Mietzahlung Termin

BGH-Urteil: Mehr Zeit für Überweisungen

Zukünftig haben die Bewohner mehr Zeit, ihre Mieten zu übertragen. Es gilt die gewöhnliche Vertragsbestimmung, nach der die Bezahlung bis zum dritten Arbeitstag des Monates zu erfolgen hat. Die Vermieter müssen ihre Wohnung nicht übergeben, damit das Mietzinsgeld zum Zeitpunkt der Vermietung auf dem Mietkonto des Eigentümers liegt. Bis zu diesem Datum muss nur noch der Einzahlungsauftrag bei der Hausbank eintreffen.

Nach Ansicht der Richter in Karlsruhe ist eine korrespondierende Mietvertragsklausel, die den Eingang der Mietsumme auf dem Mietkonto des Mieters bis zum dritten Arbeitstag eines Monates regelt, gegenstandslos. Gemäß dem aktuellen Mietvertrag muss die Zahlung der Mietsumme auf das Mietkonto des Eigentümers bis zum dritten Arbeitstag eines jeden Monates erfolgen. Im Falle von Zahlungsverzug war mit einer Beendigung des Mietvertrages zu rechnen.

Die Pächterin bezahlte ihre Mieten für mehrere Wochen exakt am dritten Arbeitstag. Erst Tage später wurde das Guthaben auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben. Bei fristgerechter Überweisung des Mietzinses und ausreichender Deckung des Mietzinses erfolgt die Auszahlung nach Ansicht der Jury zeitnah. Die Gefahr des Zahlungsverzuges auf dem Mietkonto trägt der Hausherr.

Weil dem Pächter das Verzugsrisiko im Zahlungsvorgang aufgebürdet würde, obwohl er nichts dagegen tun konnte. Nur bei gewerblichen Mietverträgen ist der Erhalt einer Mietzahlung wahrscheinlich.

Das Fälligkeitsdatum der Anmietung - wann muss bezahlt werden?

Die Hauptverpflichtung des Mietvertrages ist die Bezahlung der vertraglich festgelegten Mieten. Vereinbarter Mietzins ist der im Vertrag festgelegte Mietzins für den entsprechenden Zeitabschnitt. Das Gesetz schreibt seit dem 01.09.2001 vor, dass der Pächter die vertraglich festgelegte Pacht zu Anfang des Vertragszeitraums (in der Regel der Monat ), längstens jedoch bis zum dritten Arbeitstag zu entrichten hat.

Es handelt sich hierbei um eine rechtliche Fälligkeitsregelung, d.h. der Pächter befindet sich mit der Mietzahlung am vierten Arbeitstag des Monat. Die Bezahlung der Mietsumme muss bis zum dritten Arbeitstag beim Eigentümer eintreffen. Der Leasingnehmer ist dem Leasinggeber gegenüber für jedes schuldhafte Verhalten der BayernLB haftbar, hat aber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die BayernLB, wenn diese die Verspätung zu vertreten hat.

Arbeitstag verzinst sich der Pächter mit 5% über dem Basiszins, wenn es sich um eine Wohnungsmiete handelt. 2. Sofern der Pächter gewerblicher Pächter ist und der Pächter und der Pächter unternehmerisch handeln, hat er ab dem vierten Arbeitstag 8 Prozent über dem Basiszins zu zahlen. Es ist zu berücksichtigen, dass der gesetzlich festgelegte Arbeitstag nicht dem Tag der Woche entsprechen muss.

Wenn der dritte Arbeitstag des Monates auf einen Sonnabend oder -tag fällt, tritt der Ausfall erst am darauffolgenden Monat ein. Andernfalls ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Sonnabend als Arbeitstag bei der Ermittlung der Arbeitstage zu berücksichtigen, so dass nur der Sonntagabend bei der Ermittlung nicht berücksichtigt wird.

Und wenn der Pächter bis zum vierten Arbeitstag nicht bezahlt hat? Darüber hinaus steht es dem Eigentümer natürlich offen, den Mietinteressenten nur auf Bezahlung der offenen Mietpreise zu belangen, ohne den Mietvertrag aufzulösen. Ob im Kündigungsfall, bei einer Kündigungsklage oder bei beiden, der/die VermieterIn muss die anfallenden monatlichen Mietzahlungen in der Kündigungsklage exakt zuordnen und die erhaltenen Mietzahlungen entweder auf die jeweils ältere oder auf die vom/von der MieterIn festgelegte Mietzinssumme anrechnen.

Wenn der Leasingnehmer bei der Übertragung von Leistungen keine Rückzahlungsrückstellung gebildet hat, muss der Leasinggeber die Leistungen auf die älteste ausstehende Forderung aufteilen und diese zurückzahlen. Ist die Rückzahlung, z.B. Mietzins - 03/2004 - auf dem Überweisungsformular eindeutig festgelegt, darf der/die VermieterIn diesen Wert nur zur Rückzahlung der Mieten 03/2004 aufwenden.