Strafbewehrte Unterlassungserklärung Muster Urheberrecht

Erklärung zum strafrechtlichen Unterlassungsanspruch Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht Anwalt Fachanwalt für Rechtsanwälte

Die Unterlassungserklärung mit Strafklausel wird in der Regel auf der Grundlage einer aussergerichtlichen Verwarnung erteilt und soll der Verteidigung gegen ein Unterlassungsrecht dienen. Liegt ein einstweiliger Rechtsschutz vor, so wird dies in der Regel nicht dadurch erreicht, dass eine bestimmte Tat ausgelassen wird und auch nicht durch die bloße Feststellung, solche Verstöße in Zukunft nicht (mehr) zu begangen. Nur durch eine Unterlassungserklärung mit Strafklausel kann ein eventuell bestehendes Unterlassungsrecht eingehalten werden; nur so kann das anfängliche Verletzungsrisiko (bei drohenden Verstößen) oder das Wiederholungsrisiko (bei bereits erfolgten Verstößen) unterdrückt werden.

Die Unterlassungserklärung ist strafbar, wenn sich der Anmelder nicht nur dazu verpflichten wird, in einem solchen Fall künftig auf ein bestimmtes Verhalten zu verzichten, sondern auch einen gewissen Betrag - die so genannte Konventionalstrafe - zu bezahlen. Erst mit einer solchen Vertragsstrafenzusage ist eine Unterlassungserklärung wirkungsvoll, denn nur dann kann davon ausgegangen werden, dass die anmeldende Partei es wirklich ernst nimmt.

Mit der Unterlassungserklärung mit Strafverfolgung wird das Vertragsangebot zum Abschluß einer Unterlassungsvereinbarung unterbreitet, die vom Adressaten akzeptiert werden muß. Eine solche Unterlassungsvereinbarung bedarf der Textform gemäß 780, 126 BGB, d.h. sie kommt nicht durch Zusendung der Unterlassungserklärung per Telefax oder E-Mail zustande; die Zusendung des Originaldokuments ist notwendig.

Wir werden Ihren Unterlassungsanspruch durch ein Mahnschreiben und eine einstweilige Anordnung durchsetzen. Der Mahnberechtigte trägt die anfallenden Mahnkosten. Von einer ( "modifizierten") Unterlassungserklärung oder der Verwendung eines Musters aus dem Netz wird abgeraten. Andernfalls besteht die Möglichkeit, sich schuldig zu bekennen und viel mehr als nötig zu begehen.

Beachten Sie dabei, dass eine (gültige) Unterlassungserklärung zu einem verbindlichen Vertragsabschluss führen kann. Daher ist sorgfältig zu prüfen, ob und in welcher Weise eine geänderte Unterlassungserklärung überhaupt erstattet wird. Für alle weiteren Informationen zu Unterlassungsverträgen sind wir für Sie da und helfen Ihnen dabei.

Die" Unterlassungserklärung mit Strafe" im Urheberrecht

Eine Verwarnung, gleichgültig ob wegen der unerlaubten Benutzung eines Internet-Austauschs oder der nicht lizenzierten Benutzung eines Fotos, wird in aller Regel bis hin zur Zustellung einer so genannten "strafbewehrten Unterlassungserklärung" verlangt. Die Unterlassungserklärung ist eine Konsequenz aus dem Unterlassungsanspruch des Rechtsinhabers, der seine Rechte durchsetzt. Diese Aussage verspricht, eine weitere unbefugte Benutzung in absehbarer Zeit zu vermeiden.

Eine strafbare " Unterlassungserklärung wird die Deklaration jedoch erst dann, wenn die Zusage einer Konventionalstrafe nach dem neuen Hamburgischen Zoll " abgefasst ist. Darüber hinaus wird die Zahlung einer Konventionalstrafe für den Fall einer Vertragsverletzung, z.B. eines weiteren Verstoßes, zugesagt. Nur wenn eine Unterlassungserklärung auch strafbar ist, genügt sie den Forderungen des Gesetzgebers.

Erst durch die Vereinbarung einer solchen Geldbuße im Falle eines weiteren Verstoßes ist die Gefahr der Wiederholung durch den ersten Verstoss auszuschließen. Eine solche Unterlassungserklärung ist in der Regel ein 30 Jahre dauernder Arbeitsvertrag, an den man entsprechend lange gebunden ist, daher sollte man sich nicht auf nicht rechtlich geprüfte Rezepturen stützen.

Vor allem Äußerungen wie "Ich habe die Unterlassungserklärung vor einem Jahr gemacht, seitdem hat sich niemand mehr bei mir gemeldet" sollten nicht überbewertet werden. Weilis Wölle ist Gesellschafter der Anwaltskanzlei Wulffs. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Immaterialgüter- und Urheberrecht. Dabei unterstützt er kleine und mittlere Betriebe bei der Erarbeitung von Brandstrategien sowie dem gesetzeskonformen Außenauftritt.

Er unterstützt Firmen und Einzelpersonen in allen Belangen des Persönlichkeitsrechts und des Rechts, sich zu äußern.