Vertragsstrafe Muster

Konventionalstrafe

Möchte der Lieferer vom Vertrage zuruecktreten, hat er dem Kreditgeber CHF xxx'xxx (in Worten: Schweizer Franken....) als Entschaedigung fuer den auslaufenden Warenlieferungsvertrag zu zahlen. Sie verpflichten sich, weder direkt noch indirekt Angestellte der Gegenpartei zu werben oder anderweitig Angestellte der Gegenpartei einzustellen.

Von diesem Vertrag können die Vertragsparteien gegen eine Kaution von CHF xxx'xxx (in Worten: Schweizer Franken....), der Erwerber gegen Hinterlegung der Kaution und der Veräußerer gegen Rückerstattung des zweifachen Betrags, d.h. CHF xxx'xxx der Kaution (in Worten: Schweizer Franken....) und CHF xxx'xxx der Kaution (in Worten: Schweizer Franken....) austreten.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann nur gegen eine Rückzahlung von CHF xxx'xxx (in Worten: Schweizer Franken....), der Rücktritt des Käufers gegen Hinterlassen des Teilbetrags von CHF xxx'xxx, der Rücktritt des Verkäufers gegen Rückzahlung des Anzahlungsanteils von CHF xxx'xxx und der Rückzahlung erfolgen.

3 Verzug/Hindernis/Vertragsstrafe / X. Beispiel: Vertragsstrafenvereinbarung| Rechtsanwaltskanzlei Prämie| Recht

Auszahlungsplan ("Anhang _________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________.

Tage, die bei der Über- bzw. Unterschreitung des Starttermins angerechnet wurden, werden bei der Über- bzw. Unterschreitung weiterer Zwischentermine nicht mehr mitberücksichtigt. Die Auftragnehmerin ist von allen Konventionalstrafen für die Verletzung von Zwischenfristen befreit, wenn der gesamte Fertigstellungstermin eingehalten wird. Im Falle einer schuldhaften Terminüberschreitung oder eines Verzuges zahlt der AN dem AG eine Vertragsstrafe in Höhe von __________________________________________ Prozent des Bruttorechnungsbetrages für jeden _____________________________________ (Kalendertag/Arbeitstag/Arbeitstag), um den die Terminüberschreitung erfolgt, höchstens jedoch in Höhe von 5 Prozent.

Wird die Ausführungsfrist gemäß 6 Abs. 2 VOB/B verlängert, so gelten die Vertragsstrafenzusagen sinngemäss. Auf bereits verfallene Konventionalstrafen wird jedoch nicht durch die Einigung auf neue Lieferfristen oder Liefertermine verzichtet. Die Gesamtvertragsstrafen für die Überziehung des Start-, Zwischen- und/oder Endtermins sind auf höchstens 5% des Bruttorechnungsbetrages beschränkt.

Weitergehende Forderungen des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt. 4. Die Vertragsstrafe kann bis zur endgültigen Zahlung beansprucht werden.