1359 Bgb

1 BGB kann der Umfang des Verschuldens geändert werden, z.B. - der Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten (§ 1359 BGB).

1359 BGB - Geltungsbereich der Sorgfaltspflichten - Gesetzgebung

Der Ehegatte haftet bei der Erfuellung der sich aus dem Eheverhältnis ergebenen Pflichten nur für die Pflege, die er in seinen eigenen Belangen üblicherweise anwendet. Wenn einer von mehreren Partnern einer BGB-Firma verschuldet hat, dass die Firma auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies zu einer ausschließlichen Haftung der Firma im Umfang der gesamtschuldnerischen....

Die motorisierten Autofahrer, die eine Bushaltestelle passieren, sind besonders vorsichtig. Ansonsten verstößt er gegen die speziellen Pflegepflichten, die im Karussell auferlegt werden. Wenn Ehepartner gemeinsam Sport treiben (hier: Wasserski) und der eine Ehepartner den anderen schädigt, findet das Haftprivileg der 1359, 277 BGB auf den Geschädigten Anwendung.

Das Haftungsprivileg für Ehepartner bei Verkehrsunfällen ist durch die Rechtssprechung eingeschränkt.... Das Reglement des 1359 BGB, das die Verantwortlichkeit des Ehepartners auf die Beachtung der eigenen Fürsorge begrenzt. Für die Mängelhaftung gelten die Bestimmungen des § 833 BGB. Grundsatz: 1) Die Geltung und die Anforderungen des 1359 BGB bei unerlaubter Handlung zwischen Ehepartnern.

Offizielle Richtlinie: Zur Geltung von § 1359 BGB bei einem Wasserski-Unfall.

Offizielle Richtlinie: Zur Geltung von § 1359 BGB bei einem Wasserski-Unfall. Dabei sind die rechtlichen Haftungsbeschränkungen auf der eigenübliche Pflege innerhalb der Ehegattung (' 1359 BGB) bzw. Familie (' 1664 BGB) oder der BGB-Gesellschaft (' 708 BGB) eng auszulegen. Im Straßenverkehr findet sie daher keine Verwendung, da dies - so das Hauptargument - eine persönliche Betreuung durch für nicht erlaubt (s. Tz. 11).

Daher ist das Problemfeld der so genannten "gestörten Gesamtschuld" (Rückgriff von Drittschädigers ggü. der mitverantwortliche Ehegatte) hier nicht aufgetreten, vgl. dazu die Anmerkung zu BGHZ 103, 338 sowie BGH NJW 2004, 892. Sachstand: 1 Die Schadensersatzansprüchen fordert von der beklagten Person die Freigabe von Drittschädigers im Art der gemeinsamen und mehreren Entschädigungen, die nach einem Unfall an die Frau des beklagten gegen ihn gerichtet wurden.

Der Angeklagte und seine Frau fuhren am Donnerstag, den 9. Juli 2001, mit dem Motorschiff von Kläger auf den Gardasee, um abwechselnd Wasserski zu fahren. Zur Zeit des Unglücks war die Frau beim Wasserskilaufen hinter dem Schiff des Angeklagten. Wenn sie ihre Wasserskitour abbrechen wollte und zum Motorschiff schwamm, schrie die Angeklagte nach einem Warnruf von Klägers die beiden Drosseln nach vorwärts.

Weil sich - ohne sein Wissen - beide Schalthebel in Rückwärtsposition befinden, ging das Schiff nicht wie vorgesehen vorwärts, sondern rückwärts. Seine Frau kam in die Schiffsschraube und wurde schwer verletzt. Der Angeklagte selbst hat ein Rennboot, das von über zwei Hebeln gelenkt wird, bei Vorwärtsstellung den Anker nach vorn fährt und bei Rückwärtsstellung den Anker nach rückwärts.

Die Motoryacht von Klägers hingegen wird über vier Bedienungshebel gesteuert. Nur die beiden größeren Griffe können nach vorn bewegt werden und sind mit dem Fahrpedal im Fahrzeug zu vergleichen. Zwei kleinere Schalthebel in der Bildmitte repräsentieren das Schaltgetriebe. Wenn man diese Hebeln nach vorn schiebt, fährt das Schiff vorwärts, sind sie in rückwärtiger Position, fährt das Schiff rückwärts.

Das Oberlandesgericht München verurteilte Kläger wegen Verstoßes gegen die ihm als Eigentümer und Begleitperson beim Wasserskilaufen obliegende Verkehrssicherheitsverpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz an die Frau des Angeklagten. In dem laufenden Rechtsstreit beantragt er eine 80%ige Befreiung der Frau des Antragsgegners von Sozialversicherungsträger

Entscheidungsgründe: 6 Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung unter anderem in OLGR Nürnberg 2008, 403, veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Freistellungsantrag von Klägers ist nicht begründet, da eine Gesamthaftung der Beteiligten im Sinn der §§ 421, 426, 840 BGB nicht vorliegt. Als Ehegatte von Geschädigten haftet der Angeklagte jedoch nicht wegen 1359, 277 BGB für seines sachlich vorliegenden Fehlverhaltens, so dass zwischen ihm und der Kläger kein Gesamtschuldverhältnis besteht.

Bei der gemeinsamen sportlichen Betätigung als Teil der Ehegemeinschaft ( 1353 Abs. 1 S. 2 BGB) bestimmt sich der gegenseitige Haftungsmaßstab nach § 1359 BGB. Die im Ministerialerlass Nr. 550 festgelegte Forderung "alle notwendigen Maßnahmen zur Umgehung von Unfällen in den verwendeten Gebieten zu treffen" ist recht allgemein und nicht mit der Detailregelung des Straßenverkehrs vergleichbares, die für keinen Freiraum für einen individuelle Versorgungsstandard ließ.

§§ 1359, 277 BGB haftet der Antragsgegner im Falle einer Streitigkeit nicht. Das war ein vorübergehender Misserfolg, da der Warnruf von Klägers eine erschreckende Reaktion des Angeklagten auslöste und dieser wegen der Konstruktion des Schiffes den Anker fälschlicherweise verstellte. Dabei steht im jetzigen Falle nicht eine kurze "Nichtbeachtung" des Betroffenen im Mittelpunkt, sondern die heilungslose Zusammenarbeit einer ganzen Serie von Umständen, die die persönliche Verantwortung des Betroffenen in einem milden Lichte erscheint.

Abweichend von der Meinung des Berufungsgerichtes kann der geringere Sorgfaltsstandard des  1359 BGB im Falle einer Streitigkeit nicht angewendet werden. Danach mÃ?ssen die Ehepartner (für registrierte Partner siehe  4 LPartG) bei Erfüllung von den sich aus der Ehe ergibt, nur noch Erfüllung aufstehen, die sie in eigenen Dingen nutzen.

Im Übrigen korrespondiert für Schadensfälle aus dem Verkehr der konsolidierten Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes, dass ein Fahrer, der bei Verstoß gegen die Verkehrsordnung seinen Ehepartner an der Krankenkasse oder im Grundstück schädigt, nicht auf den Pflegemaßstab des 1359 BGB wie in eigener Sache beruft, also nicht behaupten kann, dass er in der Regel auf diese Art zu lenken oder zu verfahren hat.

Bereits vor dem Anerkennungssenat hatte der zwischen den Partnern geltende und ebenso auf die Pflege wie in eigenen Sachen beschränkten Haftungsmaßstab des 708 BGB ausgeführt, dass dieses für das Verkehrsrecht generell untauglich ist, weil dieser Bereich keine Freigabe für Einzelpflege erlaubt und die Partner daher als Fahrgäste eines Partners nicht mit kleinerer Pflege behandelt werden müssten, als dies nach dem generell gültigen sachlichen Maßstab notwendig ist wäre (BGHZ 46, 313, 317f.).

Entgegen der Meinung des Oberlandesgerichts enthält das Ministerialdekret Nr. 550 vom 20. Juni 1994 enthält ausreichend präzise Bestimmungen zum Schutze von enthält und unbeteiligten Dritten und lässt keine Spielraum für eine individuelle Due Diligence. Auch wenn es sich um das allgemeine Ausübung des Freizeitsports im Kontext der Ehelebensorganisation handelt, ist eine Haftungsreduzierung nach 1359 BGB daher im Falle von Streitigkeiten nicht möglich.

DemgemäÃ? obliegt dem Antragsgegner nach dem verschärften Haftungsmaßstab des 276 BGB zu urteilen mit der Konsequenz, dass eine gesamtschuldnerische Haftung des Antragsgegners neben dem bereits rechtskräftig verdammten Kläger vorliegt.