Muster Unterlassungserklärung

Dann teilte er seinem Großhandel mit, der rasch bemerkte, dass es nur eine Sache der Zeit sein würde, bis auch andere seiner Kunden eine Verwarnung und damit eine Schadenersatzwelle an ihn herantreten würden.

Deshalb hat er seine Kunden informiert und sie aufgefordert, so schnell wie möglich eine präventive Unterlassungserklärung einzureichen, um eine Verwarnung und die damit zusammenhängenden anfallenden Gebühren zu vermeiden. Zur Kostenersparnis fügte der Großhandel eine Musterunterlassungserklärung bei und erläuterte in einer E-Mail, was damit zu tun war. Ein Geschmacksmuster listete gar eine Schutzmarke auf, die überhaupt nicht betroffen war.

Außerdem war die als einstweiliger Gläubiger bezeichnete Person überhaupt nicht Eigentümer der Rechte. Damit ist die Unterlassungserklärung mindestens sehr nahe an der Wertlosigkeitsgrenze. Eine andere Großhandlung bat seine Abnehmer, die unterschriebenen Unterlassungsvereinbarungen nicht an den Rechtsinhaber, sondern an ihn zurückzugeben. Doch um eine Warnung zu vermeiden, muss man sich beeilen.

Sie ist ausschlaggebend, wenn die einstweilige Verfügung beim Rechtsinhaber oder dem Beauftragten einlangt. Durch die Übersendung der Unterlassungserklärung an den Großhandel wird somit das Risiko einer Verwarnung keinesfalls abgewendet. Ein Warnschreiben ist weiterhin möglich. Wird nach einer fehlerhaften Unterlassungserklärung dennoch eine Unterlassungsaufforderung erteilt, können die Beteiligten in der Regel nicht ohne Rechtsbeistand vorgehen.

In diesem Fall stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang der Großhandel gegenüber seinem Abnehmer nicht nur für die verletzende Sache, sondern auch für die falsche Spitze einsteht. Je mehr Schadenersatzansprüche der Großhandel erhält, desto größer ist jedoch die Chance, dass der Großhandel letztlich insolvent wird. Dem abgeschreckten Fachhändler droht somit das Risiko, die anfallenden Gebühren zu tragen.

Seien Sie vorsichtig mit vorgefertigten Abmahnungen eines Geschäftspartners.