass eine solche Unterlassungserklärung nicht ausreicht. Diese Änderung sollte daher bis auf weiteres mit Bedacht angewendet werden. Besteht bei einer geänderten Unterlassungserklärung ein gewisses Sicherheitsrisiko? Ändern Sie den Umfang einer Unterlassungserklärung selbst, streichen Sie einzelne Bestandteile der Unterlassungserklärung oder nutzen Sie eine Musterunterlassungserklärung aus dem Netz, muss die Abmahnung oder ihre Kanzlei Ihre Anmeldung nicht mittragen.

Formulierungsfehler in der Unterlassungserklärung können zu teuren gerichtlichen Verfahren führen. Keiner muss eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung vorlegen. Weitere Artikel zum Stichwort Unterlassungserklärung sind unter dem Stichwort Unterlassungserklärung zu lesen.